{"id":79476,"date":"2025-03-01T14:47:17","date_gmt":"2025-03-01T12:47:17","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/politische-entwicklung-in-deutschland-und-frankreich-ein-vergleich\/"},"modified":"2025-03-01T14:47:17","modified_gmt":"2025-03-01T12:47:17","slug":"politische-entwicklung-in-deutschland-und-frankreich-ein-vergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/politische-entwicklung-in-deutschland-und-frankreich-ein-vergleich\/","title":{"rendered":"Politische Entwicklung in Deutschland und Frankreich \u2013 Ein Vergleich"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/03\/67bf658748fbef2be16f68c2.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Mit einer Rekordbeteiligung von \u00fcber 80 Prozent haben die 61 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland am vergangenen Sonntag eine neue Regierung gew\u00e4hlt. Das Ergebnis ist f\u00fcr die Sozialdemokraten niederschmetternd \u2013 Erinnerungen an die Krise in Frankreich werden wach.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n<p>Am 23. Februar haben die 61 Millionen deutschen W\u00e4hler ihr Parlament erneuert, bei einer Wahl, die von einer Rekordbeteiligung von 82,5 Prozent gepr\u00e4gt war. K\u00f6nnen die Ergebnisse an die Krise in Frankreich erinnern, obwohl die politischen Geschichten und Kulturen der beiden L\u00e4nder sehr unterschiedlich sind?<\/p>\n<p>Um diese Frage zu beantworten, muss man auf eines der Hauptmerkmale des Wahlausgangs vom 23. Februar hinweisen: die Niederlage der beiden traditionellen &#8220;Volksparteien&#8221;. Die der Sozialdemokraten ist unbestreitbar und abgrundtief. Mit 16,4 Prozent der Stimmen erf\u00e4hrt die SPD ihr niedrigstes Ergebnis in ihrer mehr als hundertj\u00e4hrigen Geschichte. Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, der den Wahlkampf f\u00fchrte, hat das Ausma\u00df der Katastrophe erkannt.<\/p>\n<p>Aber auch die Konservativen von CDU\/CSU erleiden einen schweren R\u00fcckschlag: Ihr Ergebnis von 28,5 Prozent ist mit Ausnahme der vorherigen Wahl im Jahr 2021 ebenfalls das niedrigste, das sie je erzielt haben (seit 1950). Dieses wenig ruhmreiche Ergebnis wurde durch die Tatsache \u00fcberdeckt, dass die Konservativen an der Spitze liegen und ihr Chef Friedrich Merz daher der n\u00e4chste Kanzler werden d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>Kommentatoren bezeichneten diesen Wahlausgang als &#8220;entt\u00e4uschend&#8221;, insbesondere im Vergleich zu den 30 Prozent, die ein vern\u00fcnftiges Wahlkampfziel zu sein schienen. Entt\u00e4uschend? Das ist noch untertrieben. Betrachtet man nur die CDU, ohne ihre bayerische Schwesterpartei CSU, so erreichte sie im Jahr 1957 40 Prozent der Stimmen; bis 1994 lag sie nie unter 35 Prozent und schwankte zwischen 27 und 30 Prozent zwischen diesem Datum und 2017. Heute muss sie sich mit 22,6 Prozent der Stimmen begn\u00fcgen.<\/p>\n<p>Dieser Absturz der beiden &#8220;gro\u00dfen&#8221; Parteien ist keine \u00dcberraschung. Er best\u00e4tigt und verl\u00e4ngert einen im Jahr 1983 begonnenen Trend, der seit 2002 besonders deutlich ist (mit Ausnahme von 2013): Wahl f\u00fcr Wahl ist die Gesamtzahl der Stimmen, die Christdemokraten und Sozialdemokraten erhalten, stetig gesunken. Im Jahr 1972 vereinten die beiden Familien mehr als 80 Prozent der B\u00fcrger. Zwanzig Jahre sp\u00e4ter lag die Gesamtzahl noch bei 68 Prozent. Heute liegt sie unter 45 Prozent.<\/p>\n<p>Die sich abzeichnende &#8220;Gro\u00dfe Koalition&#8221;, die bereits in den Jahren von 2005 bis 2009 und dann von 2013 bis 2021 an der Macht war, wird in Wirklichkeit immer kleiner, bis sie unter den W\u00e4hlern nur noch eine Minderheit darstellt. Diese Entwicklung l\u00e4sst sich durch das Aufkommen der AfD, aber auch anderer Parteien erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Die AfD wird von Kommentatoren oft als rechtsextrem eingestuft. Man kann dar\u00fcber streiten, ob diese Einstufung zutrifft, aber eines ist sicher, egal, was man von dieser Bewegung h\u00e4lt: Die gro\u00dfe Mehrheit ihrer W\u00e4hler ist nicht von der Sehnsucht nach dem Dritten Reich getrieben, sondern will vielmehr ihre Ablehnung des &#8220;Systems&#8221; zum Ausdruck bringen.<\/p>\n<p>Diese &#8220;Systemablehnung&#8221; ist kein rein deutsches Ph\u00e4nomen. In Frankreich profitiert davon vor allem \u2013 aber nicht ausschlie\u00dflich \u2013 der Rassemblement National. Und auch die beiden ehemaligen gro\u00dfen politischen Kr\u00e4fte m\u00fcssen Einbu\u00dfen hinnehmen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 1981 erhielt die Sozialistische Partei 36 Prozent der Stimmen und die RPR (rechts) 21 Prozent. Vierzig Jahre sp\u00e4ter erhielten die Kandidaten der Erben dieser Parteien bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2022 1,7 Prozent beziehungsweise 4,7 Prozent der Stimmen.<\/p>\n<p>Und wenn die franz\u00f6sische Nationalversammlung heute so gespalten ist \u2013 und keine Mehrheit m\u00f6glich ist \u2013, dann ist das die Konsequenz der massiven Weigerung der W\u00e4hler, den &#8220;klassischen&#8221; politischen Kr\u00e4ften zu folgen. Sie haben sprichw\u00f6rtlich die Nase voll, was man seit ein bis zwei Jahrzehnten auch in vielen anderen Staaten der Europ\u00e4ischen Union feststellen kann und das die Bildung von Mehrheiten oft erheblich erschwert.<\/p>\n<p>Ein Beispiel ist Italien, wo die 2009 von einem Komiker aus dem Nichts gegr\u00fcndete F\u00fcnf-Sterne-Bewegung im Jahr 2018 das astronomische Ergebnis von 32,7 Prozent erreichte. Diese Partei, die nichts mit der extremen Rechten zu tun hatte, erlebte schlie\u00dflich viele Wechself\u00e4lle, aber die W\u00e4hler wollten weiterhin &#8220;antisystemisch&#8221; w\u00e4hlen (oder zumindest glaubten sie das), indem sie Giorgia Meloni, die urspr\u00fcnglich aus einer postfaschistischen Minipartei hervorgegangen war, an die Macht brachten.<\/p>\n<p>In jedem dieser F\u00e4lle ist der wichtige Punkt der Analyse nicht die Zuverl\u00e4ssigkeit oder Aufrichtigkeit (oft zweifelhaft) der Kr\u00e4fte, die h\u00e4ufig als &#8220;populistisch&#8221; bezeichnet werden, sondern die Gr\u00fcnde, die die B\u00fcrger dazu veranlassen, ihre Wut so zum Ausdruck zu bringen. Unter diesen ist insbesondere eines hervorzuheben: das \u2013 vollkommen begr\u00fcndete \u2013 Gef\u00fchl, dass die Abwechslung (oder die Koalition) zwischen &#8220;vern\u00fcnftigen&#8221; Parteien (was der franz\u00f6sische liberale Intellektuelle Alain Minc &#8220;den Kreis der Vernunft&#8221; nannte!) keine ihrer Bestrebungen erf\u00fcllt und ihre Schwierigkeiten in keiner Weise \u00e4ndert oder sogar verschlimmert.<\/p>\n<p>Die gelebte Erfahrung ist also folgende: Wir werden um unsere Stimme gebeten, wir stimmen ab &#8230; und nichts \u00e4ndert sich. Solange eine solche Situation andauert, werden die als antisystemisch bezeichneten Parteien eine gute Zukunft haben und die herrschenden Kasten immer mehr Schwierigkeiten haben, ihre Herrschaft auf stabile Weise zu festigen.<\/p>\n<p>Das Problem ist, dass die europ\u00e4ische Integration besonders genau daf\u00fcr konzipiert wurde: den Willen der W\u00e4hler vom Bereich der politischen Entscheidungen zu trennen. In der EU schreiben n\u00e4mlich die Regeln und Mechanismen vor, dass diese innerhalb eines bestimmten Rahmens bleiben. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen zwar an die Wahlurnen gerufen werden, sie d\u00fcrfen die Regierenden auswechseln, wenn sie es w\u00fcnschen, aber diese treffen sich im Europ\u00e4ischen Rat wieder, dessen Entscheidungen f\u00fcr alle Mitgliedstaaten verbindlich sind, unabh\u00e4ngig von den Wahlausg\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Und die Kommission, die Kapellmeisterin, muss laut Vertr\u00e4gen &#8220;unabh\u00e4ngig&#8221; von nationalem Druck sein, also vom Willen der V\u00f6lker.<\/p>\n<p>Ein System, das insbesondere Emmanuel Macron und Friedrich Merz gut passt: Beide M\u00e4nner haben einen Gro\u00dfteil ihrer Karriere im Finanzsektor verbracht, einem Milieu, das f\u00fcr seine Liebe zur Demokratie wenig bekannt und daher sehr pro-EU ist.<\/p>\n<p>Diese Konvergenz schlie\u00dft Rivalit\u00e4ten und Widerspr\u00fcche nicht aus. Zwischen Paris und Berlin gibt es zahlreiche Streitigkeiten \u2013 insbesondere in den Bereichen Welthandel, Energie, Haushaltspolitik und \u00f6ffentliche Finanzen, aber auch in Bezug auf globale Ambitionen \u2013 und diese k\u00f6nnten sich trotz \u00f6ffentlicher Erkl\u00e4rungen in der neuen internationalen Situation durchaus versch\u00e4rfen. Dar\u00fcber folgen hier weitere Analysen in K\u00fcrze.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/237840-macron-und-starmer-betraut-mit\/\">Macron und Starmer: Betraut mit der Rettung der westlichen Welt \u2012 und der Fortsetzung des Krieges <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/238067-politische-entwicklung-in-deutschland-und\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einer Rekordbeteiligung von \u00fcber 80 Prozent haben die 61 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland am vergangenen Sonntag eine neue Regierung gew\u00e4hlt. Das Ergebnis ist f\u00fcr die Sozialdemokraten niederschmetternd \u2013 Erinnerungen an die Krise in Frankreich werden wach. Von Pierre Levy Am 23. 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