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Der UN-Sicherheitsrat hat k\u00fcrzlich zum ersten Mal seit drei Jahren eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die keine direkte Kritik an Russland enth\u00e4lt. Der Entwurf wurde von der US-Regierung unter Donald Trump vorgelegt. Bei der Abstimmung votierten zehn Mitglieder mit Ja. Demgegen\u00fcber enthielten sich alle f\u00fcnf europ\u00e4ischen L\u00e4nder des Gremiums: Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Slowenien, D\u00e4nemark und Griechenland.<\/p>\n
Mit Blick darauf stellt Russlands Au\u00dfenminister Sergei Lawrow fest, dass die USA eine Resolution zur sofortigen Beendigung der Ukraine-Krise vorgeschlagen h\u00e4tten, Europa das Dokument aber nicht unterst\u00fctzt habe. Durch ihre Haltung h\u00e4tten die europ\u00e4ischen Staaten nicht den Wunsch nach Frieden, sondern den Willen gezeigt, ihre Ziele bez\u00fcglich des Konflikts zu erreichen, so Lawrow. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seinem Besuch in Doha am Mittwoch sagte er w\u00f6rtlich:<\/p>\n
\n“Wenn sich das politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis bez\u00fcglich der Ukraine \u00e4ndert, wie es bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen deutlich wurde, versucht Europa sofort, diese Tendenz zu untergraben, k\u00fcndigt neue umfangreiche Milit\u00e4rhilfepakete f\u00fcr Kiew an, stachelt es zur Fortsetzung der Kampfhandlungen an und erkl\u00e4rt offen, wie es meines Erachtens die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin tat, dass in dieser Situation Frieden f\u00fcr die Ukraine schlimmer sei als Krieg.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Bereits bei seinen Vorbereitungen, die Ukraine von Russland loszurei\u00dfen, habe Europa auf die Mentalit\u00e4t “Entweder mit uns oder gegen uns” gesetzt, f\u00fcgte Lawrow hinzu. Auch bei weiteren Konflikten habe es sich von diesem Grundsatz leiten lassen. “Diese Mentalit\u00e4t wirkt sich \u00e4u\u00dferst nachteilig auf s\u00e4mtliche Prozesse \u00fcberall aus”, betonte der russische Spitzendiplomat. Im Laufe vieler Jahrhunderte der menschlichen Entwicklung habe Europa sich den Ruf erworben, f\u00fchrend dabei zu sein, Krisen zu sch\u00fcren. Und daran habe sich nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n
Des Weiteren erkl\u00e4rte der Au\u00dfenminister, dass Russland die M\u00f6glichkeit eines Einsatzes europ\u00e4ischer Friedenstruppen in der Ukraine ablehne. “Wir k\u00f6nnen keine solchen Optionen in Betracht ziehen”, stellte er klar. Der beste Weg zur L\u00f6sung des Konflikts bestehe darin, dessen Grundursachen zu erkennen und diese zu beseitigen. Bez\u00fcglich der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Konflikt f\u00fchrte er aus:<\/p>\n
\n“Sie liegen in der Einbeziehung der Ukraine in die Nordatlantische Allianz mit dem Ziel, auf ihrem Territorium eine gegen Russland gerichtete milit\u00e4rische Infrastruktur aufzubauen sowie die Rechte der Russen und der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung v\u00f6llig auszul\u00f6schen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut Lawrow sei Europas Ansatz f\u00fcr eine milit\u00e4rische L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts aussichtslos.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – WikiLeaks: Der Westen wusste vom Risiko einer NATO-Ausdehnung in die Ukraine<\/a><\/p>\n
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