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W\u00e4hrend gro\u00dfe Teile der deutschen Bev\u00f6lkerung erleichtert sein d\u00fcrften, sollten die US-Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, geht das des wahrscheinlichen n\u00e4chsten Bundeskanzlers Friedrich Merz in eine ganz andere Richtung. Der britische Telegraph<\/em>\u00a0berichtete<\/a>:<\/p>\n “Herr Merz sagte vergangenen Freitag, Paris und London sollten diskutieren, ‘ob ihr nuklearer Schutz auch auf uns ausgedehnt werden k\u00f6nne'”<\/em>,<\/p>\n ehe er am Sonntag warnte, dass die USA unter Herrn Trump derweil “dem Schicksal Europas gegen\u00fcber indifferent” w\u00e4ren.<\/p>\n Ein franz\u00f6sischer Regierungsvertreter soll der Zeitung gegen\u00fcber erkl\u00e4rt haben, eine Verlegung von Kampfflugzeugen schicke Putin eine Botschaft, und Berliner Diplomaten \u00e4u\u00dferten dazu, dass das\u00a0 den britischen Premier Keir Starmer unter Druck setzen werde, das Gleiche zu tun. Der ehemalige britische Premier Boris Johnson wird ebenfalls erw\u00e4hnt, mit der Formulierung, es sei eine “moralische Frage”, dass die Ukraine eigene Atomwaffen habe, wenn die Bedrohung durch Russland steigt.<\/p>\n Frankreich besitzt etwa 300 atomare Waffen, die vom Meer und aus der Luft gestartet werden k\u00f6nnen; aber sie sind technologisch noch \u00e4lter als die US-amerikanischen Trident-Raketen. Die britische Atombewaffnung besteht aus vier U-Booten, die jeweils bis zu 16 Atomsprengk\u00f6pfe tragen k\u00f6nnen. Seit den Zeiten von de Gaulle sind die franz\u00f6sischen Atomwaffen nicht mehr Teil der NATO-Planung, im Gegensatz zu den britischen.<\/p>\n Des Weiteren zitiert der Telegraph<\/em> den Berliner Diplomaten:<\/p>\n “Meinem Verst\u00e4ndnis nach <\/em>ist das Denken aufseiten der CDU, wir brauchen einen nuklearen Schutzschirm, wir wollen dabei mitreden k\u00f6nnen, wir sollten bereit sein, dar\u00fcber zu reden, und wir sind bereit, daf\u00fcr zu zahlen.”<\/em><\/p>\n Aus franz\u00f6sischer Sicht sind derartige Angebote verst\u00e4ndlich \u2013 sie bieten eine Chance, die Modernisierung des Arsenals nicht allein finanzieren zu m\u00fcssen. Nach Meldung der Bild<\/em>\u00a0reagierte<\/a> der CSU-Politiker Manfred Weber, der die konservative Fraktion im EU-Parlament leitet, geradezu begeistert:<\/p>\n “Die neue geopolitische Lage erfordert, Macrons ausgestreckte Hand zu ergreifen. Die Bundesregierung muss dar\u00fcber mit Frankreich und allen weiteren europ\u00e4ischen Partnern reden.”<\/em><\/p>\n Derzeit sind US-Atomwaffen in Europa vor allem in Deutschland stationiert; ein Zustand, der sich seit dem Kalten Krieg nicht ge\u00e4ndert hat. Vergangenen Sommer k\u00fcndigte die Biden-Regierung an, neue Atomraketen auf deutschem Boden stationieren zu wollen. In der offiziellen deutschen Politik fand sich damals keine kritische Stimme, obwohl seit Jahrzehnten klar ist, dass ebendiese Waffen Deutschland als m\u00f6gliches nukleares Schlachtfeld markieren; der entscheidende Grund, warum vor mehr als vierzig Jahren ein \u00e4hnlicher US-Beschluss eine der st\u00e4rksten politischen Bewegungen in der bundesdeutschen Nachkriegszeit ausl\u00f6ste.<\/p>\n Mehr oder weniger konkrete \u00dcberlegungen, im Falle eines Abzugs US-Atomwaffen durch franz\u00f6sische oder britische zu ersetzen, sind jedoch noch nicht das Extrem dieser langsam gestarteten Debatte. Mitte Februar war der \u00f6sterreichische Ex-Milit\u00e4r Gustav Gressel in einem Interview<\/a> sogar noch einen Schritt weitergegangen, ebenfalls unter Berufung auf einen m\u00f6glichen R\u00fcckzug der Vereinigten Staaten aus Europa:<\/p>\n “Wenn wir alle in ein gemeinsames europ\u00e4isches oder im Extremfall auch deutsches Nuklearwaffenprogramm einzahlen, kommen wir auch auf die Trump-Forderung von f\u00fcnf Prozent.”<\/em><\/p>\n Das von Gressel angedachte deutsche Nuklearwaffenprogramm w\u00fcrde allerdings gleich mehrfach gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. Deutschland ist nicht nur Mitunterzeichner des Vertrags \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen; es w\u00e4re auch ein Versto\u00df gegen Artikel 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags:<\/p>\n “Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekr\u00e4ftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erkl\u00e4ren, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird.”<\/em><\/p>\n Bis in die Achtzigerjahre hinein tauchte in der Bundesrepublik immer wieder die Forderung nach eigener Atombewaffnung auf. Seit den Protesten gegen die US-Atomwaffenstationierung war davon kaum mehr etwas zu h\u00f6ren. Allerdings l\u00f6sten Projekte, die wom\u00f6glich kernwaffentaugliches Material nutzten oder erzeugen k\u00f6nnten, wie beispielsweise der Forschungsreaktor FRM II in Garching (2004 in Betrieb genommen), der mit hochangereichertem Uran betrieben wird, immer wieder weltweites Misstrauen aus.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Umfrage: Relative Mehrheit der Deutschen gegen Stationierung von US-Atomwaffen<\/a><\/p>\n\n