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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Wieder einmal zeigt sich das Verteidigungsdepartement (VBS) als ineffiziente Geldvernichtungsmaschine: Anstatt Verantwortung f\u00fcr die eigenen Pannen zu \u00fcbernehmen, werden Steuergelder f\u00fcr eine fragw\u00fcrdige Strafanzeige verschwendet. Doch wer tr\u00e4gt eigentlich die Konsequenzen f\u00fcr die Millionenverluste, die dieses Departement regelm\u00e4\u00dfig verursacht?<\/p>\n Der Vorfall: Geheime R\u00fccktritte vorzeitig bekannt<\/strong><\/p>\n Am Dienstag wurde \u00fcberraschend bekannt, dass Armeechef Thomas S\u00fcssli und Nachrichtendienstchef Christian Dussey bereits im Januar ihre K\u00fcndigung eingereicht haben. Verteidigungsministerin Viola Amherd wollte dies offiziell erst am Mittwoch verk\u00fcnden, doch ein Leak machte ihr einen Strich durch die Rechnung.<\/p>\n Statt sich mit den internen Missst\u00e4nden und der offensichtlichen Undichtigkeit des eigenen Apparats auseinanderzusetzen, entschied sich das VBS f\u00fcr eine Strafanzeige \u2013 gegen Unbekannt.<\/p>\n Wer die Informationen an die Presse weitergegeben hat, ist unklar, doch das Departement reagierte reflexartig mit juristischen Ma\u00dfnahmen. Laut der Zeitung Blick<\/em> soll die Anzeige bereits eingereicht worden sein.<\/p>\n Steuergelder f\u00fcr eine Jagd auf Informanten<\/strong><\/p>\n Das Vorgehen des VBS wirft Fragen auf: Ist es wirklich sinnvoll, erneut Steuergelder f\u00fcr eine mutma\u00dflich aussichtslose Strafverfolgung zu verschwenden?<\/p>\n Der j\u00fcngste Fall reiht sich nahtlos in eine lange Liste fragw\u00fcrdiger Ausgaben des Verteidigungsdepartements ein. W\u00e4hrend Milliarden f\u00fcr besch\u00e4digte Kampfjets, fragw\u00fcrdige IT-Projekte und missgl\u00fcckte Beschaffungen verschleudert werden, wird jetzt auch noch juristisch gegen ein Leak vorgegangen, dessen Schaden eher politischer als sicherheitsrelevanter Natur ist.<\/p>\n Verdacht gegen das Finanzdepartement<\/strong><\/p>\n Andrea Gm\u00fcr, Pr\u00e4sidentin der sicherheitspolitischen Kommission und Mitte-St\u00e4nder\u00e4tin, vermutet die undichte Stelle im Finanzdepartement von FDP-Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter.<\/p>\n Welch\u2018 ein Verlust! Bedaure den R\u00fccktritt von #CdAThomasS\u00fcssli<\/a> zutiefst. Woher das Leak? War es wieder die @FDP_Liberalen<\/a>–@nzz<\/a>-Connection, Frau #BP<\/a>@keller_sutter<\/a>? https:\/\/t.co\/QcLAdDlKMY<\/a><\/p>\n \u2014 Andrea Gm\u00fcr (@AGmur) February 25, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Laut Blick<\/em> k\u00f6nnte der Leak gezielt an die NZZ<\/em> gegangen sein, da dieser Zeitung in der Vergangenheit mehrfach vorzeitig Informationen aus diesem Umfeld zugespielt wurden. Das Finanzdepartement wollte sich zu diesen Vorw\u00fcrfen nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Mehr Transparenz statt sinnloser Strafanzeigen<\/strong><\/p>\n Statt mit Steuergeldern Informanten-Jagden zu finanzieren, sollte das VBS besser f\u00fcr Transparenz und eine funktionierende Kommunikation innerhalb der eigenen Reihen sorgen. Der eigentliche Skandal liegt nicht im Leak, sondern in der katastrophalen internen Organisation des Departements. Vielleicht w\u00e4re es an der Zeit, dass nicht nur Ministerien, sondern auch deren Finanzgebaren einer Volksabstimmung unterliegen \u2013 denn es sind die B\u00fcrger, die diese fragw\u00fcrdigen Aktionen letztlich bezahlen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken<\/a><\/p>\n\n\n\n
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