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Von Jewgeni Krutikow<\/em><\/strong><\/p>\n Der bosnische Serbenf\u00fchrer Milorad Dodik wurde der “Befehlsverweigerung” gegen\u00fcber dem sogenannten Hohen Repr\u00e4sentanten f\u00fcr Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, f\u00fcr schuldig befunden. Die einj\u00e4hrige Haftstrafe, verbunden mit einem sechsj\u00e4hrigen Verbot, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, setzte eine Reihe von Vergeltungsma\u00dfnahmen seitens\u00a0Banja Lukas und Belgrads in Gang. All dies bedeutet im Wesentlichen den Austritt der Republika Srpska aus der F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina,\u00a0also den Zusammenbruch des “Dayton”-Bosniens* und die gef\u00e4hrlichste politische Krise auf dem Balkan im 21. Jahrhundert.<\/strong><\/p>\n Der Prozess lief wie folgt ab.<\/strong><\/p>\n Das Parlament der Republika Srpska hat ein Gesetz verabschiedet, das die Ver\u00f6ffentlichung von Schmidts Urteilen im offiziellen\u00a0Amtsblatt verbietet. Banja Luka h\u00e4lt Schmidt f\u00fcr illegitim und die Struktur von Bosnien und Herzegowina, in der ein formell von der EU ernannter Ausl\u00e4nder die Rechte eines Diktators hat, f\u00fcr eine Besatzungspraxis. Dodik selbst erkl\u00e4rt mit seiner \u00fcblichen Ausdruckskraft bei jeder Gelegenheit, dass er Schmidt nicht kenne und dass dieser, grob gesagt, ein Niemand sei.<\/strong><\/p>\n Schmidt hob die Entscheidung des Parlaments auf (er glaubt, dazu befugt zu sein) und verklagte Dodik und den Chefredakteur des offiziellen\u00a0Amtsblatts, Milo\u0161 Luki\u0107. Die letzte Instanz entschied, dass Dodik nicht mehr der Pr\u00e4sident der Republika Srpska ist, sondern ein Gefangener. Genauer gesagt, eine unterdr\u00fcckte Person.<\/strong><\/p>\n Dies ist die formale Seite der Angelegenheit und die Spitze des Eisbergs. Die Republika Srpska und Dodik pers\u00f6nlich werden seit mehreren Jahren von Schmidt angegriffen, wobei das Ziel \u2012 wie viele in Banja Luka glauben \u2012 darin bestehen k\u00f6nnte, die Autonomie der Republik abzuschaffen, sie auf das Niveau einer verwalteten Einheit zu reduzieren oder sogar vollst\u00e4ndig zu liquidieren.<\/strong><\/p>\n Die offizielle Position der Republika Srpska ist die Illegitimit\u00e4t der diktatorischen Position des “Hohen Vertreters f\u00fcr Bosnien und Herzegowina” und des Herrn Schmidt pers\u00f6nlich, der unter anderem bei den Serben unbeliebt ist.<\/strong><\/p>\n Dodik hat wiederholt damit gedroht, ein Referendum \u00fcber die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina abzuhalten. Schmidt und die Regierung in Sarajevo reagierten darauf mit der Drohung, ihn zu inhaftieren.<\/strong><\/p>\n Dodik reiste nicht mehr zu Sitzungen der Staatsregierung nach Sarajevo, die milit\u00e4rischen und polizeilichen Kontakte zu Bosnien und Herzegowina wurden eingestellt, und anl\u00e4sslich des Tages der Republika Srpska wurde demonstrativ eine Milit\u00e4rparade abgehalten. Schmidt und Sarajevo brandmarkten Dodik als “Separatisten” und “Nationalisten”, konnten aber die gro\u00df angelegte Feier am 9. Januar nicht absagen, obwohl sie es wollten.<\/strong><\/p>\n Banja Luka befolgt keine Anweisungen aus Sarajevo und verh\u00e4lt sich in der Tat wie ein unabh\u00e4ngiger Staat mit eigener Armee und Au\u00dfenpolitik. Der Prozess gegen Dodik und seine m\u00f6gliche Verhaftung sind praktisch das einzige Mittel, mit dem Sarajevo die Republika Srpska in seinem Einflussbereich h\u00e4lt und sie daran hindert, ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu erkl\u00e4ren.<\/strong><\/p>\n Aber sie haben die Dinge nur noch schlimmer gemacht. Unmittelbar nach der Verk\u00fcndung des Urteils des Obersten Gerichts von Bosnien und Herzegowina kam es in Banja Luka zu Massendemonstrationen zur Unterst\u00fctzung des Pr\u00e4sidenten. In der Zwischenzeit traf der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107 in Belgrad zun\u00e4chst mit dem russischen Botschafter zusammen, hielt dann eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates ab und flog anschlie\u00dfend nach Banja Luka.<\/strong><\/p>\n Und Dodik selbst erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Bosnien und Herzegowina gibt es nicht mehr.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Er sagte, das Parlament der Republika Srpska werde in K\u00fcrze Gesetze verabschieden, die die T\u00e4tigkeit der Staatsanwaltschaft, der Gerichte und der Geheimdienste von Bosnien und Herzegowina auf dem Territorium der Republika Srpska verbieten. Neben dem bereits bestehenden Verzicht auf milit\u00e4rische Zusammenarbeit und eine unabh\u00e4ngige Au\u00dfenpolitik bedeutet dies in Wirklichkeit die Zerst\u00f6rung von Bosnien und Herzegowina, wie es in Dayton geschaffen wurde.<\/strong><\/p>\n Das Parlament der Republika Srpska hob gesondert hervor, dass der Oberste Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina “einen Staatsstreich begangen und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung von Bosnien und Herzegowina zum Einsturz gebracht hat”, weil er sich dem unrechtm\u00e4\u00dfigen Christian Schmidt angeschlossen hat.<\/strong><\/p>\n Im serbischsprachigen Teil des Internets tauchte der Hashtag #RSEXIT auf, \u00e4hnlich wie beim britischen Brexit.<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrenddessen kreiste ein britisches Milit\u00e4rflugzeug \u00fcber Banja Luka, das entweder mit Spezialkr\u00e4ften zur Festnahme Dodiks oder mit Aufkl\u00e4rungsausr\u00fcstung aus Sarajevo gestartet war. Und im Norden des Kosovo wurden verd\u00e4chtige Bewegungen US-amerikanischer Truppen festgestellt.<\/strong><\/p>\n Belgrad kritisierte das Gerichtsurteil von Sarajevo scharf und bezeichnete es als “illegal”. Dennoch ist Vu\u010di\u0107 offensichtlich entschlossen, die Probleme friedlich zu l\u00f6sen, und es scheint ihm gelungen zu sein, Dodik davon zu \u00fcberzeugen, die Angelegenheit vorerst nicht zu forcieren.<\/strong><\/p>\n Nach seinem Treffen mit dem serbischen Pr\u00e4sidenten sagte Dodik:<\/strong><\/p>\n “Wir haben keinen Kriegsplan, wir bereiten nichts vor. Wir sind bereit zu verhandeln, aber wir wollen nicht ignoriert werden. Der serbische Pr\u00e4sident betonte die Notwendigkeit des Friedens. Ich bin zu Verhandlungen mit Vertretern des kroatischen und des muslimischen Volkes bereit.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Au\u00dferdem erkl\u00e4rte Dodik seine Bereitschaft, nach Sarajevo oder an einen anderen Ort zu kommen (“wohin auch immer sie gehen wollen”), da der Frieden f\u00fcr ihn an erster Stelle stehe.<\/strong><\/p>\n Es ist bemerkenswert, dass Dodik und Vu\u010di\u0107 Schmidt nicht ein einziges Mal erw\u00e4hnt haben. Einen “Obersten Vertreter” der Serben gibt es nicht mehr.<\/strong><\/p>\n Rein rechtlich besteht immer noch die M\u00f6glichkeit eines relativ g\u00fctlichen Auswegs aus der Krise. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Sarajevo ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/strong><\/p>\n Erstens muss Dodik innerhalb von 30 Tagen eine Kopie des Urteils pers\u00f6nlich \u00fcbergeben werden, aber er war nat\u00fcrlich nicht bei der Gerichtssitzung in Sarajevo anwesend. Danach beginnt die Frist f\u00fcr die Einlegung eines Rechtsmittels \u2012 15 Tage, mit einer m\u00f6glichen Verl\u00e4ngerung um weitere 15 Tage. Wenn die Berufung erfolgreich ist, wird der Fall zu einer neuen Verhandlung geschickt.<\/strong><\/p>\n Dodik nannte all diese rechtlichen Verwicklungen “Plan A” und deutete an, dass es auch einen “Plan B” gibt. Zum Beispiel die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina.<\/strong><\/p>\n Wenn \u00e4u\u00dfere Faktoren ausgeschlossen werden, kann ein solcher Abschied durchaus friedlich und unblutig verlaufen.<\/strong><\/p>\n Eine andere Sache ist, dass niemand jetzt zu einer gewaltsamen Aktion bereit ist, und niemand ist darauf erpicht. Der einzige Akteur auf dem Balkan, der an der Beseitigung der Republika Srpska interessiert ist, ist die Europ\u00e4ische Union, f\u00fcr die die bosnische Frage zu einem Element ihrer eigenen Identit\u00e4t geworden ist. Mit seinem ungeschickten Vorgehen hat der Deutsche Schmidt Banja Luka dazu gedr\u00e4ngt, sich aus Bosnien und Herzegowina zur\u00fcckzuziehen, was Br\u00fcssel die Gelegenheit gibt, die Gefahr des serbischen Separatismus und Chauvinismus zu erkl\u00e4ren, die f\u00fcr die Eurob\u00fcrokraten in Gestalt von Dodik personifiziert wurde.<\/strong><\/p>\n Das Gef\u00e4hrliche an der Situation ist, dass solche Ereignisse nach dem Domino-Prinzip zur Selbsteskalation neigen. Der Versuch, Dodik in Sarajevo zu verhaften, wird zwangsl\u00e4ufig zu einem Krieg f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n Der Pr\u00e4sident der Republika Srpska kann zwar nicht f\u00fcr einen Monat inhaftiert werden, w\u00e4hrend sich das Gericht mit den Berufungen befasst, aber das erste Urteil war eine Verletzung eines wichtigen Tabus. Zuvor hatten weder Sarajevo noch Schmidt den F\u00fchrer der bosnischen Serben so offen angegriffen, und Dodik hatte nicht \u00f6ffentlich den Zusammenbruch von Bosnien und Herzegowina verk\u00fcndet, und er hatte sich h\u00f6flich verhalten, zum Beispiel\u00a0an der Arbeit der Bundesbeh\u00f6rden in Sarajevo teilgenommen.<\/strong><\/p>\n Es ist unm\u00f6glich, diese Lokomotive auf Knopfdruck umzudrehen. Selbst wenn der Oberste Gerichtshof in Sarajevo seine eigene Entscheidung aufhebt, wird dies als Niederlage f\u00fcr die Zentralbeh\u00f6rden empfunden werden, die auch zum Austritt der Republika Srpska aus der F\u00f6deration beitragen wird. Und der Zerfall von Bosnien und Herzegowina wird automatisch viele Probleme mit sich bringen, bis hin zur gewaltsamen L\u00f6sung einer Reihe von strittigen Fragen.<\/strong><\/p>\n Europa hat k\u00fcnstlich eine neue Krise auf dem Balkan geschaffen. In Belgrad und Banja Luka hei\u00dft es:<\/strong><\/p>\n “Das ist die schlimmste Krise seit Kriegsende.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Und es gibt keine verl\u00e4sslichen Wege, sie g\u00fctlich zu l\u00f6sen.<\/strong><\/p>\n Es liegt auf der Hand, dass Br\u00fcssel endlich sein “Protektorat” \u00fcber Bosnien und die sch\u00e4ndliche Praxis aufgeben muss, einen “Obersten Repr\u00e4sentanten” mit diktatorischen Befugnissen zu ernennen, der jede Entscheidung der lokalen Parlamente und Regierungen mit einem Federstrich au\u00dfer Kraft setzen kann.<\/strong><\/p>\n Aber ein solcher Schritt w\u00fcrde bedeuten, dass Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg nicht nur eine taktische Niederlage, sondern auch die Falschheit ihrer gesamten Strategie in Bosnien seit Ende der 1990er Jahre anerkennen. Und das ist bereits ein Identit\u00e4tsbruch, denn die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie betrachtet die “bosnische Friedensregelung” als ihre wichtigste und unbedingte Errungenschaft im Bereich der Friedensschaffung.<\/strong><\/p>\n In der EU hat sich eine ganze Mythologie herausgebildet, die Begriffe wie “b\u00f6se Serben”, “V\u00f6lkermord an den Muslimen” und “Triumph der europ\u00e4ischen Prinzipien” beinhaltet. Ganz zu schweigen davon, wie viele b\u00fcrokratische Karrieren und finanzielle Erfolge in Bosnien von europ\u00e4ischen Beauftragten aufgebaut worden sind.<\/strong><\/p>\n Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen Vu\u010di\u0107s friedenserhaltende Bem\u00fchungen nur begr\u00fc\u00dft werden. Zum anderen sitzt er in der Klemme, denn Vu\u010di\u0107 kann die Interessen der bosnischen Serben nicht kompromittieren, wie es einst Slobodan Milo\u0161evi\u0107 getan hat, und dieser Konflikt wird sich nicht von selbst l\u00f6sen.<\/strong><\/p>\n Anmerkungen der Redaktion:<\/em><\/strong><\/strong><\/p>\n * Das\u00a0Abkommen von Dayton<\/strong> beendete 1995 nach dreieinhalb Jahren den\u00a0Krieg in Bosnien und Herzegowina.<\/em><\/strong><\/p>\n Der\u00a0Friedensvertrag\u00a0wurde unter Vermittlung der\u00a0USA\u00a0mit Beteiligung der\u00a0Europ\u00e4ischen Union\u00a0und unter der Leitung des damaligen\u00a0US-Pr\u00e4sidenten\u00a0Bill Clinton\u00a0am 21. November 1995 in der\u00a0Wright-Patterson Air Force Base\u00a0bei\u00a0Dayton (Ohio)\u00a0paraphiert\u00a0und am 14. <\/em>Dezember 1995 in\u00a0Paris\u00a0unterzeichnet. <\/em>Die Unterzeichner waren der serbische Pr\u00e4sident\u00a0Slobodan Milo\u0161evi\u0107, der kroatische Pr\u00e4sident\u00a0Franjo Tu\u0111man\u00a0und der Vorsitzende im bosnisch-herzegowinischen Pr\u00e4sidium\u00a0Alija Izetbegovi\u0107.<\/em><\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 27. Februar 2025 zuerst\u00a0auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Jewgeni Krutikow<\/em><\/strong> ist ein russischer Journalist.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Dodik enth\u00fcllt Pl\u00e4ne des Westens zur Zerschlagung Russlands<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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