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Das gr\u00fcn gef\u00fchrte Familienministerium und das Faeser-Ministerium starten noch kurz vor der \u00dcbergabe der Regierungsgesch\u00e4fte an eine neue Bundesregierung ein Projekt, mit dem die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Verschw\u00f6rungstheorien und gegen “Rechts” weiter zur\u00fcckgebaut werden sollen.\u00a0<\/p>\n
Der vom Innenministerium und dem Familienministerium gemeinsam\u00a0erstellte “Beratungskompass Verschw\u00f6rungsdenken<\/a>” richtet sich an Angeh\u00f6rige, p\u00e4dagogisches Personal und Ausstiegswillige.\u00a0Das Portal vermittelt Angebote, die sich an den von der Ampelregierung vorgegebenen Narrativen orientieren. Viele dieser Angebote richten sich direkt gegen die AfD und ihre W\u00e4hler.<\/p>\n Angegriffen werden aber auch Positionen zu Corona und zum Klimawandel. Wer beispielsweise in Zweifel stellt, dass der Klimawandel Menschen gemacht ist, muss sich laut der Website\u00a0conspiracy-virus.de<\/a>, auf die der Beratungskompass der beiden Bundesministerien verweist, als anf\u00e4llig f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheorien einordnen lassen. Auch wer glaubt, dass die Ma\u00dfnahmen gegen Corona auf die Unterdr\u00fcckung der Gesellschaft ausgerichtet waren, wird in die Ecke der Verschw\u00f6rungstheoretiker gestellt. Dabei ist inzwischen klar nachgewiesen, dass die Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus ma\u00dflos \u00fcberzogen waren und Freiheiten unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt haben.\u00a0<\/p>\n Brisant ist, dass die CDU \u00fcber eine kleine Anfrage eine Diskussion hinsichtlich der F\u00f6rderpraxis der Ampelregierung angesto\u00dfen hat. W\u00e4hrend des Wahlkampfes unterst\u00fctzten und organisierten von der Bundesregierung finanzierte Organisationen sogenannte “Demos gegen Rechts”, die sich gegen die konservative politische Opposition in Deutschland richteten. Das\u00a0Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>,\u00a0RND<\/em>, hinter dem sich unter anderem die Deutsche Drucks- und Verlagsgesellschaft in SPD-Besitz verbirgt, ruft weiterhin zu\u00a0Demonstrationen<\/a>\u00a0gegen die Opposition auf.<\/p>\n Mit dem Beratungskompass leistet die Bundesregierung der weiteren Spaltung der Gesellschaft Vorschub. Zahlreiche Organisationen, auf die der Beratungskompass verweist, sind aufgrund ihrer politischen Einseitigkeit und dem Mangel an politischer Neutralit\u00e4t zudem hochumstritten. Kritiker monieren, der Beratungskompass sei letztlich ein Denunziationsportal.<\/p>\n Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Wer als verschw\u00f6rungstheoretischer Problemfall seitens Verwandten oder Freunden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder in einem Beratungskontext identifiziert wird, muss unter Umst\u00e4nden mit dem Besuch eines Sozialarbeiters rechnen, dessen Aufgabe es ist, auf den Pfad des wahren, von der Regierung unterst\u00fctzten Narrativs zur\u00fcckzuf\u00fchren. Derartige Ma\u00dfnahmen zeichnen autorit\u00e4re Regime aus.\u00a0<\/p>\n US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance hat auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Deutschland f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und wegen der in Deutschland herrschenden Zensur deutlich kritisiert. Die Bundesregierung hat den Vorwurf scharf zur\u00fcckgewiesen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Omas gegen Rechts: NGOs als Instrumente gegen die Demokratie<\/a><\/p>\n\n