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Am Montag hat die CDU\/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage mit hoher politischer Brisanz gestellt<\/a>. Die \u00dcberschrift lautet “Politische Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen”; abgefragt wird, wie die Bundesregierung das Verhalten einer Reihe staatlich zumindest kofinanzierter Vereine bewertet. Die meisten Fragen gibt es bez\u00fcglich einer gemeinn\u00fctzigen GmbH, die insbesondere Anfang vergangenen Jahres aufgefallen ist: die Correctiv gGmbH, die mit dem Skandal eines Treffens in Potsdam die Schlagzeilen beherrschte und eine ganze Welle von Demonstrationen “gegen Rechts” ausl\u00f6ste, deren vermeintlich investigative Geschichte sich aber anschlie\u00dfend gr\u00f6\u00dftenteils als falsch erwies.<\/p>\n “Erf\u00fcllt die Correctiv gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzige Zwecke gem\u00e4\u00df der Abgabenordnung (\u00a7 52 AO), und wenn ja, welche?”,<\/em><\/p>\n lautet die erste Frage zu diesem Komplex. Es wird gefragt, wie hoch der Anteil staatlicher Mittel bei der Finanzierung ist und welchen Anteil Spenden aus der Wirtschaft oder parteinahen Stiftungen ausmachen. Von Interesse ist auch, welche personellen Verbindungen zu politischen Parteien bestehen, ob Correctiv politische Entscheidungsprozesse beeinflusst, und dann:<\/p>\n “Gibt es Hinweise darauf, dass die Correctiv gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen f\u00fchrt?”<\/em><\/p>\n Die Liste der Fragen f\u00fchrt sogar in den Bereich, der in anderen Staaten (wie den USA) dar\u00fcber entscheidet, ob eine Organisation als ausl\u00e4ndischer Agent betrachtet wird oder nicht:<\/p>\n “Hat die Bundesregierung Kenntnis dar\u00fcber, ob die Correctiv gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erh\u00e4lt, und wenn ja, welche sind das und wie viel?<\/em><\/p>\n Werden von der Correctiv gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der F\u00f6rderung?”<\/em><\/p>\n Die letzte Frage k\u00f6nnte man pauschal bereits mit Ja beantworten, denn genau das war der Zweck der Geschichte vom “Geheimtreffen bei Potsdam”. Nachdem die Frist zur Beantwortung von Anfragen aus dem Bundestag zwei Wochen betr\u00e4gt, wird die Antwort noch von der alten Bundesregierung erfolgen, aus dem Innen- sowie dem Familienministerium.<\/p>\n Insgesamt wurden 33 Fragen allein zu Correctiv gestellt. 24 Fragen betreffen die “Omas gegen Rechts”, ebenfalls 24 den Verein Campact e.\u00a0V., ebenso viele Attac. Es gibt 32 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, wieder 24 zu Peta und zu Animal Rights Watch sowie 32 zu Foodwatch e.\u00a0V. Neben Correctiv d\u00fcrfte das interessanteste “Ziel” die Deutsche Umwelthilfe sein. Auch hier wieder diese Frage:<\/p>\n “Hat die Bundesregierung Kenntnis dar\u00fcber, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erh\u00e4lt, und wenn ja, welche sind das und wie viel?”<\/em><\/p>\n Agora Energiewende, Greenpeace, selbst der BUND finden sich in dieser Anfrage. Die insgesamt 551 Fragen d\u00fcrften, sofern sie wahrheitsgem\u00e4\u00df beantwortet werden, einen tiefen Einblick in das Geflecht aus NGOs erm\u00f6glichen, die in den vergangenen Jahrzehnten gro\u00dfen politischen Einfluss bei geringer politischer Legitimation entfaltet haben. Insbesondere Correctiv hat gezeigt, dass derartige Strukturen starken und nicht unbedingt g\u00fcnstigen Einfluss auf die politische Debatte nehmen k\u00f6nnen. Die Liste, die die CDU-Fraktion abfragt, ist noch lange nicht vollst\u00e4ndig.<\/p>\n \u00dcberraschend ist jedoch vor allem, dass es sie \u00fcberhaupt gibt. Schlie\u00dflich hat die CDU\/CSU unter der letzten Regierung Merkel im Zusammenhang mit den Coronama\u00dfnahmen selbst Strukturen wie Correctiv als “Faktenchecker” etabliert und zur Zensur genutzt. Wom\u00f6glich war die Einbeziehung der CDU als Ziel der Demonstrationen “gegen Rechts” der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Potsdamer “Geheimtreffen”: Correctiv-Chef muss Falschbehauptung eingestehen<\/a><\/p>\n\n