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Es war eine von vielen Stra\u00dfenblockaden der “Letzten Generation”: Am 24. Oktober 2022 klebten sich Klimaaktivisten am Wiener Praterstern fest. Die Polizei r\u00fcckte routiniert an \u2013 und alarmierte vorsorglich die Rettung. Eine der Aktivistinnen zog sich beim L\u00f6sen von der Stra\u00dfe leichte Verletzungen an drei Fingern zu. Desinfektionsmittel und ein Pflaster \u2013 das war alles, was es brauchte.<\/p>\n
Da die junge Frau keine g\u00fcltige Sozialversicherung hatte, stellte die Stadt Wien ihr die Kosten f\u00fcr den Rettungseinsatz in Rechnung: 709 Euro. Doch die Aktivistin wehrte sich juristisch dagegen \u2013 mit Erfolg.<\/p>\n
Zun\u00e4chst gab das Bundesfinanzgericht der Stadt Recht: Der Rettungsdienst habe aufgrund der Alarmierung von einem medizinisch notwendigen Einsatz ausgehen d\u00fcrfen. Doch der Fall landete vor dem Verwaltungsgerichtshof \u2013 und dort fiel das Urteil anders aus.<\/p>\n
Laut Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) d\u00fcrfen Rettungseins\u00e4tze nur verrechnet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind \u2013 etwa wenn eine Person erheblich verletzt ist oder sich in Lebensgefahr befindet. Diese Bedingungen lagen hier nicht vor. Leichte Kratzer an den Fingern fallen nicht darunter.<\/p>\n
Stadt Wien muss zahlen<\/strong><\/p>\n Das bedeutet: Die Rettung h\u00e4tte gar nicht kommen m\u00fcssen, die Rechnung war unzul\u00e4ssig. Stattdessen muss die Stadt Wien nun der Klimakleberin die Kosten f\u00fcr den Rechtsstreit ersetzen \u2013 stolze 1.106,40 Euro. Damit wird ein simpler Einsatz mit Pflaster und Desinfektionsmittel f\u00fcr die Stadt Wien teurer als gedacht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0“Sie haben die M\u00f6glichkeit, Wind zu erzeugen?!” \u2013 Babuschka nimmt Klimakleber auseinander<\/a><\/p>\n\n