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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Vielleicht gibt es einfach nicht mehr genug Raum f\u00fcr eine demokratische Entscheidung in Deutschland. Das ist zumindest einer der Schl\u00fcsse, die das Ergebnis der Bundestagswahl nahelegt. Zeit, sich einmal Gedanken dar\u00fcber zu machen, was erforderlich w\u00e4re, damit wieder ein realer demokratischer Prozess stattfinden kann.<\/p>\n Dass in der Vorauswahl von Kandidaten durch Parteien ein Problem liegt, ist den meisten noch irgendwie bewusst. In jener l\u00e4ngst vergessenen Zeit vor f\u00fcnfzig Jahren, als Vergleiche von Vor- und Nachteilen unterschiedlicher Arten parlamentarischer Demokratie (also anderer als der repr\u00e4sentativen) sogar noch Bestandteil des Unterrichts waren, schnitt eine Aufstellung von Kandidaten durch die W\u00e4hler, die sie vertreten sollen, statt durch Parteien, immer besser ab. Wie sehr sich dieses Problem versch\u00e4rft, wenn die Bereitschaft in der Bev\u00f6lkerung, sich l\u00e4ngerfristig politisch zu engagieren, zur\u00fcckgeht, war damals jedoch noch nicht absehbar.<\/p>\n Die unterschiedlichen Chancen von Parteien, die im Interesse der Reichen agieren, und anderen, waren so sehr ein Thema, dass das System der staatlichen Parteienfinanzierung entwickelt wurde, um zu verhindern, dass Gro\u00dfspenden einiger weniger das Ergebnis verzerren k\u00f6nnen. Wahlkampf ist n\u00e4mlich vor allem ziemlich teuer, und je weniger aktive Mitglieder zur Verf\u00fcgung stehen, desto teurer wird er. Damals gab es noch eine SPD als gro\u00dfe Mitgliederpartei, die kein Interesse daran hatte, von einer reichlich mit Gro\u00dfspenden ausgestatteten Partei wie der FDP abgeh\u00e4ngt zu werden. Eigentlich ein richtiger Ansatz. Das gr\u00f6\u00dfte Legitimationsproblem einer repr\u00e4sentativen Demokratie ist n\u00e4mlich, wie schwer es ist, die Interessen der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsmehrheit irgendwie ins Spiel zu bringen. Hier die Voraussetzungen anzugleichen, ist ein wichtiger Schritt; allerdings belegen die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (und auch die Ver\u00e4nderungen in der sozialen Zusammensetzung der Parteien selbst), dass dieser Schritt nicht gen\u00fcgt.<\/p>\n Neben den Parteien gab es unz\u00e4hlige mitgliederfinanzierte Organisationen, vom Sportverein bis zur B\u00fcrgerinitiative. Die Deutschen waren einmal geradezu ber\u00fcchtigt daf\u00fcr, Vereine zu gr\u00fcnden. Drei Deutsche sind ein Verein, hie\u00df es. Die Vorstellung von “Zivilgesellschaft”, die immer noch verbreitet ist, geht im Kern von derartigen Vereinen aus, deren Mitglieder selbst \u2013 demokratisch \u2013 \u00fcber die T\u00e4tigkeit entscheiden.<\/p>\n Aber die wirkliche “Zivilgesellschaft” heute besteht nicht mehr aus Vereinen mit vielen Mitgliedern. Sie finanziert sich auch nicht mehr prim\u00e4r \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, sondern \u00fcber Gro\u00dfspenden. Die in den letzten Jahren gerne auch mal mehr oder weniger direkt von staatlichen Stellen stammen k\u00f6nnen. Gerade im Zusammenhang mit den Zensuraktivit\u00e4ten l\u00e4sst sich das besonders deutlich beobachten.<\/p>\n Auch diese Frage ist nicht neu. Die Regelung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Vereinen erf\u00fcllte urspr\u00fcnglich genau die Funktion, die M\u00f6glichkeiten, Sonderinteressen einfach mit besonders viel Geld durchzusetzen, einzuschr\u00e4nken. Die Gemeinn\u00fctzigkeit ist an einen Verzicht auf unmittelbar politische T\u00e4tigkeit gekoppelt, und die in der Satzung niedergelegten Handlungsziele werden vor der Eintragung gepr\u00fcft. Das Ergebnis w\u00e4re, w\u00fcrde noch so verfahren, abermals ein gewisser D\u00e4mpfer f\u00fcr die gut Betuchten und ein kleiner Vorteil f\u00fcr den mitgliederfinanzierten Verein. Aber das ist alles lange her, und in den vergangenen Jahren wurde auf der einen Seite vielfach offene Lobbyt\u00e4tigkeit als gemeinn\u00fctzig anerkannt, wenn nur die “richtigen” Stichworte geliefert wurden (ein Beispiel daf\u00fcr ist die Deutsche Umwelthilfe), und auf der anderen Seite dort Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt, wo die politische Richtung unwillkommen war, selbst wenn die Vorgaben eingehalten wurden.<\/p>\n Das Problem bei Vereinen oder dem, was so h\u00fcbsch “Astroturfing” genannt wird, politischer Kunstrasen, ist, dass das Bild, das man sich von der Welt bildet, die einen umgibt, auch aus solchen Quellen gespeist wird. Auch hier gibt es eine Verschiebung. Nachdem \u00fcberall die Lokalberichterstattung massiv eingeschr\u00e4nkt wurde, finden kleine, \u00f6rtliche Vereine nur noch schwer einen Weg in die Presse. Strukturen wie die Deutsche Umwelthilfe, bei der auf nur 475 Mitglieder 12.000 F\u00f6rdermitglieder kommen, die nicht wirklich etwas mitzureden haben, schaffen gerade durch Gro\u00dfspenden auf verschiedenste Weise, sich in den Vordergrund zu dr\u00e4ngen, was dann gleichfalls f\u00fcr das von ihnen bearbeitete Thema gilt. Das hat gewaltig dazu beigetragen, soziale Themen weit nach hinten zu schieben und den Eindruck zu vermitteln, Klima und Umwelt seien die wichtigsten Fragen \u00fcberhaupt. Nicht dass sich das von heute auf morgen durchsetzt; da geht es um Jahrzehnte. Aber die Ver\u00e4nderung ist massiv.<\/p>\n Dabei ist nicht nur die Fiktion gesellschaftlicher Bedeutung das Problem, die in Wirklichkeit \u2013 bezogen auf die Zahl der Menschen, die eine Forderung tats\u00e4chlich st\u00fctzen \u2013 nicht gegeben ist, sondern die Ver\u00e4nderung, die das im Hinblick auf die Wahrnehmung politischer Prozesse ausl\u00f6st. Astroturfing entpolitisiert. Mit viel Geld und medialer Macht gest\u00fctzte k\u00fcnstliche Kampagnen wie “Fridays for Future” verbreiten die Vorstellung, so erfolgreich m\u00fcsse politische T\u00e4tigkeit sein. Wer sich mit diesem Bild im Kopf ins reale politische Leben begibt, in dem schon die Etablierung einer Forderung Jahre in Anspruch nehmen kann (die Durchsetzung der Forderung nach einem Mindestlohn in den Gewerkschaften zum Beispiel dauerte etwa zehn Jahre), ist schnell frustriert und zieht sich wieder zur\u00fcck.<\/p>\n Gleichzeitig sorgen solche Organisationen, die nicht demokratisch strukturiert sind, sondern straffe Befehlsstrukturen aufweisen, wie Greenpeace, daf\u00fcr, dass das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese demokratischen Prozesse selbst innerhalb von Parteien sinkt. In der Linken beispielsweise war schon zur Zeit ihrer Gr\u00fcndung st\u00e4ndig die Rede von “Kampagnenf\u00e4higkeit”. Dabei bestand die Vorstellung, wie eine solche F\u00e4higkeit entsteht, aber nicht darin, die Mitglieder tats\u00e4chlich zu \u00fcberzeugen, sondern in der Verabreichung zentral vorgegebener Argumentationen, die dann von den Mitgliedern wiederholt werden sollten.<\/p>\n Nun, das Thema innerparteiliche Demokratie ist immer schwierig. Aber was macht es mit der Gesellschaft, wenn der Taktgeber der Debatten nicht mehr die tats\u00e4chliche Notwendigkeit ist, die sich durch reale Vereinigungen wirklicher Menschen abbildet, sondern ein undurchschaubares Geflecht von k\u00fcnstlichen, nicht von Mitgliedern getragenen Organisationen? Und wenn dann noch dazu die Mitarbeiter der Medien, selbst wenn diese nicht direkt an einem staatlichen oder privaten Tropf h\u00e4ngen, gar keine Vorstellung mehr von den wirklichen Zeitabl\u00e4ufen demokratischer Prozesse haben? Oder die schon so aufgewachsen sind, dass sie die politische Show, wie beispielsweise f\u00fcnfmin\u00fctige Fotoproteste irgendwelcher gr\u00fcner Gr\u00f6\u00dfen, f\u00fcr das wirkliche politische Leben halten? Und welche Chancen haben dann noch ganz reale Forderungen der nicht wohlhabenden Bev\u00f6lkerungsmehrheit, sich durchzusetzen, ja, \u00fcberhaupt noch sichtbar zu werden?<\/p>\n Um hier die Dinge wieder geradezur\u00fccken, m\u00fcsste man Astroturfing-Strukturen unterbinden. Gleichzeitig m\u00fcsste man daf\u00fcr sorgen, dass die \u00f6rtliche Berichterstattung wieder st\u00e4rker wird, weil nur auf dieser Ebene die Prozesse und ihre Mitwirkenden tats\u00e4chlich nachverfolgt werden k\u00f6nnen. Mit genug Budget und Zeit. Wenn n\u00e4mlich jede Berichterstattung unter Zeitdruck stattfindet, ist das ein weiterer Moment, der einer Astroturfing-Struktur mit PR-Abteilung, die wei\u00df, wie man der Presse Informationen mundgerecht serviert (n\u00e4mlich so, dass sie ohne weitere Recherche genutzt werden kann), einen klaren Vorteil gegen\u00fcber legitimen Graswurzel-Initiativen verschafft, die genau das eben nicht k\u00f6nnen, selbst wenn sie ein wichtiges Anliegen vertreten.<\/p>\n Nur \u2013 auch die ganze Medienstruktur ist inzwischen bizarr. Nicht nur, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk, der einst gegr\u00fcndet wurde, um eine direkte politische Kontrolle zu verhindern und der “naturgegebenen” Einseitigkeit der kommerziellen Medien etwas entgegenzusetzen, ebendiese Funktion nicht mehr erf\u00fcllt, wie sich am Beispiel von Corona \u00fcberdeutlich zeigte. Selbst die gew\u00f6hnliche Tagespresse, die fr\u00fcher zumindest durch die ungef\u00e4hr 30 Prozent der Einnahmen, die aus dem Verkauf, nicht aus den Anzeigen stammten, eine gewisse Zustimmung ihrer Leserschaft ben\u00f6tigte, ist l\u00e4ngst zum Empf\u00e4nger staatlicher Subventionen geworden. Das, was sich seitdem als alternative Presselandschaft gebildet hat \u2013 eine nat\u00fcrliche Reaktion auf ein vorhandenes Bed\u00fcrfnis \u2013, wird wiederum massiv attackiert und immer weiter mit staatlichen Regularien \u00fcberzogen, wie im Falle des Magazins Multipolar<\/em> zu sehen war. Die massiven L\u00f6schungen bei Telepolis<\/em> zeigen, dass sich durch diesen Druck nicht nur die Aussagen in der Gegenwart \u00e4ndern, sondern sogar die Vergangenheit noch ausgel\u00f6scht werden kann.<\/p>\n Wenn die Parteien keine wirklichen politischen Debatten mehr f\u00fchren, wenn die Menschen fehlen, die bereit sind, sich \u00fcber Jahre hinweg mit wenig sichtbarem Erfolg zu engagieren, wenn die k\u00fcnstlich geschaffenen Strukturen stets eine weit gr\u00f6\u00dfere Reichweite haben als die gewachsenen und die “legitimen” Medien so oder so das Gleiche erz\u00e4hlen, woher soll sie dann kommen, die Demokratie? Oder andersherum: Wie ist, ausgehend von derartigen Bedingungen, wieder ein Zustand zu erreichen, der \u00fcberhaupt erst den Raum bietet, in dem sich Themen und Interessen formieren k\u00f6nnen?<\/p>\n Man muss nur sehen, auf welche Weise bestimmte Fragen nach oben gespielt werden. Der ganze woke Trans-Hype etwa ist nur deshalb m\u00f6glich, weil Interessengruppen einer schwindend kleinen gesellschaftlichen Minderheit mit genug Geld ausgestattet werden, um den Eindruck einer \u00fcberproportionalen Bedeutung zu erwecken. Genau das ist es, nebenbei, was so viel Wut erzeugt und warum derartige Entwicklungen gesellschaftlich zu so viel Unfrieden f\u00fchren: weil die pers\u00f6nliche Wahrnehmung, dass da schon rein numerisch gar kein nennenswertes Problem ist, mit der medialen und politischen kollidiert, die dank der investierten Mittel daraus ein bedeutendes Thema macht. Nur zum Vergleich: Es gibt wesentlich mehr alleinerziehende M\u00fctter als Trans-wie-auch-immer; aber weil diese eben keine derart massive F\u00f6rderung erhalten, ist ihre schwierige Lage gesellschaftlich nicht pr\u00e4sent.<\/p>\n Dasselbe passiert mit Armutsrenten oder der Wohnungsfrage. Alles verschwindet hinter den gehypten Themen, sodass der Abstand zwischen Abbild und Wirklichkeit stetig gr\u00f6\u00dfer wird. Eine demokratische Entscheidung hat aber, egal wo und wann, eine zentrale Voraussetzung: die Verf\u00fcgbarkeit der n\u00f6tigen Information. Wenn es diese Information nicht gibt, wird die Entscheidung zur Farce.<\/p>\n Auch das ist nichts Neues. Auf dieser Erkenntnis beruhen beispielsweise s\u00e4mtliche Auskunftsrechte von Abgeordneten. Aber das Dickicht aus Astroturfing, Medienkontrolle und Zensur ist mittlerweile so dicht, dass man sich fragen muss, auf welcher Grundlage ein deutscher W\u00e4hler noch seine Wahl treffen kann, wenn ihm st\u00e4ndig unwichtige Informationen serviert und wichtige vorenthalten werden.<\/p>\n Das, was in den USA gerade im Zusammenhang mit USAID bekannt wird, die direkte Lenkung von Medien und politischen Organisationen nicht nur rund um die Welt, sondern auch in den USA selbst, findet sich in Deutschland gleich mehrfach. Neben der Einflussnahme durch diverse US-Strukturen ist da noch eine Einflussnahme durch die deutschen Gegenst\u00fccke, und zuletzt eine weitere \u00fcber die EU finanzierte (die witzigerweise letztlich vor allem aus deutschen Steuergeldern bezahlt wird). Das Ergebnis ist eine rundum zugemauerte politische Arena, in der grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderungen gar nicht mehr vorgesehen sind. Um aber genau diese Strukturen wieder aufl\u00f6sen zu k\u00f6nnen, um einen politischen Raum wiederherzustellen, in dem tats\u00e4chlich die B\u00fcrger selbst und nicht \u00e4u\u00dfere Interessen dar\u00fcber entscheiden, was wann wo und wie geschehen soll, braucht es genau das: eine grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderung. Das aktuelle Wahlergebnis zeigt, wie m\u00fchsam es sein wird, die Zug\u00e4nge zu dieser Arena wieder zu \u00f6ffnen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Die Rolle der NGOs \u2013 oder wie die simulierte Demokratie die reale erdr\u00fcckt<\/a><\/p>\n\n