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Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat einen Sicherheitsvertrag mit\u00a0Wei\u00dfrussland ratifiziert. Der Vertrag\u00a0st\u00e4rkt die milit\u00e4rischen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarl\u00e4ndern\u00a0innerhalb des Unionsstaates. Wei\u00dfrussland wird dar\u00fcber hinaus in die nukleare Abschreckungsstrategie\u00a0Russlands integriert.<\/p>\n
Der Vertrag, der am Freitag unterzeichnet wurde, war im Dezember 2024 auf einer Sitzung des Obersten Staatsrats des Unionsstaates in Minsk beschlossen worden.\u00a0Er verpflichtet beide Vertragspartner, die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t des jeweils anderen Landes zu verteidigen. Das Vertragswerk\u00a0 erm\u00f6glicht auch den Einsatz russischer Atomwaffen, um Wei\u00dfrussland vor einem m\u00f6glichen Angriff zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Die Sprecherin des russischen F\u00f6derationsrates, Walentina Matwijenko, erkl\u00e4rte, das Abkommen sei angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n
Der Vertrag enth\u00e4lt auch Bestimmungen gegen einseitige Sanktionen. Er hat eine Laufzeit von zehn Jahren und kann automatisch verl\u00e4ngert werden, wenn keine K\u00fcndigung erfolgt.<\/p>\n
Eine wichtige Vertragsbestimmung erm\u00f6glicht die Stationierung russischer taktischer Nuklearwaffen in Wei\u00dfrussland. Russland hat im Rahmen seiner Partnerschaft mit dem Unionsstaat bereits heute ballistische Raketen im Land stationiert. Im Rahmen des Abkommens k\u00f6nnte\u00a0Wei\u00dfrussland deren Einsatz beantragen, wenn es dies als notwendig erachtet. Beide L\u00e4nder betrachten Russlands Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Bedrohungen, die nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollte.<\/p>\n
Nach der Unterzeichnung des Vertrags forderte der wei\u00dfrussische Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko die Stationierung russischer ballistischer Mittelstreckenraketen vom Typ Oreschnik im Land. Die neuartigen Systeme, die \u00fcber eine Hyperschall-Oberstufe verf\u00fcgen, k\u00f6nnten laut Putin in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahres in\u00a0Wei\u00dfrussland stationiert werden.<\/p>\n
Der Oreschnik wurde im vergangenen Jahr vorgestellt und in der Ukraine getestet, wo er im November bei einem Angriff auf den R\u00fcstungsbetrieb Juschmasch in Dnjepropetrowsk eingesetzt wurde.<\/p>\n
Der Duma-Abgeordnete Wjatscheslaw Wolodin erkl\u00e4rte:<\/p>\n
“Die Bestimmungen des Vertrags werden die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t sch\u00fctzen, insbesondere angesichts der Provokationen aus den an Wei\u00dfrussland angrenzenden EU-L\u00e4ndern.”<\/em>\u00a0<\/p>\n Russland und\u00a0Wei\u00dfrussland haben\u00a0weiterhin angek\u00fcndigt, im September die gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbung “Zapad 2025” abzuhalten, an der mehr als 13.000 Soldaten teilnehmen werden. Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde zur Beobachtung des Man\u00f6vers eingeladen.<\/p>\n Lukaschenko hat Russland erlaubt, wei\u00dfrussisches Territorium f\u00fcr Milit\u00e4roperationen zu nutzen und taktische Atomwaffen in dem Land zu stationieren. Der ukrainische\u00a0Machthaber Wladimir Selenskij behauptete im Februar, dass ein russischer Milit\u00e4raufmarsch in Wei\u00dfrussland, das an die NATO-Mitglieder Lettland, Litauen und Polen grenzt, der Vorbereitung eines Angriffs dienen k\u00f6nne. Russland hat Behauptungen zur\u00fcckgewiesen, NATO-Mitglieder angreifen zu wollen.<\/p>\n Im September 2024 hatte\u00a0Pr\u00e4sident Putin eine Aktualisierung der Prinzipien Russlands im Bereich der nuklearen Abschreckung verk\u00fcndet. In dem \u00fcberarbeiteten Dokument hei\u00dft es, dass Moskau unter bestimmten Bedingungen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland als Rechtfertigung f\u00fcr den Einsatz von Atomwaffen\u00a0betrachten k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Lukaschenko: Wei\u00dfrussland bekommt in K\u00fcrze Oreschnik-Raketen<\/a><\/p>\n\n