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US-Au\u00dfenminister Marco Rubio erkl\u00e4rte<\/a> in einem Interview mit Breitbart News<\/em>, dass feindselige Resolutionen der UN-Generalversammlung nicht zur Beilegung des Ukraine-Konflikts beitragen. Er kommentierte damit das j\u00fcngste Abstimmungsergebnis in der UNO:<\/p>\n “Wenn die UNO im 21. Jahrhundert eine sinnvolle Rolle spielen will, muss sie zu ihrer urspr\u00fcnglichen Mission zur\u00fcckkehren: Kriege und Konflikte zu verhindern und zu beenden.”<\/em><\/p>\n Rubio betonte, dass die USA versucht h\u00e4tten, die Ukraine zur Zusammenarbeit zu bewegen, doch Kiew habe sich entschieden, an seinem eigenen Resolutionsentwurf festzuhalten. Er sprach auch \u00fcber einen US-amerikanischen Vorschlag im UN-Sicherheitsrat, der seiner Meinung nach “ausgewogene Formulierungen” enthalten hat. “Vereinfacht gesagt stand in dem Dokument, dass Krieg schlecht ist, dass schon zu viele Menschen gestorben sind und dass der Konflikt beendet werden muss.” Washington habe nicht erwartet, mit dieser Resolution den Krieg zu beenden, sehe sie aber als einen Beitrag zum Frieden.<\/p>\n US-Resolution im UN-Sicherheitsrat<\/strong><\/p>\n Am 24. Februar verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die US-Resolution zur Ukraine. Dabei wurden sowohl antirussische \u00c4nderungsantr\u00e4ge europ\u00e4ischer Staaten als auch Russlands Vorschl\u00e4ge zur Pr\u00e4zisierung der Konfliktbewertung abgelehnt.<\/p>\n Das in neutralem Ton gehaltene Dokument fordert ein Ende des Konflikts und eine langfristige Friedensl\u00f6sung. Es besteht aus zwei Pr\u00e4ambeln, die der Opfer des Konflikts gedenken und die Rolle der UNO f\u00fcr Frieden und Sicherheit unterstreichen. Der operative Abschnitt ruft zu einer raschen Konfliktbeilegung und einem dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland auf. Zehn Staaten, darunter Russland, China und die USA, stimmten daf\u00fcr, f\u00fcnf enthielten sich. Gegenstimmen wurden keine abgegeben.<\/p>\n Ge\u00e4nderte Resolution in der UN-Generalversammlung<\/strong><\/p>\n Kurz zuvor hatte auch die UN-Generalversammlung die US-Resolution zur Ukraine angenommen. Allerdings wurde der urspr\u00fcngliche Text durch westliche Staaten erheblich \u00fcberarbeitet und verlor dabei seine neutrale Ausrichtung. Washington verzichtete daraufhin auf die Unterst\u00fctzung seines eigenen Entwurfs.<\/p>\n In der verabschiedeten Resolution wird Moskau aufgefordert, “unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und bedingungslos alle seine Streitkr\u00e4fte vom Territorium der Ukraine abzuziehen”. Zudem enth\u00e4lt das Dokument die \u00fcbliche einseitige Forderung an Russland, die Kampfhandlungen einzustellen, w\u00e4hrend die terroristischen Angriffe Kiews auf Zivilisten in Russland sowie die Pr\u00e4senz ukrainischer Streitkr\u00e4fte im Gebiet Kursk nicht erw\u00e4hnt oder verurteilt werden. Ebenso fehlt ein Hinweis auf das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker. Die Resolution wurde von 93 Staaten unterst\u00fctzt, 18 stimmten dagegen, 65 enthielten sich. Der Entwurf war von der Ukraine in Zusammenarbeit mit \u00fcber 50 Staaten eingebracht worden.<\/p>\n Moskau und USA: Resolution als Verhandlungsbasis<\/strong><\/p>\n Russlands st\u00e4ndiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja erkl\u00e4rte, Moskau sehe die vom Sicherheitsrat angenommene US-Resolution als Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Bem\u00fchungen zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise.<\/p>\n Tammy Bruce, die Leiterin des Pressedienstes des US-Au\u00dfenministeriums, bewertete die Annahme der US-Resolution im UN-Sicherheitsrat als ersten bedeutenden Schritt der UNO zur L\u00f6sung des Konflikts. Im Gespr\u00e4ch mit Fox News<\/em> erkl\u00e4rte sie:<\/p>\n “Die UNO hat zum ersten Mal etwas Produktives und Bedeutendes in Bezug auf diesen Krieg getan, indem sie unsere Resolution mit einem Aufruf zum Frieden verabschiedet hat.”<\/em><\/p>\n Bruce betonte, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump auf eine schnelle L\u00f6sung der Krise dr\u00e4nge und dabei seinen eigenen Ansatz verfolge. “Donald Trumps Idee ist, dass man zur UNO gehen kann, sie dazu bringen kann, ihre Charta einzuhalten, und sagen kann: ‘Wir brauchen eine einfache L\u00f6sung, die zum Frieden aufruft, ohne all die Mechanismen, in denen das System feststeckt.’ Genau das ist heute geschehen.”<\/p>\n Kritik aus Russland an Frankreich und Gro\u00dfbritannien<\/strong><\/p>\n Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, \u00e4u\u00dferte hingegen Zweifel an der Aufrichtigkeit Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens bei den j\u00fcngsten Abstimmungen \u00fcber die Resolutionen in der UN-Generalversammlung und im Sicherheitsrat. Auf Telegram schrieb sie:<\/p>\n “Die Frage ist: Wann waren Frankreich und Gro\u00dfbritannien ehrlich? Als sie den US-Resolutionsentwurf f\u00fcr die UN-Generalversammlung verf\u00e4lschten oder als sie denselben US-Entwurf im Sicherheitsrat ohne \u00c4nderungen unterst\u00fctzten? Zwischen den S\u00e4len der Generalversammlung und des Sicherheitsrates liegen drei Minuten Fu\u00dfweg. Haben sie in diesen 180 Sekunden ihre Sicht auf die Weltkrise ge\u00e4ndert? Oder haben sie nur f\u00fcr jede Gelegenheit die passende Maske in der Tasche?”<\/em><\/p>\n Sacharowa hob hervor, dass die beiden j\u00fcngsten Resolutionen in der UN-Generalversammlung mit der geringsten Zustimmung seit Beginn der Sondersitzung verabschiedet worden waren. Dies sei “eine bemerkenswerte Tatsache an sich”.<\/p>\n Weiter erkl\u00e4rte Sacharowa, dass die USA nach der von der Ukraine eingebrachten Resolution eine eigene in die Generalversammlung eingebracht h\u00e4tten, die einen allgemeinen Friedensappell enthalten habe \u2013 “ohne Russophobie”. Doch EU-Staaten wie Frankreich und Gro\u00dfbritannien h\u00e4tten den Text mit ihren \u00c4nderungsantr\u00e4gen entstellt, woraufhin die Resolution angenommen worden sei.<\/p>\n Als die USA denselben Resolutionsentwurf kurz darauf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht h\u00e4tten, wo er ohne \u00c4nderungen angenommen worden sei, h\u00e4tten Frankreich und Gro\u00dfbritannien, die im Sicherheitsrat \u00fcber ein Vetorecht verf\u00fcgten, die Resolution blockieren k\u00f6nnen \u2013 h\u00e4tten dies jedoch nicht getan.<\/p>\n “Damit setzt die Resolution des UN-Sicherheitsrates mit ihrem Verzicht auf eine Verurteilung Russlands und ihrem allgemeinen Friedensappell den richtigen Rahmen und hat aufgrund ihres Status ein h\u00f6heres Gewicht als die Resolution der Generalversammlung”, res\u00fcmierte Sacharowa.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Kreml reagiert auf US-Erkl\u00e4rung \u00fcber Aussicht auf Frieden schon diese Woche<\/a><\/p>\n\n