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Von Jewgeni Krutikow<\/em><\/p>\n Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Resolution zur Ukraine anl\u00e4sslich des dritten Jahrestages des Beginns der russischen milit\u00e4rischen Sonderoperation angenommen. Sie wurde in ihrer urspr\u00fcnglichen Form angenommen, das hei\u00dft ohne die antirussische Rhetorik, die die Europ\u00e4er in die Resolution aufnehmen wollten.<\/p>\n Dieser Trick war den Europ\u00e4ern jedoch kurz zuvor gelungen, als die UN-Generalversammlung eine eigene Resolution zum selben Thema verabschiedete. Die Vereinigten Staaten und Russland stimmten dagegen, da die europ\u00e4ischen \u00c4nderungsantr\u00e4ge angenommen wurden. Diese Resolution hat jedoch im Gegensatz zu der von den US-Amerikanern vorbereiteten Resolution des Sicherheitsrates keine legislative Kraft.<\/p>\n Die Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em> behauptete, die USA h\u00e4tten die von der G7 vorbereitete Resolution auch deshalb blockiert, weil der urspr\u00fcngliche Text Verunglimpfungen gegen Russland enthielt. Die US-Seite fordert, die Worte “Aggression” und “Aggressor” zu vermeiden und sich auf abstrakte Aufrufe zu Frieden und Waffenstillstand zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n In allen drei F\u00e4llen beharrten Kiew und einige europ\u00e4ische L\u00e4nder darauf, dass die Resolution einen einseitigen “Truppenabzug” Russlands fordere. Es ist schon lange her, dass Russland, die Vereinigten Staaten und China denselben Resolutionstext unterst\u00fctzt haben und Europa einen anderen.<\/p>\n In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte der Vorsitzende der russischen Delegation bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, dass “positive Prozesse” bald zu einer langfristigen und nachhaltigen L\u00f6sung der Ukraine-Krise f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Marco Rubio kritisierte seinerseits die Resolution der Generalversammlung und bezeichnete sie als feindselig und nicht im Einklang mit den Interessen einer friedlichen L\u00f6sung. Ihm zufolge versch\u00e4rfen solche Dokumente den Konflikt nur. Rubio stellte fest, dass die Ukraine trotz der Bem\u00fchungen der USA weiterhin ihre eigene Version des Dokuments vertrete, die “ernste Bedenken” hervorrufe.<\/p>\n UN-Resolutionen sowie lange Abschlusserkl\u00e4rungen verschiedener Gipfeltreffen und Konferenzen werden seit langem als allgemeiner Informationshintergrund der Diplomatie betrachtet. Sie sind rechtlich nicht bindend, dr\u00fccken aber die allgemeine Stimmung derer aus, die sie unterzeichnen. Diese Stimmung ist oft nicht so sehr pragmatisch als vielmehr emotional oder beruht auf einer falsch verstandenen Solidarit\u00e4t.<\/p>\n Andererseits besteht die Diplomatie zur H\u00e4lfte aus Formalit\u00e4ten, von denen ein wesentlicher Teil der allgemeine Ton der Sprache ist. Es sind nicht willk\u00fcrlich interpretierte Begriffe wie “Friedenssprache” oder “Kriegssprache”, sondern die Verwendung von Markerw\u00f6rtern (“Aggressor”, “V\u00f6lkermord”, “Friedensstifter”), die den Stand der Beziehungen zwischen den L\u00e4ndern oder die kollektive Position der Unterzeichner von UN-Resolutionen sowie Abschlusserkl\u00e4rungen deutlich machen.<\/p>\n Eine dramatische \u00c4nderung in der Sprache der US-amerikanischen au\u00dfenpolitischen Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber Russland erfolgte buchst\u00e4blich binnen eines Tages. Vielleicht war es nur ein Zufall (zwei Sitzungen bei den Vereinten Nationen \u2013 die Generalversammlung und der Sicherheitsrat \u2013 am Jahrestag des Beginns der milit\u00e4rischen Sonderoperation, plus Vorbereitungen f\u00fcr den G7-Gipfel), aber dies ist ein Fall, in dem Quantit\u00e4t zu Qualit\u00e4t geworden ist.<\/p>\n In nur zwei Wochen haben die Russische F\u00f6deration und die Vereinigten Staaten bereits Erfahrungen mit positiven Verhandlungen gesammelt, auch wenn dies erst der Anfang ist. Infolgedessen hat die US-Seite den Ton ihrer Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber Moskau ge\u00e4ndert, was von den meisten als pragmatischer Schritt interpretiert wird. Welchen Sinn hat es, jemanden, mit dem man gerade in Verhandlungen steht, \u00f6ffentlich zu stigmatisieren und anzuprangern? Es handelt sich n\u00e4mlich um Verhandlungen mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erzielen. Es gibt viele M\u00f6glichkeiten, zu verhandeln.<\/p>\n Au\u00dferdem schaffen UN-Resolutionen, egal, wie man sie bewertet, einen N\u00e4hrboden, der von Russlands Feinden nicht zu seinen Gunsten interpretiert wird. Die sogenannte globale Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine wird durch solche Akte der “kollektiven Solidarit\u00e4t” gen\u00e4hrt.<\/p>\n W\u00e4hrend der gesamten drei Jahre der milit\u00e4rischen Sonderoperation st\u00fctzte sich die Kiewer Propaganda auf Behauptungen wie die Ukraine werde von “der gesamten zivilisierten Welt” unterst\u00fctzt und Russland befinde sich in internationaler Isolation. Anschlie\u00dfend wurden solche falschen Behauptungen in echtes Geld und Waffen umgewandelt. Dies ist ein Beispiel f\u00fcr eine Propaganda, die nicht auf die unmittelbaren Gef\u00fchle der Menschen, sondern auf einen allgemeinen antirussischen Kurs abzielt.<\/p>\n Der Wandel in der US-amerikanischen Rhetorik bedeutet jedoch nicht, dass Russland sich entspannt zur\u00fccklehnen kann. Die US-amerikanische Seite senkt bewusst den Grad der Konfrontation in dem Bereich, der ihr heute zur Verf\u00fcgung steht. Es ist f\u00fcr niemanden ein Geheimnis, dass hinter den Kulissen manchmal ein regelrechter Kampf um die Stimmen der UN-Mitglieder stattfindet.<\/p>\n Aber in der Ukraine-Frage hat sich das Gleichgewicht in den vergangenen drei Jahren eingependelt, und es ergibt wenig Sinn, die eine oder andere Delegation auf die eine oder andere Seite “zu ziehen”. Die Sitzung vom 24. Februar war auch deshalb au\u00dfergew\u00f6hnlich, weil viele Staaten im Abstand von nur wenigen Stunden f\u00fcr die US-amerikanische und die ukrainische Resolution gestimmt haben, wobei sich diese beiden Texte in Bezug auf Stil und politische Ausrichtung grundlegend unterscheiden.<\/p>\n Die US-Amerikaner haben versucht, ihre Stilistik durchzudr\u00fccken, und sind im Falle von EU und Co. auf Anhieb gescheitert. Wahrscheinlich liegt das weniger an der \u00dcberzeugung der Europ\u00e4er von ihrer Position als an der Tatsache, dass sich die Ereignisse zu schnell entwickeln. In den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten hat man noch nicht ganz verstanden, was vor sich geht, und handelt aus Tr\u00e4gheit. Nat\u00fcrlich gibt es in Europa \u00fcberzeugte Russophobe wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas, aber sie sind nicht diejenigen, die bei der UN abstimmen.<\/p>\n Washington ist offensichtlich irritiert dar\u00fcber, dass es ihm nicht gelungen ist, die antirussische Rhetorik des Westens zu senken. F\u00fcr Rubio ist die Abschw\u00e4chung des Tons angesichts der Verhandlungen ein nat\u00fcrlicher Schritt, und er versteht anscheinend nicht, warum die Europ\u00e4er hartn\u00e4ckig bleiben und eine schlechte Atmosph\u00e4re f\u00fcr den Deal schaffen.<\/p>\n Ein solches Verhalten in der Au\u00dfenpolitik sowie im Au\u00dfenhandel halten die US-Amerikaner f\u00fcr unprofessionell. Das sorgte f\u00fcr Ver\u00e4rgerung bei Rubio und f\u00fchrte zu emotionalen \u00c4u\u00dferungen des US-Au\u00dfenministers in Bezug auf Europa. Das Verhalten der Verb\u00fcndeten h\u00e4lt er f\u00fcr irrational und sinnlos.<\/p>\n Wer aber in der Verbindung zwischen den USA und der EU die F\u00fchrungsrolle hat und wer gef\u00fchrt wird, ist jedem klar. Daher kann man den Wechsel der US-Amerikaner in der diplomatischen Sprache als wichtigen Schritt und fast schon als Durchbruch werten, selbst, wenn das f\u00fcr jemanden nicht ganz offensichtlich zu sein scheint.<\/p>\n Washington demonstriert damit seine Bereitschaft zu pragmatischen Verhandlungen. Russland ist nicht gewohnt, den Willen und die Motive Washingtons zu loben, aber in der aktuellen Situation ist dieser Wille sicherlich nicht zu verachten.<\/p>\n Warten wir die Verhandlungen ab und sehen weiter.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Jewgeni Krutikow<\/strong> ist ein Milit\u00e4ranalyst bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Interview mit Wladimir Putin: Frieden in der Ukraine, EU-Politiker und neue US-Regierung\u00a0<\/a><\/p>\n\n