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C\u0103lin Georgescu, der Gewinner der ersten Runde der\u00a0im Dezember annullierten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien, hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump um Hilfe gegen die politische Verfolgungskampagne gebeten, die gegen ihn im Gange ist.<\/p>\n
Dem \u00fcberraschenden Sieg des NATO-Skeptikers Georgescu in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen folgten Anschuldigungen des rum\u00e4nischen Geheimdienstes, Russland habe sich zugunsten Georgescus in den Wahlkampf eingemischt. Der Oberste Gerichtshof Rum\u00e4niens erkl\u00e4rte daraufhin die Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig, obwohl es keine Beweise f\u00fcr die Anschuldigungen gab. Zuvor hatten Vertreter aus Washington und Br\u00fcssel zu verstehen gegeben, dass sie den Wahlsieg des rechten Politikers nicht akzeptieren werden.<\/p>\n
Kampagne des tiefen Staates unter falscher Flagge<\/strong><\/p>\n Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok<\/em> zur Unterst\u00fctzung\u00a0Georgescus w\u00e4hrend des Wahlkampfs lanciert haben. Sp\u00e4ter stellte sich jedoch heraus<\/a>, dass die TikTok<\/em>-Konten, die der rum\u00e4nische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund f\u00fcr die Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden \u2013 von jener\u00a0Partei also, die mit\u00a0Klaus Iohannis den Pr\u00e4sidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterst\u00fctzt hat.<\/p>\n Am Mittwoch wurde Georgescu verhaftet, als er seine erneute Kandidatur f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt einreichen wollte. Er wurde noch am selben Tag wieder freigelassen.<\/p>\n “Ich bitte Pr\u00e4sident Trump, sich um die Situation zu k\u00fcmmern”, sagte er dem US-amerikanischen Blogger Mario Nawfal in einem am Donnerstag auf X ver\u00f6ffentlichten Interview.<\/p>\n Nach Angaben der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden sieht sich Georgescu mit insgesamt sechs Anklagen konfrontiert, darunter “verfassungsfeindliche Handlungen” und falsche Angaben zu seinen Finanzen. Ihm wurde per Gerichtsbeschluss untersagt, das Land zu verlassen, im Fernsehen aufzutreten oder Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Der Politiker bezeichnete das Strafverfahren gegen ihn als einen Angriff auf die Demokratie, der dem Willen des rum\u00e4nischen Volkes zuwiderlaufe.\u00a0Laut Georgescu habe die Verfolgungskampagne gegen ihn den rum\u00e4nischen “tiefen Staat” und dessen “Korruption” entlarvt.\u00a0<\/p>\n “Der tiefe Staat ist so stark in dieser speziellen Art von Aktivit\u00e4t”, sagte Georgescu in Bezug auf seine Verhaftung am Mittwoch. Er versprach au\u00dferdem, “f\u00fcr unsere Freiheit und unsere Demokratie zu k\u00e4mpfen”, und rief die USA auf, ihn in diesem Kampf zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Trump-Regierung kritisiert Vorgehen gegen\u00a0Georgescu\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n Georgescu zufolge sollten die USA ihn unterst\u00fctzen, um ihr eigenes Image als Leuchtturm der Demokratie zu wahren. Wenn die Demokratie “in einem Land” durch einen “Staatsstreich” besiegt werde, bedeute dies auch ein Scheitern f\u00fcr die USA, so der Politiker.<\/p>\n Washington hat sich bisher nicht zu Georgescus Appell ge\u00e4u\u00dfert.\u00a0US-Vertreter hatten jedoch zuvor das Vorgehen Bukarests wegen der Annullierung der Wahlergebnisse vom November kritisiert. In einer Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Anfang des Monats deutete Vizepr\u00e4sident J.D. Vance an, dass einige “alte, festgefahrene Interessenkreise” in Rum\u00e4nien “h\u00e4ssliche W\u00f6rter aus der Sowjet-\u00c4ra wie Fehlinformation und Desinformation” benutzten, um ihre eigenen Interessen zu sichern und zu verhindern, dass ein Politiker mit “einem alternativen Standpunkt” an die Macht kommt.<\/p>\n Elon Musk kritisierte die Verhaftung des Politikers am Mittwoch und bezeichnete das Vorgehen als “verkorkst”.<\/p>\n Georgescu ist bekannt f\u00fcr seine Skepsis gegen\u00fcber dem westlichen Einfluss auf die Politik des Landes und seine Kritik an der NATO und der EU. W\u00e4hrend seines Wahlkampfs versprach er au\u00dferdem, die Milit\u00e4rhilfe Rum\u00e4niens f\u00fcr Kiew einzustellen, falls er gew\u00e4hlt w\u00fcrde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Rum\u00e4nien: Proteste nach Verhaftung von Georgescu<\/a><\/p>\n\n