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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wie soll man das nennen, was gerade in Rum\u00e4nien geschieht? Wenn erst eine Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird, und nun der Kandidat, der den EU-Granden in Br\u00fcssel nicht gef\u00e4llt, festgenommen und anschlie\u00dfend vorsorglich f\u00fcr die Zeit des Wahlkampfs in Hausarrest gesteckt und sogar an der Kommunikation \u00fcber soziale Medien gehindert wird?<\/p>\n Jedenfalls gibt es ein neues Modellprojekt, das illustriert, was EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und die ihren so f\u00fcr Demokratie halten. Und die deutsche Presse findet das auch ganz unproblematisch, obwohl die Umfragen<\/a> Georgescu mit fast 40 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern vorhersagen.<\/p>\n Der V\u00f6lkische Beobachter, Verzeihung, die ARD-<\/em>Tagesschau\u00a0gibt<\/a> dabei die Linie vor. Es gehe immerhin um einen “rechtsextremen Ex-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, der “wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und F\u00f6rderung faschistischer und legion\u00e4rer Ideen” von der Staatsanwaltschaft verfolgt werde.<\/p>\n Und dann hei\u00dft es weiter:<\/p>\n “Die Legion\u00e4rsbewegung war die faschistische Bewegung Rum\u00e4niens vor und w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. Bis 1944 koalierte Rum\u00e4nien mit Nazideutschland. C\u0103lin Georgescu hatte in der Vergangenheit Sympathien f\u00fcr den Legion\u00e4rsf\u00fchrer Ion Antonescu gezeigt.”<\/em><\/p>\n Das ist nicht sch\u00f6n, aber das ist in EU-Europa nicht ungew\u00f6hnlich. Daf\u00fcr muss man nicht einmal auf die so geliebte Ukraine verweisen, die schlie\u00dflich gar nicht Mitglied der EU ist; ein kleiner Blick in die baltischen Staaten gen\u00fcgt, mit ihren regelm\u00e4\u00dfigen Gedenkm\u00e4rschen f\u00fcr SS-Angeh\u00f6rige und ganzen Museen f\u00fcr jene Nazikollaborateure, die nach 1945 noch als Terroristen weiter wirkten. Das ist das Biotop, in dem eine Kaja Kallas, die EU-Au\u00dfenvertreterin, herangez\u00fcchtet wurde. Alles kein Problem. Und zwar vor allem deshalb, weil sie einen ganz zentralen Punkt ihrer Nazivorfahren getreulich fortsetzen: den Wunsch, Russland zu erobern. Kallas hat sich \u00f6ffentlich f\u00fcr eine Aufteilung Russlands ausgesprochen, ein Plan, der urspr\u00fcnglich direkt im Amt Rosenberg entwickelt wurde.<\/p>\n Georgescus S\u00fcnde besteht nicht darin, Antonescu zu verharmlosen, sie besteht darin, nicht auf den Russlandfeldzug versessen zu sein. Immerhin waren rum\u00e4nische Truppen ebenfalls am \u00dcberfall auf die Sowjetunion beteiligt, da geht das gar nicht an, jetzt M\u00e4tzchen machen zu wollen.<\/p>\n Au\u00dferdem ist Rum\u00e4nien wichtig. Zum einen, weil ohne Unterst\u00fctzung aus Rum\u00e4nien der Griff der EU nach Moldawien nicht mehr fest genug ist, und zum anderen, weil man doch gerade einen gigantischen NATO-St\u00fctzpunkt in Rum\u00e4nien errichtet, um aus der vermeintlichen Sicherheit dort Luftangriffe starten zu k\u00f6nnen, und weil man den Rest von Rum\u00e4nien als Aufmarschgebiet ben\u00f6tigt. Zugegeben, Washington ist daran nicht mehr so interessiert, aber wer hat behauptet, dass Br\u00fcssel schnell von Begriff ist?<\/p>\n Die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Vorgehen gegen Georgescu ist mehr als l\u00e4cherlich. Die “falschen Angaben zu den Finanzierungsquellen” beziehen sich immer noch auf diese TikTok-Videos, die als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Annullierung der Wahl dienen mussten, weil sie angeblich aus Russland finanziert worden seien. Nur dass sich schnell herausstellte, dass die eigentliche Quelle dieser Videos die Partei des deutschen Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis war, die damit einen dritten Mitbewerber sch\u00e4digen wollte. In Deutschland ist das selbstverst\u00e4ndlich bis heute nicht angekommen.<\/p>\n “E<\/em>r darf keine Konten in sozialen Medien anlegen, er darf Rum\u00e4nien nicht verlassen und er darf keine Waffen tragen<\/em>“<\/em>,<\/p>\n schreibt die Tagesschau. Nein, er darf das Haus nicht verlassen und kann damit keinen Wahlkampf f\u00fchren, und er darf keine Kontakte zu Medien haben. Und es fehlt im Grunde nur noch das Sahneh\u00e4ubchen. Georgescu wurde auf dem Weg zur Anmeldung seiner Kandidatur f\u00fcr die Wahlen festgenommen, die nun im Mai stattfinden sollen, und die ganze aufgebauschte Anklage riecht schon sehr danach, ihm die Zulassung zur Wahl ganz zu verweigern. Daf\u00fcr spricht auch die Tatsache, dass die Tagesschau und andere deutsche Medien ihn konsequent “ehemaliger Pr\u00e4sidentschaftskandidat” oder “Ex-Pr\u00e4sidentschaftskandidat” nennen.<\/p>\n Es entbehrt nat\u00fcrlich nicht der Logik. Wenn man jahrelang lautstark behauptet, die Ukraine verteidige die Demokratie, obwohl in dem Land weder oppositionelle Parteien noch Medien erlaubt sind und die Zahl der politischen Gefangenen nach wie vor in die Tausende gehen d\u00fcrfte (und die Opfer politischer Morde in die Hunderte), dann f\u00e4rbt das irgendwann ab. Auch dass man es in den baltischen L\u00e4ndern hinnimmt, wenn dort gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung das Wahlrecht abgesprochen wird, weil sie nicht die richtigen arischen Gene tragen, wirkt sich einmal sch\u00e4dlich auf die Vorstellungen von Demokratie aus. Was man dementsprechend auch beobachten konnte, wenn es um Gegenden wie Moldawien geht, oder Georgien, \u00fcberhaupt um jedes Land, in dem Abweichungen von der Br\u00fcsseler Linie drohen.<\/p>\n F\u00fcr Georgescu gab es in Rum\u00e4nien bereits gro\u00dfe Demonstrationen\u00a0\u2013 \u00fcbrigens ohne Finanzierung aus den T\u00f6pfen von USAID oder der EU, wo man \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen kann, dass sich die Rum\u00e4nen durch ein solches Vorgehen angegriffen f\u00fchlen und die Annullierung die Sympathien f\u00fcr Georgescu st\u00e4rken, statt sie zu schw\u00e4chen.<\/p>\n Die neue US-Regierung st\u00fctzt jedenfalls dieses Verhalten nicht. US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance f\u00fchrte<\/a> in seiner Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Rum\u00e4nien als ein Beispiel f\u00fcr undemokratische Verh\u00e4ltnisse in der EU an.<\/p>\n “Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rum\u00e4nien im vergangenen Dezember kurzerhand die Ergebnisse einer Pr\u00e4sidentschaftswahl annullierte \u2013 basierend auf den vagen Verd\u00e4chtigungen eines Geheimdienstes und dem enormen Druck von seinen kontinentalen Nachbarn.<\/em><\/p>\n Wie ich es verstehe, lautete die Begr\u00fcndung, dass russische Desinformation die rum\u00e4nischen Wahlen infiziert habe. Doch ich w\u00fcrde meine europ\u00e4ischen Freunde bitten, ein wenig Perspektive zu bewahren. Man kann es f\u00fcr falsch halten, dass Russland Social-Media-Anzeigen kauft, um Wahlen zu beeinflussen \u2013 das tun wir jedenfalls. Man kann es sogar auf der Weltb\u00fchne verurteilen, aber wenn eure Demokratie durch ein paar Hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land zerst\u00f6rt werden kann, dann war sie von Anfang an nicht besonders stabil.”<\/em><\/p>\n Mit der Aussage von Vance ist eines klar \u2013 das ist Br\u00fcssel alleine, vielleicht auch noch Berlin, aber die USA sind hier nicht mehr beteiligt. Wenn man dann noch einbezieht, dass auch in Bosnien-Herzegowina gerade frisch gez\u00fcndelt wird, sieht das danach aus, als w\u00e4re die Diktatorentruppe der EU gerade in den Panikmodus \u00fcbergegangen und w\u00fcrde schnell noch jede einzelne Tretmine z\u00fcnden wollen, ehe die USA anfangen k\u00f6nnen, in die Gegenrichtung zu wirken.<\/p>\n Georgescu ist \u00fcbrigens kein wirklicher Au\u00dfenseiter. Der studierte Agronom (spezialisiert auf Bodenkunde) war bereits 1997 Staatssekret\u00e4r im rum\u00e4nischen Umweltministerium, leitete von 2000 bis 2013 das Nationale Zentrum f\u00fcr nachhaltige Entwicklung in Bukarest und 2015 bis 2016 ein UN-Institut zum selben Thema in Genf und Vaduz, er kennt also die Strukturen von EU und UN von innen. Seine wahre S\u00fcnde ist eher, dass er weder die Klimawandel- noch die Coronaerz\u00e4hlung st\u00fctzt und vor einer globalen Oligarchie warnt<\/a>.<\/p>\n Im Jahr 2021 sagte er bezogen auf den Krieg im Donbass:<\/p>\n “Die Situation in der Ukraine ist klar manipuliert, mit dem Ziel, einen Konflikt zu provozieren, der dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex der USA helfen soll.”<\/em><\/p>\n Er spricht sich auch f\u00fcr Verhandlungen mit Russland aus: “Sicherheit kommt aus dem Dialog, nicht der Konfrontation”. Wir reden hier also nicht von einem rum\u00e4nischen Hinterw\u00e4ldler mit eigenartigen Ansichten, sondern von einem international erfahrenen Funktion\u00e4r, der gerade deshalb gef\u00e4hrlich ist, weil er wei\u00df, wovon er redet.<\/p>\n “Laut Medien”, so schreibt<\/a> die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> \u00fcber Georgescu, “sollen abgeh\u00f6rte Telefongespr\u00e4che zudem auf Kontakte des Verd\u00e4chtigen zur russischen Botschaft in Bukarest hindeuten”. Potzblitz! Hoffentlich hat er dort nicht auch noch belegte Brote verzehrt, dann ist er sicher ein russischer Meisterspion, der sich bei Vollmond in Wladimir Wladimirowitsch pers\u00f6nlich verwandelt!<\/p>\n Nein, die Absurdit\u00e4t dieser Vorg\u00e4nge ist kaum mehr in Worte zu fassen. Man m\u00fcsste all den Betreibern dieser Machenschaften ein- f\u00fcr allemal untersagen k\u00f6nnen, das Wort Demokratie \u00fcberhaupt noch zu gebrauchen. Insbesondere der toupierten blonden Meg\u00e4re in Br\u00fcssel \u2013 allein schon, um die Scham ob dieser Verh\u00f6hnung jedes demokratischen Anspruchs in Grenzen zu halten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Annullierte Rum\u00e4nien-Wahl: Georgescu scheitert vor Europ\u00e4ischem Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n