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Der EU-Abgeordnete des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht Fabio De Masi wies auf X auf Unstimmigkeiten bei der Eintragung der Ausz\u00e4hlungsergebnisse hin. Es handelt sich ihm zufolge um \u00dcbertragungsfehler von der Kommune zur Bundeswahlleiterin. Begr\u00fcndet hat er seine Besorgnis mit einem im Internet verbreiteten Video eines TikTok-Nutzers, das auch vom Telegram-Kanal\u00a0anonumousnews.org<\/em>\u00a0\u00fcbernommen<\/a>\u00a0wurde.<\/p>\n In diesem siebenmin\u00fctigen Video hat der Ersteller auf seinem PC-Bildschirm gezeigt, dass in vielen Wahlkreisen ausgez\u00e4hlte Stimmen f\u00fcr das BSW nicht vollst\u00e4ndig bei der Wahlkommission ankommen. Tausende Stimmen im Wahllokal seien zwar richtig ausgez\u00e4hlt und weitergemeldet, vom zust\u00e4ndigen Landeswahlleiter aber dann vors\u00e4tzlich auf andere irrelevante Parteien verteilt und die falschen Ergebnisse dann als richtig an den Bundeswahlleiter gemeldet w\u00fcrden, so die Nachricht. De Masi, der das Video auf seinem X-Account repostete, geht allerdings nicht von einer vors\u00e4tzlichen Benachteiligung, sondern von “\u00dcbertragungsfehlern” aus. Er versprach:<\/p>\n “Aber selbstverst\u00e4ndlich pr\u00fcfen wir das systematisch. Das Ausma\u00df hat uns selbst \u00fcberrascht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ps. Hier das Video eines Tik Tok Users, der uns auf einige F\u00e4lle von \u00dcbertragungsfehlern von der Kommune zur Bundeswahlleiterin aufmerksam gemacht hat in denen die BSW Stimmen am Ende niedriger ausgewiesen waren. Ich unterstelle \u00fcbrigens keinen Vorsatz sondern menschliche Fehler.\u2026 pic.twitter.com\/InMMm6I0bI<\/a><\/p>\n \u2014 Fabio De Masi \ud83e\udda9 (@FabioDeMasi) February 26, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Vor allem k\u00f6nnten die in der Liste benachbarten Parteinahmen “B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht” und das kaum bekannte “B\u00fcndnis Deutschland” (BD) verwechselt worden sein. Er erinnerte daran, dass auch bei der EU-Wahl \u00fcber 4.000 Stimmen des BSW zun\u00e4chst f\u00e4lschlicherweise dem BD zugeordnet wurden. In einem weiteren Posting rechnete<\/a> der Abgeordnete eine m\u00f6gliche L\u00fccke von bis zu 8.000 Stimmen vor.\u00a0Die Kleinstpartei B\u00fcndnis Deutschland habe laut vorl\u00e4ufigem Wahlergebnis 79.012 Zweitstimmen erhalten. “Dann m\u00fcsste nur bei jeder zehnten BD-Stimme eine Verwechslung zuungunsten des BSW erfolgt sein, und es w\u00fcrde relevant.” Allerdings w\u00fcrden zahlreiche “Anomalien” nun St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck korrigiert.<\/p>\n Es bleibt also abzuwarten, ob das BSW weitere Schritte unternimmt, um das Wahlergebnis anzufechten oder eine Neuausz\u00e4hlung der Stimmen aufzufordern. Es k\u00f6nnte durchaus sein, dass bei\u00a0der ersten Ausz\u00e4hlung die beiden B\u00fcndnisse verwechselt wurden.\u00a0Das BD ist relativ unbekannt, und wenn ein Wahlhelfer immer nur “B\u00fcndnis” sagt, legt der andere den Wahlzettel vielleicht zum falschen B\u00fcndnis. Also kann es bei einer zweiten Durchz\u00e4hlung schon zu einer \u00c4nderung kommen. Allerdings ist es schon etwas merkw\u00fcrdig, dass es immer zuungunsten des BSW ausgeht. Viele X-Nutzer legten jedenfalls ebenfalls wie der Erstmelder auf TikTok manipulative Absichten nahe.<\/p>\n “Ich halte das nicht f\u00fcr ‘\u00dcbertragungsfehler’, da es keine Zahlendreher sind (was passieren kann), sondern systematisch dem BSW Stimmen ‘abhanden’ kommen”, schrieb etwa eine Nutzerin. Andere warfen dem BSW vor, “schlechte Verlierer” zu sein, die das deutsche demokratische Wahlsystem zu Unrecht kritisierten. Auf die letzteren Vorw\u00fcrfe ging der Politiker in mehreren weiteren Postings ein. So schrieb er (zitiert wie im Original):<\/p>\n “Die Aggressivit\u00e4t mit der zuweilen auch aus dem medialen Raum darauf reagiert wird, dass wir eine solche Pr\u00fcfung vornehmen, was ein Grundrecht ist, zeigt dass der Vorwurf der Medienkampagne nicht ganz unberechtigt ist. W\u00e4ren FDP oder Gr\u00fcne in unserer Situation und w\u00fcrden die Wahlergebnisse nochmal auf augenscheinliche \u00dcbermittlungsfehler pr\u00fcfen, w\u00fcrde das als eine demokratische \u00dcbung verstanden. Die \u00d6ffentlichkeit wird selbstverst\u00e4ndlich informiert wenn wir die Auswertung abgeschlossen haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sarah #Wagenknecht<\/a> nach dem man die ersten Zahlen gesehen hat. #Bundestagswahl2025<\/a>#Bundestagswahl<\/a>#BSW<\/a>#Wahlergebnisse<\/a>pic.twitter.com\/qHBSPIYKt5<\/a><\/p>\n \u2014 Wlad Sankin (@wladsan) February 23, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Resultate der Nachpr\u00fcfung k\u00f6nnten auch die Perspektive f\u00fcr eine Klage beim Verfassungsgericht verbessern. “Wenn sich durch die genannten F\u00e4lle die L\u00fccke von 13 400 Stimmen erheblich verringert, w\u00e4re dies relevant f\u00fcr die Frage der Mandatsrelevanz bei Wahlanfechtungen in Karlsruhe bzgl. der Stimmen der Auslandsdeutschen”, so De Masi weiter. Der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-J\u00fcrgen Papier habe bereits verfassungsrechtliche Zweifel an der Allgemeinheit der Wahl wegen der Probleme der Auslandsdeutschen f\u00fcr den Fall ge\u00e4u\u00dfert, dass eine Mandatsrelevanz gegeben sei.<\/p>\n Am Montag hat die BSW-Parteispitze die verhinderte Stimmabgabe\u00a0der Auslandsdeutschen moniert. Die Stimmen k\u00f6nnten bei den wenigen fehlenden Stimmen den entscheidenden Unterschied ausgemacht haben. Die M\u00f6glichkeit einer Klage beim Verfassungsgericht werde gepr\u00fcft, teilte De Masi mit.\u00a0Sowohl\u00a0De Masi\u00a0als auch Parteichefin Sahra Wagenknecht wollen zudem Strafanzeige stellen, weil am Wahltag nach ihrer Darstellung falsche Umfragewerte auf der\u00a0Plattform X\u00a0ver\u00f6ffentlicht wurden. Dort sei das BSW nur mit drei Prozent angegeben worden\u00a0\u2012 dies habe die Wahl angeblich beeinflusst. Bereits in den Wochen vor der Wahl wurde das BSW in verschiedenen Umfragen unter der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde gef\u00fchrt, w\u00e4hrend parallel dazu f\u00fcr Die Linke deutlich bessere Zustimmungswerte abgebildet wurden.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Die Klageges\u00e4nge des BSW: “Ach, die Medien!”<\/a><\/p>\n\n
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