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Die \u00c4u\u00dferung von CDU-Chef Friedrich Merz, der mit internationalem Haftbefehl gesuchte israelische Ministerpr\u00e4sident Netanjahu k\u00f6nne Deutschland ohne Konsequenzen besuchen, ist auf heftige Kritik gesto\u00dfen.<\/p>\n
Der Gerichtshof in Den Haag erkl\u00e4rte, es sei nicht Sache der Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen.\u00a0Das Haager\u00a0Tribunal wies darauf hin, dass auch Deutschland seit dem R\u00f6mischen Statut verpflichtend sei, die Entscheidungen anzuerkennen und umzusetzen. Alle 27 EU-Staaten haben das Statut unterzeichnet. Israel erkennt den Gerichtshof hingegen ebenso wenig an wie die USA.<\/p>\n
\n\u201eWenn Netanyahu nach \ud83c\udde9\ud83c\uddea kommt, muss er nat\u00fcrlich verhaftet werden. Das ist V\u00f6lkerrecht!\u201c@jan_vanaken<\/a> \u00fcber den Vorsto\u00df von Merz den israelischen Pr\u00e4sidenten gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt nach \ud83c\udde9\ud83c\uddea einzuladen.Danke f\u00fcr diese klaren Worte! pic.twitter.com\/Y1JjAo0ykn<\/a><\/p>\n
\u2014 Nasir Ahmad (@_nasir_ahmad_) February 24, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Netanjahu hatte Merz am Sonntag zum Wahlsieg gratuliert. Am Montag teilte sein B\u00fcro mit, Merz habe\u00a0eine Einladung ausgesprochen \u2013 trotz der “skandal\u00f6sen Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpr\u00e4sidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen.”<\/p>\n
SPD-Au\u00dfenpolitiker Nils Schmid sagte\u00a0gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Reuters:<\/em>\u00a0Die Unabh\u00e4ngigkeit des IStGH\u00a0sei dabei von zentraler Bedeutung, “und wir respektieren seine Verfahrensabl\u00e4ufe sowie die Entscheidungen seiner Organe. Dies gilt ausnahmslos.”\u00a0<\/p>\n
Schmid deutete einen Ausweg an und verwies darauf, dass Israel “als demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabh\u00e4ngigen Justiz”, in der Lage sei, die Vorw\u00fcrfe hinsichtlich m\u00f6glicher V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe selbst aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Die Linkspartei bezeichnete die Einladung seitens Merz’ dagegen als “Katastrophe” und warf dem CDU-Chef “Doppelmoral” vor. Deutschland habe immer darauf bestanden, dass internationale Haftbefehle umgesetzt werden m\u00fcssten, sagte Linken-Co-Chef Jan van Aken.<\/p>\n
\n“Wenn Wladimir Putin nach Deutschland kommt, dann muss dieser Haftbefehl umgesetzt werden. Das gilt auch f\u00fcr Netanjahu.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Im November 2024\u00a0hatte der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.<\/p>\n
Beide werden des “Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsf\u00fchrung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen” w\u00e4hrend des anhaltenden israelischen Krieges gegen Gaza beschuldigt, der nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 begann.<\/p>\n
Alle 124 Unterzeichnerstaaten des R\u00f6mischen Statuts, dem Gr\u00fcndungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs, sind nun verpflichtet, die beiden israelischen\u00a0Spitzenpolitiker\u00a0festzunehmen und an den Gerichtshof zu \u00fcberstellen. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6rt auch Deutschland.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – BlackRock wird Kanzler<\/a><\/p>\n
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