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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Der Pr\u00e4sident der Republika Srpska Milorad Dodik ist von einem Gericht in Sarajevo zu einem Jahr Haft sowie einem sechsj\u00e4hrigen Amtsverbot verurteilt worden.<\/p>\n Der Vorwurf: Er habe Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Repr\u00e4sentanten Christian Schmidt systematisch missachtet. Dodik selbst weist die Vorw\u00fcrfe entschieden zur\u00fcck und spricht von einem politisch motivierten Urteil\u00a0\u2013 einem Versuch, ihn aus dem Amt zu dr\u00e4ngen und die Stimme der Serben in Bosnien und Herzegowina zu schw\u00e4chen.<\/p>\n Bereits kurz nach Bekanntwerden des Urteils erkl\u00e4rte Dodik, er werde die Entscheidung nicht akzeptieren. Bei einer Kundgebung in Banja Luka verurteilte er den Prozess als “Hexenjagd” und bezeichnete Schmidt als illegitim. Seine Ernennung zum Hohen Repr\u00e4sentanten sei nie vom UN-Sicherheitsrat best\u00e4tigt worden\u00a0\u2013 ein formeller Schritt, den Russland und China ebenfalls als zwingend erachten. Aus Dodiks Sicht handelt Schmidt daher ohne jede rechtliche Grundlage, seine Anordnungen seien in der Republika Srpska nicht bindend.<\/p>\n Ein Konflikt mit langer Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n Die juristische Auseinandersetzung geht auf Gesetze zur\u00fcck, die Dodik im Jahr 2023 verabschiedet hatte. Diese Gesetze hatten Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts sowie Anordnungen des Hohen Repr\u00e4sentanten in der Republika Srpska f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<\/p>\n Die bosnische Staatsanwaltschaft sah darin einen Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Landes und forderte urspr\u00fcnglich eine noch h\u00e4rtere Strafe \u2013 darunter ein zehnj\u00e4hriges Amtsverbot.<\/p>\n Die rechtliche Grundlage f\u00fcr Dodiks Verurteilung stammt aus einer umstrittenen \u00c4nderung des bosnischen Strafgesetzbuches, die Schmidt im Juli\u00a02023 eigenm\u00e4chtig eingef\u00fchrt hatte. Diese \u00c4nderung stellt die Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repr\u00e4sentanten unter Strafe \u2013 eine Klausel, die in der urspr\u00fcnglichen Gesetzgebung Bosniens nicht existierte. Dodik betonte mehrfach, er sei der erste Politiker Europas, der auf Basis eines “fremdbestimmten Pseudogesetzes” verurteilt wurde.<\/p>\n Kritik aus Moskau \u2013 Unterst\u00fctzung aus Budapest<\/strong><\/p>\n Internationale Reaktionen lie\u00dfen nicht lange auf sich warten. Der Kreml verurteilte<\/a> das Urteil scharf und sprach von einer politisch motivierten Entscheidung, die nicht nur die Stabilit\u00e4t Bosniens gef\u00e4hrde, sondern die gesamte Balkanregion destabilisieren k\u00f6nnte. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete<\/a> das Verfahren als Angriff auf die “patriotischen serbischen Kr\u00e4fte” in Bosnien und kritisierte<\/a> Schmidt als “selbst ernannten Statthalter” ohne jede internationale Legitimation.<\/p>\n Auch Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n stellte sich demonstrativ hinter Dodik. In einem Telefonat nach dem Urteil sprach er von einer politischen Verfolgung und warnte vor den Folgen einer solchen “Justizfarce” f\u00fcr die fragile Stabilit\u00e4t der Region.<\/p>\n Das Urteil wird die tiefen Gr\u00e4ben in Bosnien und Herzegowina weiter vertiefen. Die Republika Srpska hat bereits angek\u00fcndigt, die Entscheidung nicht anzuerkennen und k\u00fcnftig jegliche Zusammenarbeit mit den zentralen Institutionen in Sarajevo zu blockieren. Ob sich daraus eine ernsthafte Krise oder gar ein neuer Konflikt entwickelt, wird auch davon abh\u00e4ngen, wie sich die internationale Gemeinschaft in den kommenden Wochen positioniert.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Proteste in Serbien \u2013 Das letzte Ultimatum des Westens an Vu\u010di\u0107, danach folgt Farbrevolution<\/a><\/p>\n\n