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Parlamentsabgeordnete in Wei\u00dfrussland haben bei einer Sitzung im Unterhaus am Mittwoch einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Ratifizierung eines Sicherheitsvertrags mit Russland vorsieht. Dar\u00fcber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em>.<\/p>\n In dem Dokument geht es \u00fcber Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates, der im Jahr 1999 zwischen beiden L\u00e4ndern gegr\u00fcndet wurde. Wie es hei\u00dft, muss der Gesetzesentwurf noch vom Oberhaus des wei\u00dfrussischen Parlaments gebilligt und vom Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko unterzeichnet werden.<\/p>\n Laut dem Sicherheitsvertrag, der Anfang Dezember 2024 in Minsk von den Pr\u00e4sidenten Russlands und Wei\u00dfrusslands unterzeichnet wurde, betrachten Moskau und Minsk einen bewaffneten Angriff auf ein Mitglied des Unionsstaates als einen Akt der Aggression gegen den Unionsstaat als Ganzes.<\/p>\n Russische Atomwaffen k\u00f6nnten demnach als Reaktion auf den Einsatz konventioneller Waffen gegen Russland oder Wei\u00dfrussland eingesetzt werden, sofern dieser eine Bedrohung f\u00fcr deren Souver\u00e4nit\u00e4t darstellt.<\/p>\n Wie der wei\u00dfrussische Vizeau\u00dfenminister Juri Ambrasewitsch betont, ist das Hauptziel des Abkommens die St\u00e4rkung der nationalen Sicherheit der Republik Wei\u00dfrussland. In einer Ansprache im Parlament am Mittwoch f\u00fchrt er aus:<\/p>\n “Der Vertrag befasst sich mit der Erh\u00f6hung der Stabilit\u00e4t und Sicherheit in der Region, r\u00e4umt der friedlichen L\u00f6sung aller Streitigkeiten eindeutig Priorit\u00e4t ein, ist rein defensiver Natur, richtet sich nicht gegen die Interessen eines bestimmten Staates und definiert niemanden als Feind oder Bedrohung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In j\u00fcngster Vergangenheit sei Wei\u00dfrussland wiederholt mit Herausforderungen und Bedrohungen, darunter milit\u00e4rischer und hybrider Art, konfrontiert worden, f\u00fcgt Ambrasewitsch hinzu. Daher sei es notwendig gewesen, einen Vertrag \u00fcber Sicherheitsgarantien mit Russland abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n F\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Sicherheitslage auf globaler und regionaler Ebene sei die Verschlechterung der vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen und der R\u00fcstungskontrolle pr\u00e4gend, so der Vizeau\u00dfenminister. Dies sei unter anderem auf die Weigerung der meisten westlichen Nachbarstaaten Wei\u00dfrusslands zur\u00fcckzuf\u00fchren, ihren internationalen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich nachzukommen. Der Diplomat wirft den westlichen L\u00e4ndern zudem vor, ihr Angriffspotenzial entlang der Grenze zu Wei\u00dfrussland weiter auszubauen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Dekolonisierung: Viele L\u00e4nder stehen vor einer R\u00fcckkehr zu verantwortungsvollen Grenzen<\/a><\/p>\n\n
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