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Das Programm, das einen Umfang von 210 Seiten haben soll, enth\u00e4lt eine Vielzahl konkreter Ma\u00dfnahmen, die die k\u00fcnftige politische Ausrichtung pr\u00e4gen werden.<\/p>\n
Ein zentrales Thema ist die Migration. So soll der Familiennachzug f\u00fcr Migranten aus Drittstaaten ausgesetzt werden k\u00f6nnen. Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) wird diese Befugnis erhalten \u2013 laut Koalition im Einklang mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Bemerkenswert ist, dass die \u00d6VP dieses Vorhaben bereits in der letzten Regierung h\u00e4tte umsetzen k\u00f6nnen, was jedoch unterblieb.<\/p>\n
Eine weitere Neuerung betrifft abgelehnte Asylbewerber. Diese sollen k\u00fcnftig in speziellen R\u00fcckkehrzentren untergebracht werden, um zu verhindern, dass sie sich nach einem negativen Bescheid dem Zugriff der Beh\u00f6rden entziehen. Im Bereich der Integration wird zudem ein Kopftuchverbot f\u00fcr M\u00e4dchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr eingef\u00fchrt. Die Entscheidung \u00fcber das Tragen eines Kopftuchs liegt erst danach bei den Jugendlichen selbst. Bereits im Jahr 2019 hatte die damalige \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung ein \u00e4hnliches Verbot an \u00f6ffentlichen Schulen beschlossen, das jedoch im Jahr 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.<\/p>\n
Ein besonders umstrittener Punkt betrifft den politischen Islam. Obwohl die SP\u00d6 ein umfassendes Verbotsgesetz blockiert hat, soll der politische Islam k\u00fcnftig als eigener Straftatbestand ins Strafrecht aufgenommen werden. Im Jugendstrafrecht bleibt hingegen alles beim Alten: Eine Absenkung des Strafm\u00fcndigkeitsalters auf zw\u00f6lf Jahre, wie es die FP\u00d6 gefordert hatte, wird nicht umgesetzt.<\/p>\n
Auch die Bildungspolitik erf\u00e4hrt einige Anpassungen. K\u00fcnftig f\u00e4llt die Elementarp\u00e4dagogik in die Zust\u00e4ndigkeit der NEOS, die im Bildungsministerium eine zentrale Rolle \u00fcbernehmen. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr wird eingef\u00fchrt, gleichzeitig wird das in Wien erprobte Handyverbot an Schulen auf ganz \u00d6sterreich ausgeweitet \u2013 mit Ausnahmen f\u00fcr den Unterricht.<\/p>\n
Die Bildungskarenz wird ebenfalls reformiert. Die M\u00f6glichkeit, diese zur Verl\u00e4ngerung der Elternkarenz zu nutzen, wird abgeschafft. Zudem wird das Budget f\u00fcr die Bildungskarenz drastisch reduziert \u2013 von bislang 500 Millionen Euro auf nur noch 150 Millionen Euro.<\/p>\n
In der Medienpolitik bleibt die umstrittene ORF<\/em>-Haushaltsabgabe bis zum Jahr 2029 unver\u00e4ndert bei 15,30 Euro pro Monat. Eine Abschaffung zugunsten einer Finanzierung aus dem Bundesbudget, wie von der FP\u00d6 gefordert, kommt nicht.<\/p>\n Auch die Wohnungspolitik wird neu geregelt. Die Mieten werden in diesem Jahr eingefroren. In den n\u00e4chsten zwei Jahren sind lediglich moderate Erh\u00f6hungen von maximal einem beziehungsweise zwei Prozent vorgesehen. Erst ab dem Jahr 2028 d\u00fcrfen Mieten j\u00e4hrlich um bis zu drei Prozent steigen. Diese Deckelung gilt erstmals auch f\u00fcr Neubauwohnungen.<\/p>\n Um Arbeitsanreize zu st\u00e4rken, wird der Steuersatz auf \u00dcberstunden sp\u00fcrbar gesenkt. Gleichzeitig plant die neue Regierung Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts. Fachminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dessen Ernennung laut Medienberichten bereits feststeht, soll rasch ein Konjunkturpaket vorlegen. Teil dieses Pakets ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, unter anderem durch eine Reform des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab dem Jahr 2027. W\u00e4hrend die Wirtschaft diesen Schritt seit Jahren fordert, hatte die SP\u00d6 entsprechende Reformen bisher blockiert.<\/p>\n Zur Budgetsanierung sollen k\u00fcnftig auch die Banken st\u00e4rker herangezogen werden. Die Stabilit\u00e4tsabgabe wird 2025 und 2026 auf j\u00e4hrlich 500 Millionen Euro angehoben, danach dauerhaft auf 200 Millionen Euro festgesetzt. Dies bedeutet eine klare Abkehr von der bisherigen \u00d6VP-Linie.<\/p>\n \ud83d\ude02Kurz vor Regierung mit SP\u00d6-Babler: \u00d6VP-W\u00f6ginger blamiert sich selbst!Diese Aussagen von \u00d6VP-W\u00f6ginger sind gerade einmal einen Monat alt und haben in den Reihen der \u00d6VP-Abgeordneten f\u00fcr tosenden Applaus gesorgt. In wenigen Tagen werden dann die gleichen \u00d6VPler leidenschaftlich\u2026 pic.twitter.com\/AsuCq1SCWO<\/a><\/p>\n \u2014 FP\u00d6 (@FPOE_TV) February 26, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ungekl\u00e4rt bleibt hingegen die Frage der Ressortverteilung innerhalb der SP\u00d6. In den kommenden Tagen sollen die zust\u00e4ndigen Parteigremien \u00fcber die Besetzung der Ministerposten entscheiden. Insbesondere in der SP\u00d6 zeichnet sich ein interner Machtkampf ab, der die Verhandlungen erschwert.<\/p>\n Als wahrscheinlicher Termin f\u00fcr die Angelobung der neuen Bundesregierung gilt weiterhin der kommende Montag. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Parteigremien aller drei Koalitionspartner dem Pakt zustimmen. Besonders spannend wird es bei den NEOS: Hier f\u00e4llt die endg\u00fcltige Entscheidung am Sonntag in einer Mitgliederversammlung, die mit einer Zweidrittelmehrheit die Koalitionsvereinbarung absegnen muss.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Wien gegen Handysucht in Schulen: Wird Wiens Handyverbot zum EU-Standard?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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