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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Altbew\u00e4hrtes<\/strong><\/p>\n Die Wahlen standen unter dem Eindruck der Demonstrationen gegen Rechts. Das f\u00fchrte zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung, aber auch gleichzeitig zu einer Verfestigung des Stillstandes. Denn anscheinend sahen sich besonders die Sympathisanten der AfD unter den Nichtw\u00e4hlern aufgerufen, nun doch w\u00e4hlen zu gehen. Die h\u00f6here Wahlbeteiligung f\u00fchrte zu einer Verdopplung der abgegebenen Stimmen f\u00fcr die blaue Partei. Im Osten wurde sie sogar st\u00e4rkste politische Kraft.<\/p>\n Dagegen konnten alle fr\u00fcheren Regierungsparteien von CDU bis SPD nur das eigene W\u00e4hlerpotenzial halten. Nach einem Einbruch auf etwa elf Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl von 2021 konnte die CDU nun fast wieder ihren Stand von 2017 erreichen. Dennoch lag sie mit ihren 14\u00a0Millionen Stimmen immer noch eine Million unter dem damaligen Ergebnis von 15\u00a0Millionen.<\/p>\n Die ehemals gro\u00dfen Volksparteien sind von der Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht mehr mehrheitsf\u00e4hig. Von den fast 50\u00a0Millionen g\u00fcltigen erhielten sie zusammen nur etwas mehr als 22\u00a0Millionen. Dass es f\u00fcr CDU und SPD zu einer Koalitionsregierung reicht, liegt alleine am Scheitern der FDP und des BSW. W\u00e4re eine der beiden ins Parlament gekommen, h\u00e4tte nur eine Koalition von CDU und AfD eine Mehrheit gehabt oder eine Drei-Parteien-Regierung.<\/p>\n Wenn auch die Demonstrationen gegen Rechts zur Verhinderung eines vermeintlichen neuen Faschismus von den meisten gut gemeint waren, so waren sie doch sinnlos. Aus Angst vor der AfD w\u00e4hlte man den Fortbestand der Ausweglosigkeit. Man w\u00e4hlte das Alte, eine abgespeckte gro\u00dfe Koalition aus Schwarz und Rot, die aber schon lange keine gro\u00dfe Koalition mehr ist, nur deren zweiter Aufguss. Aber sie schien bereits vor den Wahlen festzustehen, denn sie galt als der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. Aus Angst vor der rechten Gefahr w\u00e4hlte man rechts.<\/p>\n Eine andere L\u00f6sung schien unter den gegebenen Bedingungen nicht zu bestehen. Mit der AfD wollte niemand, das hatten alle Parteien vorher klar gesagt, und mit den Gr\u00fcnen wollte eigentlich auch keiner mehr, besonders die Bev\u00f6lkerung nicht mehr. Eine Deutschland-Koalition aus CDU (schwarz), SPD (rot) und FDP (gelb) h\u00e4tte man auch noch ertragen. Trotz Differenzen in Einzelheiten bestehen zwischen den dreien immer noch die gr\u00f6\u00dften Gemeinsamkeiten.<\/p>\n Damit werden Regierungsbildungen in Deutschland nicht nur schwieriger. Wie die zerbrochene Drei-Parteien-Regierung in Deutschland zeigte, wird auch der Bestand solcher Regierungen zerbrechlicher. Zu viele unterschiedliche Interessen m\u00fcssen unter einen Hut gebracht werden. Das macht deutlich, wie sehr die alten Volksparteien CDU und SPD in der W\u00e4hlergunst an Bedeutung verloren haben. Ihr W\u00e4hlerpotenzial reicht nicht mehr aus, um parlamentarische Mehrheiten zu bilden.<\/p>\n Bittere Wahrheiten<\/strong><\/p>\n Die alten Volksparteien haben das Volk verloren. Ihr Einfluss schwindet. Auch Friedrich Merz ist nicht der Wunschkandidat der Massen. Aber es gibt keinen besseren in der sogenannten demokratischen Mitte. Dass die alten Volksparteien CDU und SPD nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgen, liegt an ihrer schwindenden \u00dcberzeugungskraft. Sie sind immer weniger in der Lage, den Menschen Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die Vorg\u00e4nge auf der Welt zu geben, die einerseits verst\u00e4ndlich sind und andererseits auch die Welt erkl\u00e4ren.<\/p>\n Weltbilder haben nur dann einen Wert, wenn sie die Welt erkl\u00e4ren k\u00f6nnen und mit den Vorg\u00e4ngen in dieser auch \u00fcbereinstimmen. Wenn aber der Widerspruch w\u00e4chst zwischen den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen einerseits und den Erkl\u00e4rungen der politischen und gesellschaftlichen F\u00fchrungskr\u00e4fte andererseits, schwinden deren Glaubw\u00fcrdigkeit und Ansehen.<\/p>\n Auch in der neuen Regierung werden die Unterst\u00fctzer der Ukraine weiter unter sich sein und das Sagen haben. Aber es f\u00e4llt ihnen immer schwerer zu erkl\u00e4ren, wieso die Europ\u00e4er den Krieg weiter durch Waffenlieferungen und Finanzspritzen sowie neue Sanktionen gegen Russland unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend die US-Politik l\u00e4ngst einen ganz anderen Weg im Umgang mit Russland und der Ukraine einschl\u00e4gt.<\/p>\n Jedem Normalb\u00fcrger, der noch \u00fcber einen gesunden Menschenverstand verf\u00fcgt, ist doch klar, dass Ukrainer und Europ\u00e4er auf verlorenem Posten stehen, seit die USA unter Donald Trump die Koalition der Willigen verlassen haben. Nicht nur, dass die deutsche und die europ\u00e4ische Position in der Frage um Krieg und Frieden mit Russland immer schw\u00e4cher wird, es ist auch immer weniger verst\u00e4ndlich, was die Europ\u00e4er noch erreichen wollen.<\/p>\n Hatte Russland bisher mit US-Unterst\u00fctzung nicht in die Knie gezwungen werden k\u00f6nnen, wie soll das jetzt gehen ohne die Hilfe aus Washington? Wie soll da die Position der St\u00e4rke erreicht werden, von der Europ\u00e4er und Ukrainer tr\u00e4umen, um mit Russland auf Augenh\u00f6he verhandeln zu k\u00f6nnen? Seit der gescheiterten ukrainischen Offensive von 2023 befindet sich die russische Armee auf dem Vormarsch. Vom Sieg \u00fcber Russland ist der politische Westen inzwischen abgekommen. Nun will man eine Position der St\u00e4rke f\u00fcr die Ukraine erreichen, um zumindest Verhandlungen auf Augenh\u00f6he f\u00fchren zu k\u00f6nnen, wo der Sieg bereits in weite Ferne ger\u00fcckt ist.<\/p>\n Es kommen also auf Deutschland und damit auch auf Europa neben den Schwierigkeiten der Regierungsbildung im wichtigsten EU-Land nun auch noch die Probleme mit dem ehemaligen politischen Bundesgenossen USA hinzu. Der zeigt sich inzwischen von einer ganz anderen Seite, die nicht mehr so freundlich ist wie in den Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ganz zu schweigen von den Problemen, die aus dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und seiner wachsenden Konkurrenzf\u00e4higkeit auf den Weltm\u00e4rkten entstehen, sowie der selbst verschuldeten wirtschaftlichen Schw\u00e4chung Europas durch die antirussischen Sanktionen.<\/p>\n Dabei geht es ja nicht nur um politische Widerspr\u00fcche und Ungereimtheiten, die es immer schwieriger wird, den B\u00fcrgern verst\u00e4ndlich zu machen, wenn man es denn \u00fcberhaupt noch versucht. Es geht ja auch um die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Politik, die immer st\u00e4rker auf den Alltag der Menschen durchschl\u00e4gt. Zum Kopfsch\u00fctteln der B\u00fcrger kommt immer mehr \u00c4rger dar\u00fcber, dass weiterhin Milliarden in einen Krieg investiert werden, die im eigenen Land viel Not lindern k\u00f6nnten, w\u00e4hrend die beiden wichtigsten Akteure, Russland und die USA, bereits \u00fcber den Frieden verhandeln.<\/p>\n Unerkl\u00e4rlich<\/strong><\/p>\n Gerade der Krieg in der Ukraine hat sehr viele Zweifel geweckt an der Glaubw\u00fcrdigkeit der gesellschaftlichen F\u00fchrungskr\u00e4fte. Wenn es schlecht l\u00e4uft, werden diese erkl\u00e4ren m\u00fcssen, wieso die meisten Prognosen von Experten und Meinungsmachern bez\u00fcglich der Erfolgsaussichten der Ukraine so weit neben den tats\u00e4chlichen Ergebnissen lagen. Vielleicht wird man Stellung beziehen m\u00fcssen, weshalb schon wieder nach dem Afghanistan-Debakel Hunderte Milliarden in milit\u00e4rische Abenteuer versenkt wurden, w\u00e4hrend zu Hause jeder Euro f\u00fcr den Wohnungsbau, die Armen an den Tafeln und f\u00fcr die Gesundheitsvorsorge hart umk\u00e4mpft ist.<\/p>\n Wieso k\u00f6nnen die USA heute das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Sicherheitsinteressen Russlands aufbringen, das die Biden-Regierung und der Rest des politischen Westens vor drei Jahren als unbegr\u00fcndet abgetan hatte? Heute setzen die Europ\u00e4er die Unterst\u00fctzung der Ukraine fort mit derselben Begr\u00fcndung, die man den Russen abgesprochen hatte: Sicherheitsinteressen. Deutschland f\u00fchlt sich von Russland bedroht. Selbst der US-Pr\u00e4sident, also ein politischer Freund trotz aller Differenzen, stellt fest, dass der Krieg vermeidbar gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte man Russlands Sicherheitsinteressen ernst genommen.<\/p>\n Wie will die neue Regierung das den B\u00fcrgern erkl\u00e4ren, die so viele Opfer gebracht haben und denen man weiterhin Opfer abverlangt? Sie kann nur hoffen, dass diese Fragen nie zu einer ernsthaften und breiten Diskussion in der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Denn die Antworten darauf d\u00fcrften schwer zu vermitteln sein. Noch treten solche Fragen nicht so offen zu Tage, weil sie keine Stimme finden, um sich lautstark bemerkbar zu machen.<\/p>\n Im Moment gibt es keine politische Kraft, die sich dem Krieg ernsthaft widersetzt. Die meisten B\u00fcrger sind gel\u00e4hmt von der Angst vor Russland und vor Rechts. Die Ans\u00e4tze von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer im Februar\u00a02023, dem Protest gegen den Krieg eine Stimme zu geben, sind im Sande verlaufen. Es ist ihnen nicht gelungen, den Protest zu organisieren, vermutlich hatten sie auch nie die Notwendigkeit erkannt oder nicht gewusst, wie eine solche Organisierung in die Wege geleitet werden kann.<\/p>\n Die Friedensbewegten selbst \u00fcbersch\u00e4tzten ihren Einfluss auf die Weltpolitik und waren untereinander heillos zerstritten. Auf die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Lande einzugehen und sie zum Thema zu machen, waren sie entweder nicht in der Lage, oder aber es war ihnen einfach nicht politisch genug. Der Unmut in der Bev\u00f6lkerung dr\u00fcckt sich am ehesten noch aus im Zuwachs der W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr die AfD. Wie viel Protest sich darin \u00fcber die Kriegsunterst\u00fctzung ausdr\u00fcckt, kann nicht klar benannt werden, weil die Partei in der Frage der Aufr\u00fcstung und ihrem Verh\u00e4ltnis zu Russland nicht mit einer Stimme spricht.<\/p>\n Vermutlich<\/strong><\/p>\n Klar scheint zu sein, dass auch unter der neuen Regierung die Konfrontation mit Russland weitergehen wird und die Vorbereitungen auf einen Krieg fortgef\u00fchrt werden sollen. Gewaltige Summen werden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung und Kriegsert\u00fcchtigung genannt, Geld, das nicht da ist, das aber an den Finanzm\u00e4rkten aufgetrieben werden soll. Als Vorbereitungen darauf werden die Schuldenregeln des europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tspaktes geschleift. H\u00f6here Verschuldung zum Zwecke der Aufr\u00fcstung wird zugelassen und wirkt sich nicht mehr auf die sonstigen Stabilit\u00e4tskriterien aus.<\/p>\n Wie lange die Schuldenbremse in Deutschland noch angezogen bleibt, wird sich zeigen. Immer mehr Kr\u00e4fte in Politik und Wirtschaft sprechen sich f\u00fcr deren Reformierung aus. Auch gemeinsame europ\u00e4ische Anleihen f\u00fcr die Verteidigung sind weiter im Gespr\u00e4ch und werden sicherlich in der einen oder anderen Form kommen. Die Experten in Br\u00fcssel arbeiten daran. Das bedeutet f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, dass die Staatsverschuldung steigen und an anderen Stellen gespart werden d\u00fcrfte.<\/p>\n Dabei sind die Europ\u00e4er nicht in der komfortablen Lage wie die USA, die sich nahezu unbegrenzt verschulden k\u00f6nnen. Zwar m\u00fcssen auch die USA Zinsen zahlen auf des geliehene Geld, und das nicht zu knapp, inzwischen etwa eine Billion (europ\u00e4isch [meint er Euro?])<\/strong> pro Jahr. Aber solange Washington die f\u00e4lligen Tilgungen und Zinsen bedienen kann, gen\u00fcgt das den Investoren. Sie interessiert die Gesamth\u00f6he nicht, solange regelm\u00e4\u00dfig gezahlt wird.<\/p>\n Aber woher wollen die Europ\u00e4er das Geld nehmen? Die Verschuldung ist in den meisten Staaten nicht so hoch wie in den USA. Aber es sind viele kleine Staaten, was bedeutet, dass Entscheidungen dort lange dauern und schwierig sind. Die Wirtschaft des alten Kontinents schw\u00e4chelt, und das europ\u00e4ische Milit\u00e4r wird von niemandem gef\u00fcrchtet. Es ist also kein guter Schutz f\u00fcr Investitionen, die in Europa get\u00e4tigt wurden. Da ziehen die internationalen Investoren sicherlich die USA vor, es sei denn, dass Europa mehr Zinsen bietet.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse<\/a><\/strong>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Willk\u00fcr bei deutschen Wahlen oder: Die Leiden der jungen Sahra<\/a><\/p>\n\n