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Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer Pl\u00e4ne f\u00fcr eine neue Koalition von Staaten angek\u00fcndigt hat, die Kiew gegen Moskau unterst\u00fctzen wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz erkl\u00e4rt, dass sich die europ\u00e4ische Sicherheit auf eine “starke” Ukraine konzentrieren muss, und hat damit Russlands Position in dieser Frage zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Starmer war am Sonntag Gastgeber einer Dringlichkeitssitzung in London, bei der er einr\u00e4umte, dass einige der Unterst\u00fctzer Kiews zwar nur \u00fcber begrenzte Mittel verf\u00fcgten, diese aber dringend eingesetzt werden m\u00fcssten. Nach dem Treffen \u00e4u\u00dferte sich Scholz gegen\u00fcber Journalisten nicht dazu, ob Berlin Truppen entsenden wird, betonte aber, dass die Ukraine weiterhin finanziell und milit\u00e4risch unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n
“Es ist klar, dass wir die Ukraine finanziell und mit milit\u00e4rischen Mitteln unterst\u00fctzen m\u00fcssen”, erkl\u00e4rte er. Die Webseite der Bundesregierung ver\u00f6ffentlichte nach dem Londoner Treffen\u00a0europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs eine sogenannte “Mitschrift<\/a>” mit dem Titel: “Die Ukraine kann sich auf unsere Unterst\u00fctzung verlassen”. Dort hei\u00dft es unter drei zitierten Punkten aus Scholz’ Erkl\u00e4rung vor Journalisten zur Sicht des politischen Berlins:<\/p>\n Moskau\u00a0hatte j\u00fcngst erneut argumentiert, dass der Konflikt durch die Expansion der NATO in Richtung seiner Grenzen provoziert wurde, und hat einen vor\u00fcbergehenden Waffenstillstand ausgeschlossen, da es auf einer dauerhaften L\u00f6sung besteht. Moskau vertritt die Auffassung, dass Frieden erreicht werden k\u00f6nnte, wenn die Ukraine sich zur Neutralit\u00e4t, Entmilitarisierung und Entnazifizierung verpflichtet und die territorialen Gegebenheiten vor Ort anerkennt.<\/p>\n Scholz erinnerte auf der Pressekonferenz\u00a0die deutschen Steuerzahler an die Tatsache:<\/p>\n “F\u00fcr uns ist dabei auch klar, dass das bedeutet, dass wir die Ukraine eben finanziell und mit milit\u00e4rischen Mitteln unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Alle wissen: Die gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer sind heute die\u00a0USA\u00a0und Deutschland. Allein Deutschland hat alles in allem 44\u00a0Milliarden Euro an Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine aufgebracht. Deshalb bleibt die internationale und auch die transatlantische Unterst\u00fctzung der Ukraine wichtig f\u00fcr die Sicherheit des Landes und Europas.”<\/em><\/p>\n Nach Angaben des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) ist Deutschland mit rund 18 Milliarden Dollar an milit\u00e4rischer und sonstiger Hilfe der zweitgr\u00f6\u00dfte staatliche Einzelgeber.\u00a0<\/p>\n Scholz wies jedoch die Bedenken Moskaus mit den Worten zur\u00fcck, dass “die russischen Perspektiven nicht akzeptiert werden k\u00f6nnen” und dass “die Frage der Entmilitarisierung, die Russland fordert, nicht akzeptiert werden kann”. Zudem erkl\u00e4rte er: “Die Ukraine muss … so stark sein, dass sie nicht wieder angegriffen wird”.<\/p>\n Frieden in der Ukraine wird erreicht, wenn Russland den Krieg beendet.Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Sie muss sich verteidigen k\u00f6nnen, mit einer starken Armee in einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur. Keine Entscheidung zur Ukraine ohne die Ukraine. pic.twitter.com\/ggeK6fs4RS<\/a><\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) March 2, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der deutsche Bundeskanzler \u00e4u\u00dferte sich auch besorgt \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer weniger konfrontativen Regierung in Kiew, die er f\u00fcr eine “demokratische und souver\u00e4ne Nation” wie die Ukraine f\u00fcr inakzeptabel h\u00e4lt. Wladimir Selenskijs f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit als Pr\u00e4sident ist im vergangenen Jahr abgelaufen, aber er hat die Durchf\u00fchrung von Neuwahlen unter Hinweis auf das 2022 verh\u00e4ngte Kriegsrecht abgelehnt. Nachdem US-Pr\u00e4sident Donald Trump ihn als “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet hatte, verabschiedeten die ukrainischen Gesetzgeber im zweiten Anlauf einen Antrag, der seine Anspr\u00fcche auf die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzt.\u00a0<\/p>\n Nach einem l\u00e4ngeren Telefongespr\u00e4ch zwischen dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump im vergangenen Monat signalisierte der Kreml seine Bereitschaft, den Friedensprozess einzuleiten, und betonte, dass die Ursachen des Konflikts angegangen werden m\u00fcssten. Moskau ist strikt gegen NATO-Truppen, auch unter dem Deckmantel von Friedenstruppen, und gegen Kiews Bestrebungen, dem Block beizutreten, und sieht darin einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Eskalation des Konflikts Anfang 2022.<\/p>\n Scholz stellte zum Ende seiner Erkl\u00e4rung in London fest: “Hier wurden also viele Dinge gut besprochen. Um sie wird es auch in n\u00e4chster Zeit gehen, das n\u00e4chste Mal in Br\u00fcssel”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Waltz deutet an, dass Selenskij m\u00f6glicherweise gehen muss<\/a><\/p>\n\n
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