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\u00d6sterreich hat eine neue Regierung \u2013 f\u00fcnf Monate nach der Wahl und nach z\u00e4hen Verhandlungen. Die konservative \u00d6VP, die sozialdemokratische SP\u00d6 und die liberalen NEOS haben sich auf eine Koalition verst\u00e4ndigt.<\/p>\n
Am Sonntag gaben die Mitglieder der NEOS mit 94,13 Prozent Zustimmung gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Eintritt in die Regierung \u2013 und nahmen zugleich das ausgehandelte Regierungsprogramm an.<\/p>\n
Die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger zeigte sich erleichtert, sprach aber offen von einem schwierigen Prozess: Die Verhandlungen seien fordernd gewesen, stellenweise gar “am Rand des Zumutbaren”. Dennoch h\u00e4tten die NEOS zentrale Anliegen einbringen k\u00f6nnen, auch wenn das Programm nicht durchg\u00e4ngig die Handschrift der Pinken trage.<\/p>\n
<\/strong>Meinl-Reisinger stellte klar, dass mit dem Abschluss der Koalitionsgespr\u00e4che die eigentliche Arbeit erst beginne. “Koalitionsarbeit bedeutet t\u00e4gliche Verhandlungen”, so die designierte Au\u00dfenministerin. In den kommenden f\u00fcnf Jahren werde es darauf ankommen, liberale Reformprojekte sichtbar zu machen \u2013 ein Kraftakt angesichts der dominierenden Koalitionspartner \u00d6VP und SP\u00d6.<\/p>\n Interne Skepsis verpufft<\/strong><\/p>\n Ganz unumstritten war der Regierungseintritt in den eigenen Reihen nicht. Vor allem prominente Parteimitglieder hatten sich f\u00fcr eine flexible, themenbezogene Zusammenarbeit im Parlament ausgesprochen \u2013 statt sich dauerhaft an zwei deutlich gr\u00f6\u00dfere Partner zu binden. Die Sorge: Die NEOS k\u00f6nnten zwischen den Bl\u00f6cken aufgerieben werden und ihre reformerische Agenda opfern m\u00fcssen.<\/p>\n Meinl-Reisinger stellte sich dieser Kritik mit offensivem Kurs. In internen Sitzungen \u00fcberzeugte sie die Skeptiker; nach Berichten aus Parteikreisen mit “klaren Argumenten und sichtbarer Leidenschaft”. Offenbar mit Erfolg \u2013 der Abstimmungssieg fiel am Ende deutlich aus.<\/p>\n Auch Christoph Wiederkehr, Wiens Vizeb\u00fcrgermeister und k\u00fcnftiger Bildungsminister, warb mit Nachdruck f\u00fcr die Regierungsbeteiligung. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen brauche \u00d6sterreich eine stabile Regierung mit klar proeurop\u00e4ischer Ausrichtung, so Wiederkehr. Stillstand, insbesondere im Bildungswesen, k\u00f6nne sich das Land nicht l\u00e4nger leisten.<\/p>\n Zwischen Linkskurs und Wirtschaftsliberalismus<\/strong><\/p>\n Dennoch bleibt die Koalition f\u00fcr viele NEOS-Mitglieder eine Wette auf die Zukunft \u2013 und nicht ohne Risiko. Die Besetzung des SP\u00d6-Regierungsteams mit \u00fcberwiegend linken Politikern sorgt f\u00fcr Unbehagen bei den wirtschaftsliberalen NEOS. Die Angst vor einem “Linkswalzer”, der die Reformagenda verw\u00e4ssert, bleibt latent. Die Parteif\u00fchrung versucht, diese Sorgen mit dem Hinweis zu zerstreuen, dass die NEOS als Modernisierer und Reformmotor klar erkennbar bleiben sollen.<\/p>\n <\/strong>Um die breite Zustimmung der Parteibasis sicherzustellen, trieb die NEOS-Spitze einen beachtlichen Aufwand. Funktion\u00e4re und Abgeordnete wurden verpflichtet, Mitglieder pers\u00f6nlich zu kontaktieren und die Vorz\u00fcge des Koalitionsvertrags zu erl\u00e4utern. Jeder dieser Anrufe wurde schriftlich dokumentiert \u2013 eine ungew\u00f6hnlich straffe Mobilisierungsstrategie f\u00fcr eine liberale Partei.<\/p>\n Angelobung am Montag<\/strong><\/p>\n Wenn alles nach Plan l\u00e4uft, wird die neue Bundesregierung bereits am Montag von Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Die Regierungserkl\u00e4rung im Parlament soll am Freitag folgen. Meinl-Reisinger, Wiederkehr und ihr Team \u00fcbernehmen damit offiziell politische Verantwortung \u2013 und haben sich selbst einen “Reformmarathon” auferlegt.<\/p>\n <\/strong>Trotz der breiten Zustimmung auf dem Parteitag blieb Kritik nicht aus. Ein langj\u00e4hriges Mitglied sprach offen von einem “faulen Kompromiss” und warf der Parteispitze vor, im Regierungsprogramm zu wenig liberale Reformvorhaben durchgesetzt zu haben. Einige bef\u00fcrchten sogar, dass die NEOS bei der n\u00e4chsten Wahl aus dem Parlament fliegen k\u00f6nnten \u2013 weil sie im B\u00fcndnis ihr eigenst\u00e4ndiges Profil verlieren.<\/p>\n Feierstimmung an der Spitze \u2013 Strolz abgemeldet<\/strong><\/p>\n Meinl-Reisinger und Wiederkehr lie\u00dfen sich davon nicht beirren. F\u00fcr sie markiert der Eintritt in die Bundesregierung einen “historischen Moment”. Die Chance, \u00d6sterreich moderner, europ\u00e4ischer und liberaler zu gestalten, sei es wert, Risiken einzugehen. Besonders betonten sie, dass die Koalition mit \u00d6VP und SP\u00d6 einen klaren Rechtsruck verhindert habe \u2013 eine Kampfansage an die FP\u00d6 und ihren Parteichef Herbert Kickl.<\/p>\n Auff\u00e4llig war allerdings, dass ein prominenter Name bei der Mitgliederversammlung fehlte: Matthias Strolz, charismatischer Gr\u00fcnder der NEOS, tauchte weder in Videos noch auf der B\u00fchne auf. Ein Symbol daf\u00fcr, dass die neue NEOS-Generation endg\u00fcltig das Ruder \u00fcbernommen hat.<\/p>\n <\/strong>Die neue Dreier-Koalition ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Im Vorfeld hatte die \u00d6VP versucht, mit der FP\u00d6 eine Regierung zu bilden. Doch die Verhandlungen scheiterten. Auch der erste Versuch einer ampel\u00e4hnlichen Koalition mit SP\u00d6 und NEOS platzte im Januar. Nachdem auch die FP\u00d6 bei einem zweiten Anlauf nicht zum Partner wurde, blieb den Parteien kaum eine andere Wahl als der nun geschlossene Dreier-Pakt.<\/p>\n Ressortverteilung und Regierungsprogramm<\/strong><\/p>\n Die Ressorts sind klar verteilt:<\/p>\n Das gemeinsame Programm, das am Donnerstag pr\u00e4sentiert wird, tr\u00e4gt den Titel: “Jetzt das Richtige tun. F\u00fcr \u00d6sterreich.” Es soll eine Balance zwischen sozialdemokratischer Umverteilung, konservativer Stabilit\u00e4t und liberaler Reformoffensive bieten.<\/p>\n <\/strong>Dieses B\u00fcndnis steht nicht nur f\u00fcr eine neue Koalitionsform, sondern auch f\u00fcr eine strategische Entscheidung: die FP\u00d6 \u2013 trotz Wahlsieg \u2013 von der Macht fernzuhalten. Es ist eine bewusste Absage an Herbert Kickl und seine Rechtsau\u00dfenpolitik. Ob die Koalition h\u00e4lt, ist offen. Die ideologischen Bruchlinien zwischen SP\u00d6 und \u00d6VP sind ebenso bekannt wie die Reformanspr\u00fcche der NEOS. Klar ist: Es wird eine Koalition des st\u00e4ndigen Aushandelns \u2013 und ein Testfall f\u00fcr die politische Mitte in \u00d6sterreich.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt \u2013 mutma\u00dflicher T\u00e4ter festgenommen<\/a><\/p>\n\n
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