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Tschechien und die Slowakei waren einst in einem Land vereint, aber der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen\u00a0Bratislava und Prag l\u00e4sst zu w\u00fcnschen \u00fcbrig.<\/p>\n
Wie die Zeitschrift Politico <\/em>in einem j\u00fcngsten Artikel analysiert<\/a>, sind die Beziehungen heutzutage schlechter denn je. Sogar schlechter als im Jahr 1993, als sich die Tschechoslowakei in zwei unabh\u00e4ngige Republiken aufgespaltet hat. Der Grund daf\u00fcr sei die Politik des slowakischen Premierministers Robert Fico, der sich Moskau weiter n\u00e4here. Dies habe zu unterschiedlichen Ansichten der Regierungen in Prag und Bratislava zum Krieg in der Ukraine gef\u00fchrt, so Politico<\/em>.<\/p>\n Die Kommunikation zwischen Robert Fico und seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala sei von gegenseitigen Anspr\u00fcchen und Vorw\u00fcrfen gepr\u00e4gt. Prag habe sogar eine jahrzehntelange Tradition informeller gemeinsamer Kabinettssitzungen mit Bratislava abgeschafft, betont Politico<\/em>.<\/p>\n Fico beschuldigt tschechische Medien und Politiker, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten der Slowakei einmischen. “Ich kann Dutzende von Einmischungen tschechischer Politiker in die slowakische Innenpolitik feststellen und ebenso viele Angriffe auf den slowakischen Premierminister, die sich in den tschechischen Medien wie ein Krebsgeschw\u00fcr ausbreiten”, sagte Fico bei einer Pressekonferenz Ende Januar.\u00a0Prag wies Ficos Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n Anfang des Monats schloss Fiala eine Wiederaufnahme der gemeinsamen Kabinettssitzungen wegen der Au\u00dfenpolitik der slowakischen Regierung aus. Fico habe “eine v\u00f6llig andere Ansicht \u00fcber internationale politische Fragen”, sagte Fiala in einem Interview in der Sendung FLOW<\/em> und f\u00fcgte hinzu, dass “wenn jemand Br\u00fcssel h\u00e4ufiger kritisiert als Moskau, ist das gelinde gesagt seltsam.”<\/p>\n In einem Gespr\u00e4ch mit Politico hat der Politikwissenschaftler Petr Kaniok darauf hingewiesen, dass die aktuellen Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern in ihrem historischen Kontext gesehen werden sollten. “Ficos Regierung ist wesentlich eine Spiegelung bestimmter Stimmungen, die es in der Slowakei immer gab”, sagte er.\u00a0“Wir wissen aus der Geschichte, dass die slowakische Bev\u00f6lkerung schon immer pro-russischer und misstrauischer gegen\u00fcber dem Westen war als die tschechische Bev\u00f6lkerung.” Kaniok bezeichnete die Politik von Ficos Regierung als “typischen Populismus, wenn man einen \u00e4u\u00dferen Feind findet und ihm die Schuld f\u00fcr alles an allem zuschreibt.”<\/p>\n Laut einer Umfrage von Globsec Trends 2024 machen nur 41 Prozent der Slowaken Russland f\u00fcr den Beginn des Krieges in der Ukraine verantwortlich, verglichen mit 68 Prozent der Tschechen.<\/p>\n Allerdings gebe es Potenzial f\u00fcr einen Neustart, schrieb Politico.\u00a0<\/em>Angesichts ihrer relativen Jugend seien die Demokratien in Mittel- und Osteuropa ver\u00e4nderlich. Sie \u00e4hnelten sich “Freundfeinden, die selten lange Zeit in Streit miteinander liegen”.<\/p>\n Andrej Babi\u0161, der aus der Slowakei stammende Vorsitzende der tschechischen Oppositionspartei ANO, werde bei den Parlamentswahlen im Herbst wahrscheinlich die Nachfolge von Fiala als tschechischer Premierminister antreten, berichtet Politico<\/em>.<\/p>\n Babi\u0161, dessen Partei seit Monaten in den Umfragen f\u00fchrt, hat versprochen, die informellen Treffen mit der Slowakei zu erneuern, sollte er im Herbst sein Amt zum zweiten Mal antreten.<\/p>\n Politico <\/em>betont, dass Fico und Babi\u0161, beide ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, ihre freundschaftlichen Beziehungen immer gepflegt h\u00e4tten. Babi\u0161 habe sowohl Fico als auch seinen politischen Verb\u00fcndeten, den slowakischen Pr\u00e4sidenten Peter Pellegrini, vor den Wahlen 2023\/2024 unterst\u00fctzt.<\/p>\n Sollte Babi\u0161 die Wahlen im Herbst gewinnen, k\u00f6nnte sich Prag bald Bratislava auf dem Weg nach Osten anschlie\u00dfen, so Politico<\/em>. Dadurch werde “der entstehende kremlfreundliche Block in Mitteleuropa” um ein weiteres Land erweitert werden, der bereits die Slowakei, Ungarn und m\u00f6glicherweise \u00d6sterreich umfasse. Es sei m\u00f6glich, dass dieser Block auf EU-Ebene mehr Einfluss haben w\u00fcrde, als wenn die L\u00e4nder allein agieren w\u00fcrden. Der Block \u00e4hnele dem B\u00fcndnis der Visegr\u00e1d-Gruppe, das Babi\u0161 laut eigenen Worten wiederbeleben wolle.<\/p>\n Die Visegr\u00e1d-Gruppe wurde im Jahr 1991 von der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn gegr\u00fcndet, um die regionale Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern und sp\u00e4ter die Stimmen ihrer Mitglieder in der EU zu st\u00e4rken. Die Gruppe sei angesichts der heutigen tiefen politischen Kontroversen zwischen ihren Mitgliedern weitgehend in Vergessenheit geraten, so Politico<\/em>.\u00a0“Die Visegr\u00e1d-Gruppe funktionierte am besten, als die Ministerpr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich miteinander auskamen”, sagte Kaniok.\u00a0“Das war der Fall mit Babi\u0161 als Leiter der tschechischen Regierung, mit Robert Fico in der Slowakei, mit Viktor Orb\u00e1n in Ungarn und mit Mateusz Morawiecki in Polen.”<\/p>\n Sollte Babi\u0161 an die Macht zur\u00fcckkehren, so Kaniok, k\u00f6nnten diese L\u00e4nder, mit Ausnahme Polens “von dort weitermachen, wo sie aufgeh\u00f6rt haben”. Und dies w\u00fcrde “unheilvolle Folgen f\u00fcr die europ\u00e4ische Einheit” mit sich bringen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>Ungarn bildet Allianz zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland<\/a><\/p>\n\n