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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist richtig niedlich, Lars Klingbeil beispielsweise, der jetzt erkl\u00e4rt, die Koalitionsverhandlungen daran zu h\u00e4ngen, dass die CDU ihre Anfrage zur Finanzierung von NGOs zur\u00fcckzieht.<\/p>\n “Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und \u00fcber die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie sch\u00fctzen, an den Pranger stellt”<\/em>,<\/p>\n erkl\u00e4rte<\/a> der Herr im Tagesspiegel<\/em>. Die Omas gegen Rechts sagen dann sogar, “der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen.”<\/p>\n Das sei ein “Angriff gegen die Zivilgesellschaft”, hei\u00dft es fast im Gleichklang aus SPD, Gr\u00fcnen und Linker. Wenn irgendeiner von ihnen noch Ahnung h\u00e4tte, was der Begriff Zivilgesellschaft bedeutet und in welchem Verh\u00e4ltnis Geld und Politik stehen, h\u00e4tten sie es unterlassen.<\/p>\n Blicken wir ausnahmsweise mal in die Definition von Wikipedia (weil sie zutrifft\u00a0\u2013 in diesem Fall):<\/p>\n “Der Neologismus Zivilgesellschaft wurde zum ersten Mal 1989 von Wolfgang Fritz Haug gebraucht, um das italienische societ\u00e0 civile in den Schriften Antonio Gramscis ins Deutsche zu \u00fcbersetzen. Da Gramscis societ\u00e0 civile auf Georg Wilhelm Friedrich Hegels Begriff der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft aufbaut, kann Zivilgesellschaft als Weiterentwicklung des Begriffs b\u00fcrgerliche Gesellschaft verstanden werden. B\u00fcrgerliche Gesellschaft wiederum ist eine neuzeitliche Lehn\u00fcbersetzung des lateinischen societas civilis bzw. des altgriechischen koinonia politik\u00e9 (\u03ba\u03bf\u03b9\u03bd\u03c9\u03bd\u03af\u03b1 \u03c0\u03bf\u03bb\u03b9\u03c4\u03b9\u03ba\u03ae). Daher kann die Begriffsgeschichte der Zivilgesellschaft bis in die Polis der griechischen Antike zur\u00fcckverfolgt werden.”<\/em><\/p>\n Es war \u00fcber viele Jahrzehnte hinweg \u2013 ehe die politische Theorie Gramscis ab Ende der 1970er in Deutschland bekannter wurde \u2013 in der damaligen Linken und auch der Sozialdemokratie zu Beginn des 20. Jahrhunderts \u00fcblich, echte zivilgesellschaftliche Strukturen mit dem Volk zu beginnen, weil die b\u00fcrgerliche Gesellschaft Hegels zu dieser Zeit die breiten Massen eher nicht zu umfassen schien. Volksbad, Volkssport, Volkshochschule \u2026 so kann man Einrichtungen erkennen, die in b\u00fcrgerlichem Engagement (im Sinne der Citoyen, nicht der Bourgeoise) ihren Ursprung hatten. Volk ist nat\u00fcrlich inzwischen auch schwer aus der Mode geraten.<\/p>\n Der Begriff des Zivilen findet sich dann auch in der Zivilcourage. Was allerdings einen Mut gegen die Obrigkeit impliziert, und nicht ein Mitlaufen mit der Obrigkeit. Zivil im Sinne der B\u00fcrgergesellschaft wiederum setzt voraus, dass sich da echte Menschen f\u00fcr echte Ziele engagieren.<\/p>\n Und das ist etwas anderes, als ab und zu mal auf eine der Regierung genehme Demonstration zu gehen, wenn das mit Steuergeldern bezahlte Personal dazu aufruft. Politik zu machen, hat n\u00e4mlich immer auch etwas mit Geld zu tun, w\u00e4hrend die Wirksamkeit politischen Handelns etwas mit Sichtbarkeit zu tun hat; das ist der einzige Zweck, den Demonstrationen erf\u00fcllen, sie sollen etwas sichtbar machen.<\/p>\n Hauptamtliche zu haben, die den ganzen Organisationskram erledigen, die die Lautsprecheranlage f\u00fcr die Kundgebung organisieren oder Plakate drucken lassen zum Beispiel, das ist schon komfortabel. Und das ist f\u00fcr die meisten politischen Bewegungen unerreichbar, weshalb es ihnen schwerer f\u00e4llt, sichtbar zu werden, was wieder die Wirksamkeit einschr\u00e4nkt. Oder auch andersherum \u2013 wenn es da ganz viele solcher L\u00e4den gibt, die eigentlich gar keine kontinuierliche Politik betreiben, aber eben mit Geld aus verschiedensten Quellen so aufgep\u00e4ppelt werden, dass sie ihre, ansonsten politisch so inaktiven wie uninteressierten, Mitl\u00e4ufer bei Bedarf auf die Stra\u00dfe schicken k\u00f6nnen, um gesellschaftliche Wirkung zu simulieren, dann ist das vieles, aber keine Zivilgesellschaft.<\/p>\n Man muss nur einmal an den Januar 2024 zur\u00fcckdenken. Da lanciert einer dieser Sumpfvereine, “Correctiv”, in enger Zusammenarbeit mit den Leitmedien, eine aufgeblasene und gef\u00e4lschte Geschichte, und dann gibt es diese ganzen Demonstrationen “gegen Rechts” unter Beteiligung all dieser Vereine. Der Anlass war eine F\u00e4lschung, aber mit dem ganzen Theater wurde erfolgreich die Vorstellung etabliert, da sei es um die “Verteidigung der Demokratie” gegangen, weil ja die b\u00f6se AfD drohe. Und dieses Lied wird seitdem auch t\u00e4glich weiter gesungen.<\/p>\n Gl\u00fccklicherweise kennen die meisten Beteiligten den “Naturzustand” gar nicht mehr. Als es beispielsweise in der Bundesrepublik hunderte, wenn nicht tausende Mieterinitiativen gab. Die es \u00fcbrigens heute wieder br\u00e4uchte, aber es muss ja “gegen Rechts” demonstriert werden. Oder als Zehntausende Unterschriften f\u00fcr den Krefelder Appell gegen die NATO-Raketen sammelten. Da gab es noch keine Internetportale, auf denen man sich das herunterladen konnte, da mussten echte Menschen mit anderen echten Menschen drau\u00dfen, in der realen Welt, diskutieren, um sie zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Nein, dieses ganze Gez\u00fccht hat mit der Zivilgesellschaft so viel zu tun wie Tischfu\u00dfball mit einem Bundesligaspiel oder Call of Duty mit einem echten Krieg. Die Figuren sehen ungef\u00e4hr so aus wie Fu\u00dfballspieler. Das war es dann auch.<\/p>\n Ja, einige Ph\u00e4nomene gab es immer, auch fr\u00fcher schon, weil sich in jeder Organisation, in der sich viele Menschen zusammenfinden, irgendwann Eigeninteressen entwickeln, oder eben Karrieristen auftauchen, die sie als Sprungbrett nutzen wollen. Aber vor der Erfindung des Astroturfings gab es zumindest einige Jahre Schonzeit, in denen ein echtes politisches Leben sein konnte (Astroturfing als Bezeichnung f\u00fcr k\u00fcnstliche politische Bewegungen stammt aus den USA. Dort werden echte Bewegungen von unten Graswurzelbewegungen genannt, und Astroturf ist die gr\u00f6\u00dfte US-Kunstrasenfirma). Inzwischen gibt es das maximal in der Zeit zwischen der Gr\u00fcndung eines solchen Vereins und dem ersten Antrag auf F\u00f6rdermittel oder der ersten gr\u00f6\u00dferen Spende von so etwas wie der Soros Foundation. Fr\u00fcher wusste man auch noch, dass eine Finanzierung durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und eine durch Spenden oder Zuteilungen von au\u00dfen zwei v\u00f6llig verschiedene Dinge sind, und dass man Letzteres mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht genie\u00dfen muss, wenn es denn wirklich unvermeidlich sein sollte.<\/p>\n Diese ganzen Truppen sind auch noch stolz darauf. Sie sch\u00e4men sich nicht einmal, sich durch den staatlichen Tropf aufzuplustern und ihre eigene Bedeutungslosigkeit zu kaschieren. Warum auch. Es sind ja eben keine echten politischen Aktivisten, die auch bereit sind, Opfer zu bringen. F\u00fcr sie ist es schon ein Opfer, zweimal im Jahr auf einen derartigen Regierungsaufmarsch zu gehen und sich selbst zu best\u00e4tigen, zu den Guten zu geh\u00f6ren.<\/p>\n Zur Demokratie geh\u00f6rt auch die Erfahrung, in welchem Verh\u00e4ltnis Einsatz und Wirkung tats\u00e4chlich stehen. “Das langsame Bohren harter Bretter”, wie es Max Weber einmal nannte, erfordert einen ganz anderen Charakter als dieses halb hysterische, halb weinerliche Herumgelaufe “gegen Rechts”. Aber das Spektakel, die Simulation hat die echte Zivilgesellschaft l\u00e4ngst \u00fcbert\u00f6nt und an den Rand gedr\u00e4ngt. \u00dcbrigens auch ein Ph\u00e4nomen, das nicht v\u00f6llig neu ist. Kann man gerne mal dar\u00fcber nachdenken, wann die Politik des Spektakels in Deutschland besonders popul\u00e4r war.<\/p>\n Nun, leider meint die CDU den Einsatz gegen diese Form politischer Parasiten nicht wirklich ernst. Vermutlich war das nur ein Scheingefecht f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen, damit sie so tun k\u00f6nnen, als wollten sie etwas ver\u00e4ndern, und die Sozialdemokraten so tun k\u00f6nnen, als h\u00e4tten sie etwas, bei dem sie ernsthaft anderer Meinung als die CDU sind, wo man sich doch bei Krieg, R\u00fcstung und Demokratieabbau sonst so sch\u00f6n einig ist. Aber wenn es in Deutschland wirkliches demokratisches Wachstum geben soll, m\u00fcsste wirklich erst dieser ganze Kunstrasenteppich entfernt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 CDU fordert in Anfrage Aufkl\u00e4rung \u00fcber “Correctiv”<\/a><\/p>\n\n