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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Wenig \u00fcberraschend<\/strong><\/p>\n Die CDU hat die Wahlen gewonnen. Das war von jedem erwartet worden. Etwas \u00fcberraschend daran war, dass es keine Drei an vorderster Stelle gab, denn lange galt ein Ergebnis \u00fcber 30 Prozent als selbstverst\u00e4ndlich. Dass es dann mit 28,5 Prozent doch deutlich darunter lag, kann vielleicht zur\u00fcckgef\u00fchrt werden auf die Demonstrationen gegen Rechts, die nun auch der CDU galten. Sie fiel damit in dasselbe Loch, das sie mitgeholfen hatte, der AfD zu schaufeln. Wie der Volksmund schon sagt: Wer anderen eine Grube gr\u00e4bt, f\u00e4llt selbst hinein. Aber wer h\u00f6rt schon auf den Volksmund?<\/p>\n Dass die Parteien der ehemaligen Ampel derma\u00dfen abschmieren w\u00fcrden, war auch vorauszusehen. Zu sehr hatten sie die Hoffnung der Menschen entt\u00e4uscht, ihre Geduld \u00fcberfordert und vor allem ihre Geldbeutel gebeutelt. Angesichts solch eines weltfremden und verbohrten Verhaltens waren Hoffnungen auf Zugewinne oder gar Siege weiter nichts als die Best\u00e4tigung der eigenen Verblendung. Vielleicht etwas \u00fcberraschend war das Scheitern der FDP an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, haupts\u00e4chlich aber f\u00fcr die Anh\u00e4nger dieser Partei. Der Volksmund hat ihr schon lange keine Existenzberechtigung mehr gegeben.<\/p>\n Die geringsten Verluste unter den Ampelparteien verzeichneten die Gr\u00fcnen. Gegen\u00fcber der Bundestagswahl von 2021 verlor die Partei nur etwa eine Million Stimmen von 6,8 Millionen auf 5,8 Millionen, was ihr einen Anteil von 11,6 Prozent gegen\u00fcber 14,7 Prozent im Jahr 2021 sicherte. Dabei war besonders die politische Inkompetenz von Baerbock und Habeck die gr\u00f6\u00dfte Belastung f\u00fcr die Ampelregierung gewesen. Aber die Gr\u00fcnen sind weiterhin die Heimstatt der Werteorientierten und einer woken Elite. Von daher verf\u00fcgen sie \u00fcber eine relativ stabile Stammw\u00e4hlerschaft, die sich auf ein Selbstverst\u00e4ndnis moralischer und auch intellektueller \u00dcberlegenheit st\u00fctzt. Keine Partei verf\u00fcgt \u00fcber einen h\u00f6heren Prozentsatz akademischer Abschl\u00fcsse.<\/p>\n Etwas \u00fcberraschend<\/strong><\/p>\n Trotz der katastrophalen Politik der Ampel und der herben Stimmenverluste ihrer Parteien erreichte die CDU mit 28,5 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen in ihrer Geschichte. Dabei war die Zahl der auf sie entfallenen absoluten Stimmen von 8,8 Millionen bei der Bundestagswahl von 2021 auf \u00fcber 14 Millionen in diesem Jahr gestiegen. Auch die Wahlbeteiligung von 83 Prozent lag in diesem Jahr gegen\u00fcber 76,4 Prozent im Jahr 2021 wesentlich h\u00f6her, wovon auch die CDU profitierte. Aber anscheinend nicht in dem Ma\u00dfe, wie es die Meinungsforschungsinstitute lange Zeit in Aussicht gestellt hatten.<\/p>\n Laut W\u00e4hlerwanderungsschema<\/a> der Tagesschau<\/em>\u00a0kam der Stimmenzuwachs der CDU in erster Linie aus den Verlusten der Ampelparteien SPD (1,7 Millionen) und FDP (1,35 Millionen). Von den Gr\u00fcnen kam nur eine halbe Million. Dass die bisherigen Nichtw\u00e4hler nur 900.000 Stimmen beisteuerten, spricht nicht daf\u00fcr, dass die CDU durch Inhalte \u00fcberzeugen konnte. Denn gleichzeitig gingen ihr eine Million W\u00e4hler von der Fahne zur AfD. Die CDU n\u00e4hrte sich in erster Linie aus den Verlusten der Ampel.<\/p>\n Im Gegensatz dazu konnte die AfD von allen Parteien Stimmen abziehen. Sie verlor nur an das BSW einige Zehntausend. Der gr\u00f6\u00dfte Aktivposten der AfD waren die bisherigen Nichtw\u00e4hler. Von ihnen erhielt die Partei 1,8 Millionen Stimmen. Das bedeutet, dass sie neue W\u00e4hlergruppen durch ihre Ansichten und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die gesellschaftlichen Probleme gewinnen konnte. Dementsprechend legte die Zahl der absoluten Stimmen bei der AfD erheblich zu von 4,8 Millionen im Jahr 2021 auf 10,3 Millionen bei der diesj\u00e4hrigen Wahl. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als 100 Prozent an absoluten Stimmen und einem Anstieg von 10,4 Prozent 2021 auf derzeit 20,8 Prozent.<\/p>\n \u00dcberraschend<\/strong><\/p>\n Die eigentlichen \u00dcberraschungen stellten die Ergebnisse des BSW und der Partei Die Linke dar. Nach den \u00fcberw\u00e4ltigenden Ergebnissen der Europawahl und den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kam das Scheitern des BSW an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr viele unerwartet. Sie ereilte damit das Schicksal, das Wagenknecht ihrer Partei selbst vorausgesagt hatte, dass es n\u00e4mlich keine weitere Partei brauche, die Politik im Stile der Altparteien mache.<\/p>\n Genau das ist nun eingetreten nach den politischen Winkelz\u00fcgen des BSW in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern. Manche Entscheidungen waren f\u00fcr die W\u00e4hler des B\u00fcndnisses nicht mehr nachvollziehbar. Sehr oft hatten sie den Geruch von Wunsch nach Teilhabe an der Macht um jeden Preis. Die politischen Konturen des BSW wurden immer unsch\u00e4rfer und die Frage immer lauter: “Wof\u00fcr steht denn das BSW noch?”<\/p>\n Wagenknechts politische Hilflosigkeit wurde von Mal zu Mal deutlicher. Getragen von einer starken Welle an Unterst\u00fctzung und Hoffnungen in der Bev\u00f6lkerung, verstand sie es nicht, diese Begeisterung in politisches Handeln umzusetzen. Das fand f\u00fcr sie immer \u00f6fter in den Hinterzimmern der Macht statt anstelle \u00f6ffentlicher Auftritte und der damit verbundenen Mobilisierung von Anh\u00e4ngern. Parlamentssitze sind kein Ersatz f\u00fcr politisches Handeln, und der Krieg in der Ukraine l\u00e4sst sich nicht mit Pr\u00e4ambeln in Koalitionsvertr\u00e4gen beenden. Und dann stahl ihr Donald Trump die Show.<\/p>\n Sie hat die Ank\u00fcndigung nie wahr gemacht, dass die Berliner Gro\u00dfversammlung vom 25.02.2023 mit Alice Schwarzer zusammen nicht die letzte Kundgebung gegen den Krieg sein werde. Es war die Letzte. Die mit Alice Schwarzer ins Leben gerufene Petition gegen den Krieg hatte etwa eine Million Unterschriften und damit auch potenzielle Unterst\u00fctzer erhalten. Wagenknecht hat nie versucht, diese Unterst\u00fctzer zu einer politischen Kraft zu formen. Sie hat die Menschen sich selbst \u00fcberlassen, ohne ihnen eine M\u00f6glichkeit der Organisierung zu hinterlassen, wie seinerzeit bei der Bewegung “aufstehen” auch.<\/p>\n Als sich das Schicksal des BSW abzeichnete, den Einzug ins Parlament nicht mehr zu schaffen, ergriff sie einen Strohhalm: Sie verband ihr politisches Schicksal mit dem Einzug ihrer Partei in dieses Parlament. Das ist einerseits ein Verzweiflungsakt, andererseits aber auch Ausdruck eines Denkens, das sich politisches Handeln nur im Rahmen der bestehenden Machtstrukturen vorstellen kann. Das Einschwenken auf AfD-nahe Positionen in der Migrationsfrage half dem BSW nicht mehr, beschleunigte vielmehr den Niedergang. Denn hiervon profitierte die Linkspartei.<\/p>\n Sie ist die eigentliche \u00dcberraschung. Sie schaffte mit 8,8 Prozent locker die Latte, die f\u00fcr den Einzug ins Parlament bei f\u00fcnf Prozent aufgelegt ist. Damit hatte niemand mehr gerechnet. Die Linkspartei hatte bei den 18- bis 24-J\u00e4hrigen mit 26 Prozent den gr\u00f6\u00dften Zuwachs von allen Parteien. Dabei st\u00fctzte sie sich in erster Linie auf solche Jugendlichen, die die Migrationspolitik der anderen Parteien ablehnten. Das zeigte sich besonders bei der Wanderung von 700.000 Stimmen von den Gr\u00fcnen zur Linkspartei, seitdem auch die Gr\u00fcnen ein sch\u00e4rferes Vorgehen in diesem Bereich unterst\u00fctzen.<\/p>\n Aber auch beim Thema “Soziale Gerechtigkeit” wird der Linkspartei nach CDU und SPD die meiste Kompetenz zugewiesen \u2013 noch vor der AfD<\/a>. Nachdem sich alle anderen Parteien auf das Thema Migration gest\u00fcrzt hatten und hier nach den Anschl\u00e4gen in Magdeburg und M\u00fcnchen hatten punkten wollen, hat die Linkspartei geschickt diese L\u00fccke zu nutzen gewusst.<\/p>\n Nicht so \u00dcberraschendes<\/strong><\/p>\n Dass sich bei der Linkspartei die Gegner der Migrationspolitik und die Vertreter der sozialen Fragen sammeln, ist ungew\u00f6hnlich. Diese beiden Themenbereiche schlie\u00dfen einander nicht unbedingt aus, sehr h\u00e4ufig aber wird gerade hier von anderen Parteien und Politikern ein Gegensatz zu den Interessen der deutschen Bev\u00f6lkerung konstruiert. Es wird Unfrieden ges\u00e4t zwischen Deutschen und Ausl\u00e4ndern mit Behauptungen, dass Letztere nur in die deutschen Sozialsysteme einwandern wollen. Unbestritten ist, dass Fl\u00fcchtlinge die Sozialsysteme belasten, wodurch sich viele Einheimische benachteiligt f\u00fchlen.<\/p>\n Es wird sich also auch f\u00fcr die Linkspartei die Frage stellen, wie sie diesen Konflikt in Bezug auf ihre W\u00e4hlerschaft l\u00f6sen kann, und sie muss das dann argumentativ so vortragen k\u00f6nnen, dass es nachvollziehbar ist. Bekenntnisse, gute Absichten und scheinbar klare Vorstellungen helfen da nicht weiter. Sie m\u00fcssen auch Fundamente haben, die der Wirklichkeit standhalten. Daran sind bisher die meisten Parteien gescheitert, die es gut meinten und glaubten, gute Vors\u00e4tze reichten aus, um Politik machen zu k\u00f6nnen. Entscheidend ist die Klarheit des Weltbildes, und das sollte auch mit der Welt in Einklang sein.<\/p>\n Denn gerade\u00a0das ist der Schwachpunkt der Parteien des parlamentarischen Systems. Sie machen Politik auf der Basis von Vorstellungen, die sie sich ausdenken und von denen sie annehmen, dass sie den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung entsprechen. Wer aber ist das Volk? Ist das ein Klumpen Knete, den man zu dem formen kann, was man gern als Ergebnis sehen m\u00f6chte? Wie stellt man fest, was das Volk will?<\/p>\n In der Regel l\u00e4uft das so ab: Die Parteien haben eine Vorstellung von dem, was dem Volk unter den N\u00e4geln brennt. Aus diesen Vorstellungen formen sie Parolen, drucken Plakate, machen Werbespots und lassen die Menschen alle vier Jahre \u00fcber diese Parolen abstimmen. Wer am Ende die meisten Stimmen bekam, gewinnt dann den Eindruck, die richtigen Parolen gehabt zu haben und damit auch die richtigen Vorstellungen von dem, was das Volk will. Das gen\u00fcgt den Parteien. Sie glauben dann zu wissen, was das Volk will, denn es hatte ja gew\u00e4hlt, was man ihm vorgeschlagen hatte. Dann macht man weiter wie bisher.<\/p>\n Aber das Volk w\u00e4hlte nicht, was es wollte, sondern was man ihm vorsetzte. Das waren die Men\u00fcs der Parteien. Die einen boten Schnitzel, die anderen Veganes und wieder andere D\u00fcnnbier. Daraus wurde dann Politik f\u00fcr alle gemacht. Das konnte dann veganes D\u00fcnnbier sein, was eigentlich keiner gewollt hatte, und das Volk beginnt zu murren. Die Parteien machen Vorschl\u00e4ge auf der Basis ihrer Vorstellungen. Aber was ist die Grundlage dieser Vorstellungen? Die FAZ<\/em> schrieb am 24. Februar: “Die Parteien der Ampel hatten ihre Chance, das Land nach ihren Vorstellungen zu gestalten, sind aber krachend gescheitert.”<\/p>\n Wie kann man scheitern, wenn man die Macht hat? Das geht nur, wenn man die Realit\u00e4t falsch einsch\u00e4tzt und die Warnungen, die von der Wirklichkeit kommen, nicht wahrhaben will. Wenn man die Wirklichkeit nach den eigenen Wunschvorstellungen hinbiegen will. Die Parteien und Politiker fragen nicht das Volk, was es will. Sie versuchen, das Volk von dem zu \u00fcberzeugen, was sie f\u00fcr richtig halten.<\/p>\n Dann stellen sie immer wieder vor den Wahlen ihre Infotische auf und suchen den Kontakt zum B\u00fcrger, den sie vier Jahre lang vermieden haben. Kommt dann der B\u00fcrger und sagt ihnen, was er von der Politik h\u00e4lt, dann kommen die geschniegelten Gr\u00fcnschn\u00e4bel der Parteijugend und erkl\u00e4ren dem B\u00fcrger, dass er das falsch sieht. Sp\u00e4ter wundern sich die Politiker, wenn sich der B\u00fcrger politikverdrossen abwendet.<\/p>\n Wer Politik machen will im Interesse der B\u00fcrger, muss sich zuerst \u00fcberlegen, welche B\u00fcrger man gewinnen will. Alle kann man nicht gewinnen. Die Linkspartei wirft die soziale Frage auf. Aber die soziale Frage ist nicht woke. \u00dcber kurz oder lang wird sie sich entscheiden m\u00fcssen,\u00a0f\u00fcr wen\u00a0sie Politik machen will:\u00a0f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit, welche die soziale Frage als wichtig erachtet, oder f\u00fcr woke Minderheiten. Das muss sich nicht ausschlie\u00dfen, aber es verlangt Klarheiten. Im Moment geht das noch, weil die anderen Parteien der Linkspartei das Feld der sozialen Gerechtigkeit unbedacht und vor allem kampflos \u00fcberlassen haben.<\/p>\n Wenn sie aber zu ihren Wurzeln zur\u00fcckfinden will, wird sie vor allem zuh\u00f6ren m\u00fcssen. Was wollen diese Menschen wirklich, f\u00fcr die die soziale Frage wichtig ist? Will die Linkspartei h\u00f6ren, was diesen Menschen wichtig ist, oder will sie nur h\u00f6ren, dass diesen das wichtig ist, was die Linkspartei selbst f\u00fcr wichtig h\u00e4lt? So machen es jedenfalls die anderen. Um die Bed\u00fcrfnisse richtig zu deuten, braucht es vor allem politische Klarheit und eine Weltanschauung auf festem Grund, nicht Wunschdenken, aus dem man tolle Vorstellungen und Konzepte bastelt.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog\u00a0<\/strong>Politische Analyse<\/strong><\/a>.<\/strong>\u00a0<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Nach dem Wahlkrampf: Die GroKo, Merz Spezial Dragees und 395.000 Stimmen f\u00fcr Robert <\/a>
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