![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/02\/67c081b548fbef2d0d73c9b5.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die CDU hat von ihrem Recht der parlamentarischen Kontrolle Gebrauch gemacht und der Bundesregierung Fragen<\/a> zur Finanzierung sogenannter NGOs gestellt. Unmittelbar nach der Bundestagswahl wollte die CDU von der noch amtierenden Bundesregierung wissen, ob sie die politische Neutralit\u00e4t der von ihr gef\u00f6rderten Organisationen gew\u00e4hrleistet sieht oder ob sich diese Organisationen nicht parteipolitisch bet\u00e4tigen. Ihr Zweck w\u00e4re dann nicht mehr gemeinn\u00fctzig, was weitreichende rechtliche und finanzielle Auswirkungen h\u00e4tte.<\/p>\n Hintergrund der Anfrage waren Demonstrationen und Medienkampagnen w\u00e4hrend des Wahlkampfes, die sich gegen die politische Opposition und auch direkt gegen die CDU richteten. Demonstrationen waren von Vereinen und gemeinn\u00fctzigen Gesellschaften organisiert, unterst\u00fctzt und medial begleitet worden, die aus Steuermitteln finanziert und bezuschusst werden. Die Regierung orchestriert gesellschaftlichen Protest gegen die Opposition und tarnt ihn als b\u00fcrgerliches Engagement. Ein schwerwiegender Vorwurf.<\/p>\n Die Anfrage der CDU ist absolut legitim, l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und hat dennoch massiven Protest bei den Parteien und bei den unterst\u00fctzten Organisationen ausgel\u00f6st. Getroffene Hunde bellen.<\/p>\n Die Anfrage ist zwar wichtig, wird aber zu keiner Antwort f\u00fchren. Das ist schon jetzt klar, denn der scheidenden Bundesregierung bleibt keine Zeit mehr, die Anfrage zu beantworten. Sobald sich aber eine neue Regierung konstituiert hat, ist die Kleine Anfrage hinf\u00e4llig, denn der Adressat, an den sie sich richtet, existiert nicht mehr. Dabei ist die Debatte \u00fcber die Finanzierung von NGOs durch die Regierung dringend notwendig.<\/p>\n Viele NGOs, das ist inzwischen v\u00f6llig klar, sind vor allem Organisationen, die im Namen der Regierung handeln und auch\u00a0ausschlie\u00dflich deshalb unterst\u00fctzt werden. Der Name Nichtregierungsorganisation ist falsch gew\u00e4hlt. In zahlreichen F\u00e4llen handelt es sich eher um staatliche Vorfeldorganisationen als um tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngige Organisationen der Zivilgesellschaft.<\/p>\n Ich habe auf das Problem bereits in einem Beitrag<\/a> zur F\u00f6rderpolitik des Familienministeriums hingewiesen. Mit dem F\u00f6rderprogramm “Demokratie leben” f\u00f6rdert das Ministerium nicht die Demokratie, sondern eine politische Agenda. Es f\u00f6rdert nicht die Vielfalt der Meinungen und die demokratische Diskussionskultur, sondern schr\u00e4nkt sie schon dadurch ein, dass auf h\u00f6chster politischer Ebene entschieden wird, welche Projekte gef\u00f6rdert werden und welche nicht. Fakt ist, die F\u00f6rderpraxis der Bundesregierung h\u00f6hlt die Demokratie aus. Das gilt allerdings nicht nur f\u00fcr die scheidende Ampelregierung, sondern auch f\u00fcr die CDU.<\/p>\n In der CDU-Anfrage wird zwar regelm\u00e4\u00dfig nach Verbindungen von NGOs zu den politischen Stiftungen der Parteien gefragt. Allerdings gibt es dort eine Leerstelle.<\/p>\n “Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e.\u00a0V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?”, hei\u00dft es dort. Der Satz findet sich gleichlautend mehrfach im Text. Lediglich der Name des Vereins, zu dem um Auskunft gebeten wird, \u00e4ndert sich.\u00a0\u00a0<\/p>\n W\u00e4hrend die parteinahen Stiftungen der Linken, der Gr\u00fcnen, der SPD und der AfD explizit genannt werden, fehlt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Dabei bet\u00e4tigt sich auch die Konrad-Adenauer-Stiftung als verl\u00e4ngerter Parteiarm und f\u00f6rdert Organisationen mit einer entsprechenden CDU-kompatiblen Agenda. Sie unterscheidet sich im Kern nicht von den anderen parteinahen Stiftungen.<\/p>\n Nicht umsonst gilt die Konrad-Adenauer-Stiftung in einigen L\u00e4ndern als unerw\u00fcnscht. Russland hat die CDU-Organisation verboten, die Vereinigten Arabischen Emirate haben sie 2012 aus dem Land geworfen, in \u00c4gypten wurde Mitarbeitern der Stiftung ebenfalls 2012 der Prozess gemacht, in Wei\u00dfrussland wurde sie gar nicht erst zugelassen. Der Grund geht in allen F\u00e4llen in die gleiche Richtung: Die Stiftung mischt sich in die inneren Angelegenheiten der Gastgeberl\u00e4nder ein, indem sie Gelder verteilt und Organisationen der “Zivilgesellschaft” unterst\u00fctzt.<\/p>\n Das zeigt: So wichtig die CDU-Anfrage ist, weil sie im Idealfall eine Diskussion \u00fcber die demokratische Kultur in Deutschland ausl\u00f6st, so unaufrichtig ist die Motivation der CDU.<\/p>\n Die Kritik der CDU ist, dass mit Steuermitteln Proteste gegen die politische Opposition in Deutschland finanziert wurden und \u00fcber vermeintlich unabh\u00e4ngige Organisationen die politische Debatte beeinflusst und gesteuert wird. Das ist fraglos ein Skandal. Mit Steuermitteln werden obendrein Portale wie Correctiv<\/em> finanziert, die ebenfalls klar eine politische Agenda verfolgen. Correctiv<\/em> arbeitet mit der Streuung von Desinformation unter anderem auf ein Verbot der AfD hin.<\/p>\n Allerdings wurde Correctiv<\/em> auch w\u00e4hrend der letzten Regierung unter F\u00fchrung der CDU finanziell ausgestattet. Die Plattform war von der schwarz-roten Bundesregierung beauftragt worden, sogenannte “Faktenchecks” zu Informationen \u00fcber das Coronavirus und die damit verbundene Infektion in den sozialen Netzwerken zu erstellen. Die Faktenchecks zu Corona hatten eine \u00e4hnliche Qualit\u00e4t wie die von Correctiv<\/em> weitgehend frei erfundene Geschichte eines “Geheimplans Deutschland” der AfD.<\/p>\n Das hei\u00dft, der CDU geht es nicht um das Problem der Finanzierung von Organisationen, die dann die politische Agenda der Regierung umsetzen. Der CDU geht es lediglich darum, dass es die falsche Regierung war, die sich des Instruments bediente. Dass die CDU die Praxis abstellt, ist in der n\u00e4chsten Legislaturperiode daher nicht zu erwarten. Aus diesem Grund sind die Scharm\u00fctzel zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und Friedrich Merz nicht anderes als Scheingefechte.<\/p>\n Dennoch ist das Thema wichtig. Die Frage lautet: Ab wann sind NGOs und Organisationen der “Zivilgesellschaft” lediglich getarnte Instrumente der Regierung zur Steuerung der Gesellschaft? Ab wann wird die F\u00f6rderung der Zivilgesellschaft zum Herrschaftsinstrument eines immer autorit\u00e4rer agierenden Staates? Die Antwort auf diese Frage wird die Bundesregierung nicht liefern, denn sie hat an einer Beschr\u00e4nkung der Praxis der F\u00f6rderung von NGOs kein Interesse. Schlie\u00dflich dient diese Praxis ihrem Machterhalt und dem Ausschluss der Opposition.<\/p>\n Umso wichtiger ist es daher, dass sich tats\u00e4chlich zivile Akteure des Problems annehmen, sich zusammenschlie\u00dfen und dagegen rechtlich vorgehen. Denn die Praxis der F\u00f6rderung von Organisationen mit einer der Regierung gef\u00e4lligen politischen Agenda dient nicht der Demokratie, sondern ist im Gegenteil ihr gr\u00f6\u00dfter Feind.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 CDU fordert in Anfrage Aufkl\u00e4rung \u00fcber “Correctiv”<\/a><\/p>\n\n