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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Die vorgezogenen Bundestagswahlen vom 23. Februar hatten ein vorhersehbares Ende. Die CDU\/CSU mit Friedrich Merz an der Spitze wurde zur Gewinnerin\u00a0und erhielt mit 208 von 630 m\u00f6glichen knapp ein Drittel der Parlamentssitze. Mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit wird die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, die 120 Mandate erhielt, und eine Regierung bilden.<\/p>\n Merz versprach, eine Regierung zum 20. April aufzustellen, und gab gleich zu verstehen, dass er sich nicht allein auf Deutschland beschr\u00e4nken wird. Er beabsichtigt, Europa bei der Konfrontation mit dessen Hauptwidersachern \u2013 Russland und den USA \u2013 anzuf\u00fchren. Es sei seine absolute Priorit\u00e4t, Einigkeit in Europa herzustellen und die EU so zu st\u00e4rken, “dass wir Schritt f\u00fcr Schritt Unabh\u00e4ngigkeit von den USA erreichen”, behauptete Merz.<\/p>\n Der Raum f\u00fcr die Umsetzung dieser Ambitionen scheint riesig zu sein.<\/p>\n Erstens\u00a0verlor der kollektive Westen die F\u00fchrung der USA, blieb dabei aber dennoch kollektiv \u2013 und zwar kollektiv im Widerstand gegen die objektive Realit\u00e4t und gegen Donald Trumps Politik. Der US-Pr\u00e4sident sieht Europa nicht als einen gleichberechtigten Partner, sondern als einen unterstellten Akteur, der seinen Untertanenstatus anerkennt. Also ben\u00f6tigt Europa einen neuen Anf\u00fchrer. Und Friedrich Merz glaubt aufrichtig, dass er als Oberhaupt der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Wirtschaft diesen Platz eines Anf\u00fchrers durchaus besetzen kann\u00a0\u2013 er, und nicht die von niemandem gew\u00e4hlte EU-B\u00fcrokratin Ursula von der Leyen. Gerade\u00a0deshalb sch\u00fcttelt Merz jetzt einen Plan zur St\u00e4rkung der Unterst\u00fctzung des Kiewer Regimes nach dem anderen aus dem \u00c4rmel, einschlie\u00dflich in Bezug auf Lieferungen neuer Raketen an Selenskij.<\/p>\n Zweitens stellt die russisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Ukraine-Frage, die zu einem Ende des Krieges\u00a0unter prorussischen Bedingungen f\u00fchren k\u00f6nnte, tats\u00e4chlich eine Bedrohung f\u00fcr Europa dar, wenn man Europas eigene strategische Pl\u00e4ne ber\u00fccksichtigt. Merz zufolge sei\u00a0der Versuch Russlands und der USA, “\u00fcber die K\u00f6pfe der anderen” ein Abkommen zur Ukraine zu schlie\u00dfen, weder f\u00fcr Europa noch f\u00fcr Kiew akzeptabel.<\/p>\n Im Gegensatz zu der neuen republikanischen Elite der USA sind die europ\u00e4ischen Staatschefs und das EU-Establishment nicht flexibel genug, um sich an die neue Realit\u00e4t anzupassen. Europa ist besessen von dem Gedanken an einen gro\u00dfen Kreuzzug gegen Russland und sieht daher im Fall eines Scheiterns dieses Kreuzzugs f\u00fcr sich keine Prosperit\u00e4ts-,\u00a0geschweige denn\u00a0\u00dcberlebensperspektiven. Die europ\u00e4ischen Staatschefs wissen nicht, und verstehen nicht, wie sie unter den Bedingungen einer m\u00f6glichen Stabilisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen existieren sollen. Sie verstehen nicht, wie sie ihr Gesicht und das Vertrauen ihrer W\u00e4hler wahren k\u00f6nnen, wenn jetzt ein Frieden geschlossen wird, zumal ohne eine Teilnahme Europas an Verhandlungen. Sie verstehen nicht, wie sie die Fragen ihrer W\u00e4hler beantworten sollen, wie Milliarden von Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine verwendet wurden und wozu es n\u00f6tig war, Europas Wirtschaft f\u00fcr einen Krieg zunichtezumachen, in dem die Niederlage seit langem offensichtlich war. Deswegen werden sich die europ\u00e4ischen Staatschefs nach Meinung des k\u00fcnftigen Bundeskanzlers freudig um Deutschland vereinigen.<\/p>\n Drittens lassen Trumps Pl\u00e4ne in Bezug auf Europa den dortigen Eliten keinen Raum zum \u00dcberleben. Der Herr des Wei\u00dfen Hauses macht keinen Hehl daraus, dass er die Staatsf\u00fchrungen in den\u00a0EU-Mitgliedsl\u00e4ndern durch rechte und ultrarechte Politiker ersetzen will \u2013 nat\u00fcrlich \u00fcber Wahlen. Damit w\u00fcrde Trump ein Instrument erhalten, um die EU als eine Vereinigung europ\u00e4ischer L\u00e4nder und ein potenziell konkurrierendes Machtzentrum im Westen zu vernichten. Dabei ist die EU f\u00fcr Deutschland und eine Reihe von weiteren Mitgliedsstaaten nicht blo\u00df ein wirtschaftlicher Zusammenschluss, sondern auch ein universelles Instrument, um keine neuen Konflikte in Europa zuzulassen und den eigenen wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu vermehren. Einen solchen Einfluss w\u00fcrde Europa allein niemals erreichen.<\/p>\n Und schlie\u00dflich ist viertens der pers\u00f6nliche Faktor nicht zu vernachl\u00e4ssigen. Friedrich Merz hatte den Ruf eines systematischen Verlierers. Er verlor eine ganze Reihe von innerparteilichen Wahlen seit dem Beginn der 2000er Jahre und galt als ewiger Zweiter. Deswegen muss er heute zeigen, dass er auch der Erste sein kann.<\/p>\n Allerdings wird das ihm aus gleich mehreren Gr\u00fcnden nicht gelingen.<\/p>\n Vor allem hat Deutschland nicht genug Ressourcen, um den kollektiven Westen gegen die Vereinigten Staaten anzuf\u00fchren. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Systemkrise. Der deutsche milit\u00e4risch-industrielle Komplex ist zerst\u00f6rt. Die exportorientierte Wirtschaft h\u00e4ngt in vielerlei Hinsicht vom US-amerikanischen Markt ab. Sollte Trump beschlie\u00dfen, die Rebellen durch Exportz\u00f6lle zu bestrafen, wird das schmerzhaft sein.<\/p>\n Auch mangelt es Deutschland an Einigkeit. Die schwarz-rote Koalition wird \u00fcber eine \u00e4u\u00dferst knappe Mehrheit verf\u00fcgen. Ein gutes Dutzend unentschlossene oder umdenkende Abgeordnete reichen aus,\u00a0damit die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Gesetzentw\u00fcrfe im Bundestag scheitern. Und diese Abgeordnete werden sich finden, denn bei weitem nicht jeder in der CDU\/CSU und der SPD will einen Konflikt mit Trump.<\/p>\n Sicherlich k\u00f6nnte f\u00fcr eine stabile Mehrheit eine weitere Partei, etwa die Gr\u00fcnen, in die Koalition aufgenommen werden. Doch in Anbetracht des Radikalismus dieser Partei werden die Regierung und die Koalition mit ihrer Teilnahme kaum stabiler. Viel eher werden die Parteien zu dem sprichw\u00f6rtlichen “Schwan, Hecht und Krebs”, sodass die Koalition noch lange vor den n\u00e4chsten Wahlen zerbrechen w\u00fcrde. Und jegliche Wahlen unter Krisenbedingungen in Deutschland bedeuten eine Zunahme der W\u00e4hler von Trumps Lieblingen, der AfD.<\/p>\n Letztlich\u00a0wird es aber auch in den geschlossenen europ\u00e4ischen Reihen keine Einigkeit geben. Der zweite Anf\u00fchrer der Alten Welt, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, trat bereits eine Reise an, um Donald Trump die Treue zu schw\u00f6ren. Zweifellos will Macron seinen deutschen Amtskollegen bei der europ\u00e4ischen F\u00fchrung zur Seite zu schieben und sich zum Anf\u00fchrer Europas kr\u00f6nen lassen\u00a0\u2013 und zwar nicht als Gegner, sondern als Angestellter von Donald Trumps Gnaden. Dazu m\u00fcsste sich Macron nur an Trumps Au\u00dfenpolitik anpassen.<\/p>\n Dann aber w\u00fcrde Friedrich Merz nicht\u00a0nur ohne jegliche F\u00fchrerschaft bleiben, sondern ins Abseits gedr\u00e4ngt werden,\u00a0weitab von all jenen Prozessen in Europa, die Wladimir Putin und Donald Trump f\u00f6rdern.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen bei RT am 25. Februar.<\/em><\/p>\n <\/strong><\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/strong> ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 EU als “Viertes Reich”: Washington und Moskau verb\u00fcnden sich gegen Europas Aufstieg<\/a><\/p>\n\n