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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n “Ursula von der Leyen wird in ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionschefin die Zentralisierung der EU-Exekutivmacht weiter vorantreiben”, schreibt die einflussreiche Zeitschrift Politico<\/em>. Demnach gehe es ihr vor allem darum, ihre pers\u00f6nliche Macht zu st\u00e4rken, insbesondere was die Zensur betrifft.<\/p>\n So erhielten die EU-Beamten am Tag der Inauguration des neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump eine strikte Anweisung, auf ihren Social-Media-Accounts den Beitrag der EU-Kommissionschefin zu posten, aber auf keinen Fall etwas Eigenes hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n Die Aufsicht und Kontrolle wurden zu einem Charakteristikum der Amtszeit von Ursula von der Leyen, die versucht, die EU in ein pr\u00e4sidiales Regierungsmodell zu transformieren. Das bedeutet, dass die Europ\u00e4ische Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und andere repr\u00e4sentative Institutionen der EU ins Abseits stellt, ganz zu schweigen von den nationalen Regierungen, deren Souver\u00e4nit\u00e4t durch die Zentralisierung noch mehr eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n Dies scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein und dem Grundsatz “Entwickle dich oder stirb” voll und ganz zu entsprechen. Schlie\u00dflich kann die EU in ihrem derzeitigen Zustand nicht effektiv funktionieren.<\/p>\n “Aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet ist die EU eine ziemlich beeindruckende Kraft, aber gleichzeitig keine vollwertige Partei im Rahmen der internationalen Beziehungen”, erkl\u00e4rt Alexei Naumov, Experte beim Russischen Rat f\u00fcr Internationale Angelegenheiten. “Sie ist ein Zusammenschluss von Staaten mit unterschiedlichen Machtzentren, politischen Ordnungen und Wahlsystemen. In einer Situation, in der von der EU mehr Unabh\u00e4ngigkeit in au\u00dfenpolitischen Fragen verlangt wird, beobachten wir daher den Versuch einer gewissen Zentralisierung.”<\/p>\n Rein formal hat von der Leyen dazu kein Mandat. Die Bev\u00f6lkerung der EU-L\u00e4nder hat sie nicht zur gesamteurop\u00e4ischen Pr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt und ihr sicherlich nicht die Befugnis \u00fcbertragen, die Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer L\u00e4nder zugunsten der supranationalen Europ\u00e4ischen Kommission einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n Wenn schon nicht die Legitimit\u00e4t, so wird doch eine gewisse Legalit\u00e4t ihres Handelns von den globalistischen Kreisen gew\u00e4hrleistet, die die Schw\u00e4che der EU erkennen und sich dar\u00fcber im Klaren sind, dass sie im Rahmen der neuen politischen Realit\u00e4ten nur \u00fcberleben k\u00f6nnen, wenn sie sich zusammenschlie\u00dfen.<\/p>\n Eine vereinte und starke Europ\u00e4ische Union wird in der Lage sein, dem Druck der USA zu widerstehen. Dieser Aspekt ist nicht nur jetzt \u2013 unter Trumps Pr\u00e4sidentschaft \u2013 relevant, sondern war auch am Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine von gro\u00dfer Bedeutung, als Amerika erfolgreich den “Entfettungsprozess” Europas einleitete.<\/p>\n “Die Amerikaner zerst\u00f6ren Europa schon seit drei Jahren, und das gef\u00e4llt den Europ\u00e4ern nat\u00fcrlich nicht. Sie wollen nicht, dass Europa ‘aufgefressen’ wird”, sagt Dmitri Ofizerow-Belski, leitender Forscher am Primakow-Forschungsinstitut f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/p>\n Es gibt jedoch mindestens zwei ernsthafte Hindernisse, die einer Transformation der EU in ein pr\u00e4sidentielles System entgegenstehen.<\/p>\n Erstens verengt sich das Fenster der Gelegenheiten in raschem Tempo.<\/p>\n “Solange die Mainstream-Parteien in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern an der Macht sind, gibt es kaum Widerstand gegen Zentralisierungsversuche”, sagt Alexei Naumow. “Allerdings gewinnen derzeit die rechtsgerichteten Parteien, die sogenannten ‘Euroskeptiker’, zunehmend an Einfluss in der EU. Sie sind unzufrieden damit, dass ihre L\u00e4nder von einigen wenigen Br\u00fcsseler Beamten regiert werden, die nicht in der Lage sind, Wirtschaftswachstum sowie eine erfolgreiche Au\u00dfen- und eine berechenbare Innenpolitik zu gew\u00e4hrleisten.”<\/p>\n Auch wenn Euroskeptiker derzeit nur in Ungarn und teilweise in der Slowakei an der Macht sind, machen sie Ursula von der Leyen schon jetzt zu schaffen. Vor dem Hintergrund der Migrationsprobleme, der Wirtschaftskrise und der Macht\u00fcbernahme durch Trump wirkt sich der politische Trend zugunsten der Euroskeptiker aus. Daher werden Versuche, die EU zu zentralisieren, mittelfristig auf zunehmenden Widerstand sto\u00dfen.<\/p>\n Nach der Logik von der Leyens sollte die EU daher jetzt reformiert werden, bevor die Euroskeptiker noch st\u00e4rker werden und den Reformprozess blockieren.<\/p>\n Zweitens: Washington tritt gegen eine solche Zentralisierung auf.<\/p>\n Als US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance in M\u00fcnchen die europ\u00e4ische Demokratie kritisierte, richteten sich seine Worte unmittelbar an von der Leyen und die von ihr geleitete Europ\u00e4ische Kommission. In den Augen der Trumpisten ist dies nicht nur eine “Brutst\u00e4tte” f\u00fcr ultraliberalen Unfug, sondern auch ein potenzielles Widerstandszentrum gegen die amerikanischen Versuche, Europa noch st\u00e4rker zu “entfetten”.<\/p>\n F\u00fcr Donald Trump besteht das Idealmodell der amerikanisch-europ\u00e4ischen Beziehungen in bilateralen Kontakten zwischen den USA und einzelnen europ\u00e4ischen Staaten, die Amerika dank seiner vollst\u00e4ndigen milit\u00e4rischen, politischen und wirtschaftlichen \u00dcberlegenheit unterdr\u00fccken kann. Washington braucht kein Europa, das geschlossen auftritt.<\/p>\n Dazu m\u00fcssen die Amerikaner Ursula von der Leyen mit all ihren Ambitionen in die Schranken weisen. Und das ist f\u00fcr die Amerikaner kein gro\u00dfes Problem. Schlie\u00dflich mangelt es Ursula von der Leyen im Vergleich zu EU-Gr\u00fcnderv\u00e4tern wie Jean Monnet klar an Professionalit\u00e4t.<\/p>\n “Sie war mit Angela Merkel befreundet, und die Kanzlerin hat sie als eine von Berlin aus steuerbare Person an die EU-Spitze gesetzt”, sagt Dmitri Ofizerow-Belski.<\/p>\n Hinzu kommen die Reputationsprobleme von Frau von der Leyen. “Wie viele andere europ\u00e4ische Politiker wurde sie von den Amerikanern in korrupte Gesch\u00e4fte verwickelt und ist nun in den F\u00e4ngen der Amerikaner. Man denke nur an die Pfizer-Impfstoffgeschichte gegen COVID-19”, erinnert der Gespr\u00e4chspartner.<\/p>\n Wenn Washington eine Anti-Korruptionsermittlung einleitet, kommt schnell ans Licht, wie viel die Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission an der COVID-19-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und “gr\u00fcnen” Energieprojekten mitverdiente.<\/p>\n Gleichzeitig wird sich der Skandal um von der Leyen unweigerlich auf das Schicksal der gesamten Europ\u00e4ischen Union auswirken \u2013 f\u00fcr die einen wird er ein Schock sein, f\u00fcr die anderen \u2013 die Euroskeptiker \u2013 ein Popularit\u00e4tsschub. “Die Europ\u00e4er haben jahrelang den Anschein erweckt, dass es bei ihnen keine Korruption und keine Neigung zur Gewalt gibt und dass der Holocaust eine Verirrung der pl\u00f6tzlich verr\u00fcckt gewordenen Deutschen war”, erinnert Dmitri Ofizerow-Belski.<\/p>\n Angesichts all dieser Schw\u00e4chen und Risiken besteht von der Leyens Aufgabe nicht darin, ihre Macht zu st\u00e4rken, sondern sie zumindest aufrechtzuerhalten.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 24. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n \u00a0Mehr zum Thema <\/strong>– Von der Leyen: Ausfall der russischen Energielieferungen verursacht “himmelhohe Kosten”<\/a>
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