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Der Nationalrat steht vor einer entscheidenden Frage: Soll der Bundesrat der amerikanischen Depotbank State Street das Mandat f\u00fcr die Verwahrung des AHV-Ausgleichsfonds entziehen? Die Diskussion um die Sicherheit der AHV-Gelder hat in der Schweiz politische Wellen geschlagen, insbesondere vor dem Hintergrund m\u00f6glicher internationaler Konflikte und Sanktionen.<\/p>\n
Ende des Jahres 2023 vergab Compenswiss, die f\u00fcr die AHV zust\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt, das prestigetr\u00e4chtige Mandat zur Verwahrung des AHV-Ausgleichsfonds an die amerikanische Gro\u00dfbank State Street. Das Verm\u00f6gen des Fonds bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 40 Milliarden Franken. State Street \u00fcbernimmt als Depotbank administrative Aufgaben wie die Abwicklung von Transaktionen, die Verbuchung von Dividendenzahlungen und steuerliche Angelegenheiten. Die UBS, die das Mandat zuvor 26 Jahre lang innehatte, ging bei der Ausschreibung leer aus.<\/p>\n
F\u00fcr Dagmar Kamber Borens, Schweiz-Chefin von State Street, war der Auftrag ein bedeutender Erfolg. Doch die Freude w\u00e4hrte nur kurz. Kritiker, darunter Politiker und Experten, \u00e4u\u00dferten Bedenken, dass die Verwahrung der AHV-Gelder bei einer amerikanischen Bank Risiken birgt, insbesondere im Falle von Sanktionen der USA gegen die Schweiz.<\/p>\n
Die Sorge, dass die USA im Falle eines Konflikts Schweizer Verm\u00f6genswerte einfrieren k\u00f6nnten, hat die Schweizer Politik auf den Plan gerufen. Der Nationalrat wird in K\u00fcrze dar\u00fcber entscheiden, ob das Mandat an eine Schweizer Bank zur\u00fcckgegeben werden soll. Eine entsprechende Motion wurde von der Wirtschaftskommission des Nationalrats eingereicht. SVP-Nationalrat Thomas Matter unterst\u00fctzt diese Forderung und betont, dass das Risiko einer Beschlagnahmung zwar gering sei, aber dennoch nicht eingegangen werden sollte.<\/p>\n
Kamber Borens von State Street wehrt sich gegen diese Vorw\u00fcrfe. Sie betont, dass die Bank im Falle von Sanktionen nicht st\u00e4rker exponiert w\u00e4re als eine Schweizer Bank. Im Gegenteil: Da State Street eine systemrelevante Bank in den USA sei, w\u00e4re es unwahrscheinlich, dass die amerikanische Regierung sie mit Sanktionen belege. Zudem seien die Verm\u00f6genswerte des AHV-Fonds weiterhin bei Unter-Depotbanken im Herkunftsland hinterlegt, in der Schweiz bei der UBS.<\/p>\n
Die UBS, die das Mandat jahrzehntelang innehatte, bedauert den Verlust des Auftrags, setzt sich jedoch nicht aktiv f\u00fcr eine R\u00fcckkehr ein. Die Gro\u00dfbank betont, dass das Depotbank-Gesch\u00e4ft f\u00fcr sie nach wie vor von Bedeutung sei und sie sich als f\u00fchrender Anbieter in diesem Bereich sehe. Die Schweizerische Bankiervereinigung, deren gr\u00f6\u00dftes Mitglied die UBS ist, lehnt die Motion ab und argumentiert, dass State Street das Mandat in einem fairen und transparenten Verfahren gewonnen habe.<\/p>\n
Die Debatte um die Depotbank des AHV-Ausgleichsfonds spiegelt die komplexen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen wider, vor denen die Schweiz steht. W\u00e4hrend einige Politiker die R\u00fcckverlagerung des Mandats an eine Schweizer Bank fordern, um potenzielle Risiken zu minimieren, betonen andere die Bedeutung von Rechtssicherheit und fairen Ausschreibungsverfahren. Die Entscheidung des Nationalrats wird nicht nur Auswirkungen auf die Zukunft des AHV-Ausgleichsfonds haben, sondern auch ein Signal f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit im Finanzsektor setzen.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2012\u00a0Lervoss International Ltd. \u2013 oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn<\/a><\/p>\n\n