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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist eigenartig, dass die wohl folgenreichste Handlung unter falscher Flagge in der deutschen Geschichte, die sich gerade erst wieder gej\u00e4hrt hat, so wenig Aufmerksamkeit erh\u00e4lt. Aber es macht auch Sinn, denn so, wie im heutigen Deutschland vom Hitlerfaschismus erz\u00e4hlt wird, ist das ein st\u00f6rendes Detail. Die Rede ist vom Reichstagsbrand.<\/p>\n Hitler war seit dem 30. Januar 1933 Reichskanzler. Doch was das bedeuten sollte, zeigte sich klar erst mit dem Reichstagsbrand und den Tagen, die darauf folgen sollten. Heute ist man solche Ereignisse schon fast gew\u00f6hnt, terroristische Anschl\u00e4ge, hinter denen sich der eine oder andere Geheimdienst verbirgt\u00a0\u2012 die Weimarer Republik war es noch nicht.<\/p>\n In der Nacht vom 27. zum 28. Februar brannte der Reichstag. Erst wenige Tage zuvor hatte Hermann G\u00f6ring 50.000 Mitglieder von SA und SS in die Polizei \u00fcbernommen. Am 28. Februar beginnt der blanke Terror:\u00a0Insbesondere Abgeordnete und Funktion\u00e4re der KPD, die von den Nazis der Brandstiftung beschuldigt wird, landen in den Folterkellern \u2012 die durchaus oft in den Polizeizentralen eingerichtet wurden, wie in der M\u00fcnchner Ettstra\u00dfe. Oder sie wurden gleich ermordet. “Auf der Flucht erschossen” war damals eine stehende Wendung.<\/p>\n Notd\u00fcrftig rechtlich gedeckt wurde das durch die Verordnung<\/a> des Reichspr\u00e4sidenten zum Schutz von Volk und Staat, die am 28. Februar erfolgte. “Zur Abwehr kommunistischer staatsgef\u00e4hrdender Gewaltakte”<\/em> lautete die Begr\u00fcndung. Mit diesem Schritt wurden “<\/em>Beschr\u00e4nkungen der pers\u00f6nlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung, einschlie\u00dflich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschr\u00e4nkungen des Eigentums auch au\u00dferhalb der sonst hierf\u00fcr bestimmten gesetzlichen Grenzen zul\u00e4ssig.<\/em>“<\/em><\/p>\n Die Verfassung<\/a> der Weimarer Republik kannte deutlich klarere Grundrechte als das Grundgesetz, aber die zw\u00f6lf Jahre ihrer Existenz sind immer wieder von Notverordnungen und Notstandsrecht gepr\u00e4gt, also eine Art Wechselbad zwischen gr\u00f6\u00dferer Freiheit und ihrem vollst\u00e4ndigen Verschwinden. Schon vor dem 28. Februar war der Zustand wieder auf Einschr\u00e4nkung geschaltet \u2012 am 5. Februar, also ganze f\u00fcnf Tage nach dem Beginn von Hitlers Kanzlerschaft, erfolgte bereits eine Verordnung<\/a> des Reichspr\u00e4sidenten zum Schutze des deutschen Volkes, in der die Bestimmungen f\u00fcr Versammlungen und die Presse deutlich versch\u00e4rft wurden.<\/p>\n Die Einschr\u00e4nkungen, die darin bezogen auf Versammlungen gemacht wurden, sind im heutigen Deutschland der Normalzustand, und man kann sie in vielen Bundesl\u00e4ndern im Versammlungsrecht wiederfinden. Und auch die Vorgaben zum Verbot von periodischen Druckschriften (also Zeitungen und Zeitschriften) enthalten vertraute Formulierungen, wie:\u00a0“<\/em>wenn in ihnen Organe, Einrichtungen, Beh\u00f6rden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich gemacht werden<\/em>“.<\/em>\u00a0Oder:\u00a0“<\/em>wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gef\u00e4hrden<\/em>“<\/em>.<\/p>\n Erstaunlicherweise gilt in der bundesdeutschen Geschichtsschreibung immer noch als strittig, wer den Reichstagsbrand gelegt hat, und sie tendiert sehr dazu, den Niederl\u00e4nder Marinus van der Lubbe, der im Reichstag festgenommen wurde, zum Alleint\u00e4ter zu erkl\u00e4ren. Allerdings\u00a0wurde im Herbst 1933 mit ihm zusammen auch der Vorsitzende der KPD-Reichstagsfraktion, Ernst Torgler, und\u00a0drei bulgarische Kommunisten\u00a0\u2012 Georgi Dimitroff, Blagoi Popow und Wassil Tanew\u00a0\u2012 angeklagt. Auf der Webseite des Deutschen Bundestags zum Reichstagsbrand hei\u00dft<\/a> es nur: “<\/em>Doch die Anklage bricht zusammen, das Gericht spricht die Beschuldigten wegen Mangels an Beweisen frei.<\/em>“<\/em><\/p>\n In Wirklichkeit war dieser Prozess eine ungeheure Niederlage der Hitlerfaschisten. In den Monaten seit dem Brand war s\u00e4mtlichen bei den Reichstagswahlen am 5. M\u00e4rz gew\u00e4hlten Kommunisten das Mandat aberkannt worden (die meisten waren ohnehin verhaftet oder bereits im Exil). Dann wurde am 24. M\u00e4rz das Erm\u00e4chtigungsgesetz verabschiedet (mit den Stimmen des Zentrums \u00fcbrigens). Am 2. Mai 1933 wurden, nach einer schm\u00e4hlichen Teilnahme des ADGB an den Maifeiern der Nazis, die Gewerkschaftsh\u00e4user gest\u00fcrmt und im Sommer zuletzt auch die SPD verboten. Schon am 22. M\u00e4rz war das erste KZ in Dachau er\u00f6ffnet worden. Der Ort wurde deshalb gew\u00e4hlt, weil dort im Jahr 1919 die bayerische Rote Armee einen Sieg errungen hatte.<\/p>\n Der Reichstagsbrandprozess sollte all dem gegen\u00fcber dem Ausland einen Anstrich von Legitimit\u00e4t verleihen. Er begann mit einem gro\u00dfen Aufgebot internationaler Presse. Anfangs wurde die Verhandlung live im Rundfunk \u00fcbertragen und sogar, per Lautsprecher, auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen wiedergegeben. Das endete aber bald, denn insbesondere einer der Angeklagten, Georgi Dimitroff, schaffte es, die Ankl\u00e4ger zu Angeklagten zu machen. Ja, die Anklage brach zusammen. Aber sie tat es auf eine Art und Weise, die die T\u00e4terschaft den Nazis zuwies. Bertolt Brecht (der \u00fcbrigens Deutschland bereits am 28. Februar verlassen hatte) kommentierte das Ergebnis dieses Prozesses so:<\/p>\n “Dass er ihren Reichstag nicht in Brand gesetzt hat, das ist sicher Marinus van der Lubbe kann noch aus einem ganz anderen Grund nicht der T\u00e4ter gewesen sein. Vor dem Reichstagsbrand ging eine Anweisung an die Polizeif\u00fchrungen im Reich, zum Stichtag 26. Februar Listen besonders wichtiger Kommunisten und Gewerkschafter anzufertigen. Was bedeutet, zeitgerecht, um sie am 28. Februar, dem Faschingsdienstag, griffbereit in den Schubladen liegen zu haben. Diese Vorbereitungen in der Verwaltung sind r\u00fcckblickend das st\u00e4rkste Indiz f\u00fcr Vorabwissen.<\/p>\n Aber warum verschwinden diese ganzen Ereignisse aus der offiziellen deutschen Erz\u00e4hlung \u00fcber den Hitlerfaschismus? So tief, dass eine meiner T\u00f6chter im Geschichtsunterricht tats\u00e4chlich erz\u00e4hlt bekam, die Kommunisten h\u00e4tten den Reichstag angez\u00fcndet, als h\u00e4tte der Reichstagsbrandprozess nie stattgefunden?<\/p>\n Auch nach der Verabschiedung des Erm\u00e4chtigungsgesetzes am 25. M\u00e4rz w\u00e4ren die Nazis noch aufzuhalten gewesen. Der Terror herrschte damals gewiss geografisch beschr\u00e4nkt auf die Arbeiterviertel und war in den gutb\u00fcrgerlichen Stra\u00dfen kaum wahrzunehmen, aber die SPD-F\u00fchrung musste dar\u00fcber Bescheid wissen. Dennoch setzte die sozialdemokratische Spitze des ADGB darauf, sich durch Kooperation irgendwie hindurchzumogeln, was sich in der Teilnahme am 1. Mai der Nazis zeigte, statt ihre Mitglieder zu Widerstandshandlungen aufzurufen \u2012 obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits eigene Leute in den Konzentrationslagern sa\u00dfen. Noch anpassungsbereiter war das b\u00fcrgerliche Zentrum, das schlie\u00dflich nicht einmal gegen das Erm\u00e4chtigungsgesetz gestimmt hatte.<\/p>\n Es gibt auf der Webseite des Vorw\u00e4rts<\/em>\u00a0eine interessante Darstellung<\/a> \u00fcber die Berichterstattung der SPD-Parteizeitung am 28. Februar 1933. Nachts um zwei wurde die Redaktion des Vorw\u00e4rts<\/em> von der Polizei besetzt. Davor erschien eine andere Version der Titelseite, auf der ein Appell an das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, gewisserma\u00dfen der milit\u00e4rische Arm der SPD, geplant war. “Das Proletariat, zu st\u00e4rkster Kraft gesammelt in der Eisernen Front, ist in der Tat der Block, an dem die Reaktion scheitern wird.”<\/em>\u00a0Gleichzeitig deutete der Bericht \u00fcber den Brand an, es k\u00f6nne sich um eine Tat der Nazis handeln.<\/p>\n In der zweiten Ausgabe wurde dieser Aufruf zum Widerstand gestrichen, und in einem abgedruckten Text einer Nachrichtenagentur wird auch der Bericht \u00fcber den Brand ge\u00e4ndert, mit einem Verweis auf kommunistische Helfershelfer, “die im Reichstag ein- und ausgehen”<\/em>.<\/p>\n Der Autor dieses Textes vermutet, damit h\u00e4tte die Parteizeitung vor einem Verbot gesch\u00fctzt werden sollen. Ein naheliegendes Argument \u2012 es gibt Berichte aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, die den pl\u00f6tzlichen Schwenk der sozialdemokratischen Presse zur Kriegspropaganda genau auf die gleiche Weise begr\u00fcnden. Am Ende ist dieses zweite Nachgeben der zweite gro\u00dfe historische Verrat der SPD an der deutschen Arbeiterbewegung und letztlich auch an der deutschen Nation.\u00a0Denn wieder h\u00e4tte sie es in der Hand gehabt, die Katastrophe zu verhindern, und wieder hat sie es nicht getan.<\/p>\n Und die b\u00fcrgerlichen Parteien der Weimarer Zeit? Die richteten sich vor allem ein unter der neuen Herrschaft. Man war schlie\u00dflich auch all die kleinen Schritte vor dem Erm\u00e4chtigungsgesetz mitgegangen.<\/p>\n Neben dem Einknicken der Sozialdemokratie d\u00fcrfte hier der zweite Grund daf\u00fcr liegen, dass man weder dar\u00fcber sprechen will, wie schnell und deutlich der Terrorcharakter der Naziherrschaft kenntlich war (schlie\u00dflich sind die Kommunisten ja l\u00e4ngst wieder die B\u00f6sen), noch dar\u00fcber, wie lang der Zeitraum war, in dem es immer noch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die Entwicklung aufzuhalten. Es war letztlich nicht die politische Nebelwerferei der Hitlerfaschisten, die in Wirklichkeit f\u00fcr keine der beiden Positionen standen, die ihre Selbstbezeichnung als “Nationalsozialisten” vorgaukelte. Es war die Bereitschaft zu Gehorsam und Unterwerfung, die die Strecke vom inszenierten Terror des Reichstagsbrands hin zu allgegenw\u00e4rtigem Schrecken und Krieg planierte und leicht begehbar machte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Der “Nachkriegskonsens” als neue Geschichtsl\u00fcge<\/a><\/p>\n
Aber nun, vor ihren Augen und ohne da\u00df sie ihm in den Arm
Fallen k\u00f6nnen
Verbrennt er ihre ganze Justiz.”<\/em><\/p>\n\n