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Der Milliard\u00e4r Elon Musk hat sich \u00f6ffentlich f\u00fcr einen Austritt der USA aus den Vereinten Nationen und der NATO ausgesprochen. Als Reaktion auf einen Social-Media-Beitrag, in dem ein solcher Schritt bef\u00fcrwortet wurde, kommentierte Musk, der das US Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, am Sonntag: “Ich stimme zu.”<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump und republikanische Gesetzgeber haben sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Beteiligung Washingtons an der UNO sowie an dem von den USA gef\u00fchrten Milit\u00e4rblock zu \u00fcberdenken.<\/p>\n
Im Februar brachte US-Senator Mike Lee aus Utah den Disengaging Entirely from the United Nations Debacle (DEFUND) Act ein, der einen vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug der USA aus den Vereinten Nationen vorsieht. Lee kritisierte die UNO als “Plattform f\u00fcr Tyrannen”, die Amerika und seine Verb\u00fcndeten angreift, und argumentierte, dass die Organisation trotz erheblicher finanzieller Mittel Kriege, V\u00f6lkermorde, Menschenrechtsverletzungen und Pandemien nicht verhindern konnte.<\/p>\n
Musk schloss sich Lees Meinung an und schrieb auf dem sozialen Netzwerk X, dass “Amerika viel zu viel Geld f\u00fcr die UN und zugeh\u00f6rige Organisationen bereitstellt”.<\/p>\n
W\u00e4hrend seines Wahlkampfs 2016 bezeichnete Trump die UN als schwach und inkompetent und erkl\u00e4rte, die Organisation sei “kein Freund der Demokratie [und] der Freiheit\u00a0\u2026 der Vereinigten Staaten”. Letzten Monat lehnte die Trump-Regierung eine Resolution der UN-Generalversammlung ab, in der der sofortige R\u00fcckzug Russlands aus der Ukraine gefordert wurde.<\/p>\n
Musk, der inzwischen ein wichtiger Berater von Donald Trump ist, hat die F\u00fchrung bei der Suche nach M\u00f6glichkeiten zur Kostensenkung und zum Abbau von Personal in der US-Regierung \u00fcbernommen. Im Februar ver\u00f6ffentlichte das DOGE seinen ersten Sparbericht, in dem sie Einsparungen in H\u00f6he von sch\u00e4tzungsweise 55 Milliarden US-Dollar durch Kostensenkungsma\u00dfnahmen forderte.<\/p>\n
Im selben Monat sprach sich Elise Stefanik, Trumps Kandidatin f\u00fcr das Amt des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, f\u00fcr die weltweite \u00dcbernahme der DOGE-Initiative von Musk aus. Sie kritisierte die Finanzpraktiken der UN und rief zu einem “Global DOGE” auf, um die internationale Governance zu reformieren. Stefanik versprach auch, sich f\u00fcr die Streichung und Aufl\u00f6sung von UN-Organisationen einzusetzen, die der Korruption und des Antisemitismus beschuldigt werden.<\/p>\n
Auch gegen\u00fcber der NATO \u00e4u\u00dferte sich Musk skeptisch. Im Februar bezeichnete er das B\u00fcndnis als “anachronistisch” und forderte eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung, da er dessen Relevanz in der Zeit nach dem Kalten Krieg in Frage stellte. Er verwies darauf, dass die USA rund 67 Prozent der Milit\u00e4rausgaben der NATO tragen, obwohl sie nur 3,5 Prozent ihres BIP f\u00fcr die Verteidigung ausgeben. Er warf die Frage auf, warum die US-amerikanischen Steuerzahler einen gro\u00dfen Teil der europ\u00e4ischen Verteidigungskosten \u00fcbernehmen sollen.<\/p>\n
Seine Position deckt sich mit jener von Trump, der die NATO h\u00e4ufig kritisiert hat, indem er die Mitglieder aufforderte, die Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen, und mit einem Austritt drohte, da die USA eine ungerechte finanzielle Belastung f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit darstellten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Polen und baltische Staaten \u00e4ndern ihre Meinung zur Ukraine \u2013 Warum? <\/a><\/p>\n\n