![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/03\/67c1d9d148fbef28d3597763.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Mit einer ihrer wohl letzten Amtshandlungen in der aktuellen Legislaturperiode haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Gr\u00fcne) noch einmal gezeigt, was ihnen offenbar wichtiger ist als eine Politik f\u00fcr Frieden, sozialen Ausgleich und die Bek\u00e4mpfung echter Kriminalit\u00e4t. Vier Tage nach der Bundestagswahl informierten sie \u00fcber den Start ihres neuesten Projekts: eine Hotline, bei der sich jeder \u00fcber angebliche Verschw\u00f6rungstheoretiker in seinem Umfeld beklagen kann. Das klingt nach einer neuen Plattform zum Denunzieren und Einsch\u00fcchtern politischer Gegner unter dem Deckmantel “Beratung” und “Demokratie”.<\/p>\n Hotline f\u00fcr Denunzianten<\/strong><\/p>\n Der sogenannte “Beratungskompass Verschw\u00f6rungsdenken” ging an diesem Donnerstag an den Start, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte<\/a>.\u00a0Dabei handelt es sich um eine Hotline<\/a>, die zu bestimmten Zeiten telefonisch oder f\u00fcr einen “anonymen Sofortchat” kontaktiert werden kann. “Beratungsbed\u00fcrftige” k\u00f6nnen sich \u00fcberdies stets per E-Mail melden oder einen Termin buchen.<\/p>\n Das fragw\u00fcrdige Angebot richte sich an Personen, die “Probleme” mit “Verschw\u00f6rungsdenken und Verschw\u00f6rungsideologien” h\u00e4tten: in der eigenen Familie, im pers\u00f6nlichen Umfeld, auf der Arbeitsstelle, mit “Sch\u00fclern oder Klienten” oder bei sich selbst. Die zitierten Ministerinnen ergie\u00dfen sich in der Mitteilung in undefiniertem Moralismus: Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen gingen einher mit L\u00fcgen und Desinformation, was die Gesellschaft spalte und zu “Extremismus” f\u00fchren k\u00f6nne. Dies gelte es zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die Hotline ist f\u00f6rmlich eine Einladung an alle, die politisch verhasste Mitmenschen beim Staat denunzieren und gegebenenfalls der Verfolgung aussetzen m\u00f6chten \u2013 auch wenn es abzuwarten bleibt, ob dies tats\u00e4chlich auch geschieht. Fakt ist: So k\u00f6nnen pers\u00f6nliche Informationen oder blo\u00dfe Behauptungen an den Staat gelangen, die diesen nicht das Geringste angehen.<\/p>\n Wahrheitsdeuter und Gesinnungsw\u00e4chter<\/strong><\/p>\n Nun ist “Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung” bekanntlich kein Rechtsbegriff. Ihn inhaltlich zu definieren, setzt voraus, sich selbst im Besitz einer unumst\u00f6\u00dflichen Wahrheit \u00fcber das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen zu w\u00e4hnen, die Deutungshoheit dar\u00fcber zu beanspruchen und bestimmte Gesinnungen zu verordnen. Nat\u00fcrlich gibt es, davon abgesehen, auch psychische Erkrankungen, bei denen Betroffene unter echten Wahnvorstellungen leiden. Dies aber w\u00e4ren F\u00e4lle f\u00fcr den Arzt, nicht f\u00fcr die Politik. Und das ist auch gar nicht gemeint.<\/p>\n Ministerin Paus bewegt sich au\u00dferhalb von Grundgesetz und Strafrecht, wenn sie schwadroniert, eine Verschw\u00f6rungstheorie speise sich “aus der Annahme, dass als m\u00e4chtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bev\u00f6lkerung \u00fcber ihre Ziele im Dunkeln lassen”. Die Ministerinnen benennen explizit “Antisemitismus”, die “Covid-19-Pandemie” und “den russischen Angriffskrieg” als Verdachtsmomente \u2013 und weisen damit die Richtung, gegen wen es gehen soll.<\/p>\n Vom Kritiker zum “Extremisten”<\/strong><\/p>\n Ins Visier geraten k\u00f6nnte demnach jeder, der beispielsweise die Tatsache postuliert, dass superreiche Tech-Milliard\u00e4re \u2013 die inzwischen immerhin ganz direkt in der US-Regierung mitwirken, genannt sei hier nur der Trump-Berater, X-Besitzer (und -Zensor), SpaceX- und Tesla-Mogul Elon Musk \u2013 einen gro\u00dfen Einfluss auf die Politik und die \u00f6ffentliche Meinung h\u00e4tten.<\/p>\n Wer immer bei Pharmakonzernen wie Pfizer Profitinteresse im Impfstoffmarkt wittert, belegte israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen, Westjordanland, Syrien und Libanon kritisiert, just die real existierende Klassengesellschaft als Problem verortet oder den medial verbreiteten echten Bullshit-Mythos hinterfragt, wonach Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin imperialistische Eroberungsfantasien hege und seine Armee bald in Richtung Berlin schicken wolle, kann sehr schnell zum gef\u00e4hrlichen “Volksfeind” deklariert werden.<\/p>\n Oder um es im Regierungsjargon auszudr\u00fccken: Wer also \u00f6ffentlich verbreitete Erz\u00e4hlungen hinterfragt und kritisiert, riskiert, unter Verdacht zu geraten, “extremistischen Str\u00f6mungen” anzugeh\u00f6ren, “zu gef\u00e4hrlicher Radikalisierung und Gewalt” zu neigen und eine “antidemokratische Haltung” zu haben. Kurzum: Aus Regierungs- und Systemkritikern werden “Extremisten”. Das ruft f\u00f6rmlich nach “Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen”, wie Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Berufsverbote oder Schlimmeres.<\/p>\n “Gemeinn\u00fctzige” Jagd auf politische Gegner<\/strong><\/p>\n Das “Beratungsangebot” wird laut Mitteilung vom Innen- sowie Familienministerium finanziert. Es sei Teil eines Projekts im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie leben!”. Mit der Umsetzung beauftragt haben die Ministerien allerdings NGOs, die man inzwischen als verl\u00e4ngerte Arme der Politik bezeichnen kann: die Amadeu-Antonio-Stiftung<\/a>, das\u00a0Violence Prevention Network<\/a>\u00a0und ein gewisses “Zentrum f\u00fcr angewandte Deradikalisierungsforschung<\/a>“.<\/p>\n Bei den drei Akteuren handelt es sich um staatlich gef\u00f6rderte “gemeinn\u00fctzige” Organisationen, die allesamt mit schwammigen Moralbegriffen operieren, sich etwa der Bek\u00e4mpfung von “Hass und Hetze”, “Extremismus” oder von “Verschw\u00f6rungsnarrativen” widmen und unter dem Deckm\u00e4ntelchen “Demokratie” Jobs und Posten an folgsame Jungakademiker verteilen.<\/p>\n Staatlich gef\u00f6rdertes Propagandanetzwerk<\/strong><\/p>\n Das Bundesprogramm “Demokratie leben!<\/a>“, unter dessen Dach das “Beratungsangebot” l\u00e4uft, hatte bereits die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Jahr 2014 ins Leben gerufen. Bundeskanzlerin war damals Angela Merkel, als Bundesinnenminister amtierte Thomas de Maizi\u00e8re, beide Politiker der CDU, deren neuer Chef Friedrich Merz bald Kanzler sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Im Gefolge des Programms entstand ein ausuferndes Geflecht aus Denkfabriken und Vereinen, die zu ausf\u00fchrenden Organen f\u00fcr Einzelprojekte wurden. So gr\u00fcndeten zum Beispiel die Gr\u00fcnen-Politiker Marieluise Beck und Ralf F\u00fccks im Jahr 2017 die Denkfabrik “Zentrum Liberale Moderne<\/a>“, die man getrost als Propaganda-Plattform f\u00fcr ukrainischen Faschismus, Krieg, Aufr\u00fcstung, fanatischen Antikommunismus und Russenhass bezeichnen kann.<\/p>\n Online-Pranger f\u00fcr Unliebsame<\/strong><\/p>\n Der “liberale” Think-Tank<\/a> hetzt \u00fcbel gegen Friedensaktivisten, schwingt<\/a> die Antisemitismus-Keule gegen Gegner des israelischen V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina, weswegen der Internationale Gerichtshof ermittelt, verbreitet Feindbild-Mythen und Gr\u00e4uelgeschichten \u00fcber\u00a0Russland<\/a> und versuchte nicht zuletzt, die vom Westen gesch\u00fcrten Unruhen nach der Wahl in Georgien noch weiter anzuheizen<\/a>.<\/p>\n Das wohl bekannteste “Projekt” der Denkfabrik “Zentrum Liberale Moderne” nannte sich bezeichnend “Gegneranalyse<\/a>” \u2012\u00a0ein Online-Pranger f\u00fcr Gruppen und Medien, die nicht dem Mainstream folgen, ebenfalls gef\u00f6rdert vom Bundesfamilienministerium. Unter diesem Dach wiederum erbl\u00fchte das Unterprojekt “Gegenmedien<\/a>“. In dessen Fokus gerieten auch die sich links-sozialdemokratisch positionierenden Nachdenkseiten<\/a><\/em>\u00a0und RT DE<\/em>, das als russischer Auslandssender bekanntlich seit 2022 in der gesamten EU verboten ist.<\/p>\n Meldelust auch von anderer Seite<\/strong><\/p>\n Derartige Online-Pranger und Meldeplattformen sind aber keineswegs eine Spezialit\u00e4t von SPD und Gr\u00fcnen. Wie bereits erw\u00e4hnt, entstand das Dachprogramm “Demokratie leben!” unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel \u2013 und folglich mit Zustimmung der damals mit der SPD regierenden Unionsfraktion.<\/p>\n Aber auch die AfD startete 2018 Portale<\/a>, auf denen Sch\u00fcler oder Eltern unliebsame Lehrer melden konnten, die sich nach ihrer Auffassung politisch “nicht neutral” verhalten. Seit 2024 soll die Partei daf\u00fcr demnach eine E-Mail-Adresse eingerichtet haben. Hier geht es dann um politische Ansichten, die vielleicht der Regierung gefallen, nicht aber der AfD. Die drohenden politischen Auswirkungen, freilich eine Machtfrage, m\u00f6gen (noch) nicht die gleichen sein. Die Methode aber entspricht der gegenw\u00e4rtigen und wahrscheinlich auch k\u00fcnftigen Regierungspolitik.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Beratungskompass Verschw\u00f6rungstheorien \u2013 SPD und Gr\u00fcne starten Denunziationsportal<\/a><\/p>\n\n