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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Im Silicon Valley knallen wohl wieder die Champagnerkorken. Nach ihrem Siegeszug an die Spitze der US-Politik hat sich die westliche Tech-Oligarchie nun auch in Deutschland maximalen politischen Einfluss gesichert. Mit CDU-Chef Friedrich Merz wird, salopp gesagt, BlackRock ins deutsche Kanzleramt einziehen: zugunsten der unabl\u00e4ssigen Profitstr\u00f6me und Verm\u00f6genszuw\u00e4chse der einflussreichsten Multimilliard\u00e4re, zulasten der Lohnabh\u00e4ngigen und ihrer demokratischen Rechte.<\/p>\n Nach den USA wird somit auch Deutschland sichtbar zu dem, was die nach Zugriff auf Rohstoffe und M\u00e4rkte gierenden Wirtschaftsmogule und ihre Medien-Propagandisten tagein, tagaus vor allem Russland vorwerfen: eine astreine Oligarchie. Mit viel PR, aber auch freundlicher Vorabunterst\u00fctzung der Vorg\u00e4ngerregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP wurde diese sogar “wertewestlich-demokratisch” an die Macht gehievt.<\/p>\n Drohung gegen politische Gegner<\/strong><\/p>\n Friedrich Merz ist nicht nur irgendein neoliberaler Fanatiker<\/a>, der etwa Arbeitslose als “Ballast” betrachtet und sie ohne mit der Wimper zu zucken verhungern, mindestens vollst\u00e4ndig verelenden lassen w\u00fcrde, wie er vor Jahren einmal forderte. Seinen politischen Gegnern hat er nun, durch die Blume zwar, aber doch deutlich genug, schon einmal vorsorglich gedroht<\/a>: Links sei mit ihm vorbei.<\/p>\n Merz\u2019 politische Gegner sind ganz sicher nicht, wie dadurch suggeriert, die durch Anbiederung und permanenten W\u00e4hlerverrat auffallenden Parteien SPD und Gr\u00fcne. Die haben bekanntlich ihr “Links” und “Gr\u00fcn” l\u00e4ngst zugunsten opportunistischer Kriegstreiberei aufgegeben. Mit ihnen wird er schlie\u00dflich koalieren m\u00fcssen. Sein politischer Gegner ist auch nicht die AfD, wenngleich sich diese, anders als Merz, zumindest verbal gegen die weitere Aufr\u00fcstung der Ukraine stellt und der CDU-Chef trotz aller Einbr\u00fcche immer noch von der ber\u00fchmten Brandmauer fabuliert.<\/p>\n Warm anziehen werden sich all jene m\u00fcssen, die ernsthaft gegen kapitalistische Interessen opponieren, die Merz durchzusetzen gedenkt. Die Repressionen gegen bestimmte Kritiker in den letzten Jahren \u2013 erinnert sei an Proteste gegen die Coronama\u00dfnahmen, f\u00fcr Frieden oder die Befreiung Pal\u00e4stinas \u2013 k\u00f6nnten nur ein Vorgeschmack gewesen sein auf Schlimmeres. Wen Merz letztendlich zu seinen politischen Feinden subsumieren wird, ist offen. Fest steht schon jetzt: Systemkritiker werden wohl nichts zu lachen haben.<\/p>\n Lobbyist der westlichen Oligarchie<\/strong><\/p>\n Merz ist auch ein Lobbyist der westlichen Oligarchie wie aus dem Bilderbuch. Als Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers hat er dem billionenschweren US-Verm\u00f6gensverwalter BlackRock von 2016 bis 2020 zu profitablem wirtschaftlichen Einfluss in der BRD verholfen. So kaufte sich der Finanzgigant in dieser Zeit unter anderem in die gr\u00f6\u00dften Immobilienkonzerne Deutschlands noch lukrativer ein, darunter das heute zu Vonovia geh\u00f6rende Unternehmen Deutsche Wohnen SE. Diese Immobilienhaie<\/a> sind in der Vergangenheit mit Wuchermieten immer wieder in die Schlagzeilen geraten.<\/p>\n Fast zwei Jahrzehnte lang war Merz zuerst als Partner, dann als Berater f\u00fcr die US-Kanzlei Mayer Brown t\u00e4tig, die superreiche Kunden aus der Finanz- und sonstigen Gro\u00dfindustrie nicht zuletzt dabei ber\u00e4t, wie sie Steuern “sparen” k\u00f6nnen. Bis 2019 diente er zehn Jahre lang als Vorsitzender der Atlantikbr\u00fccke. Bis heute f\u00fchren ihn einige Organisationen als Mitglied auf, die Lobbyisten und Spitzenpolitiker zusammenbringen, darunter der Gr\u00fcnderkreis<\/a> der Sektion New York im CDU-Wirtschaftsrat und die “Gesellschaft<\/a> zum Studium strukturpolitischer Fragen” unter dem Dach der wirtschaftsliberalen Ludwig-Erhard-Stiftung.<\/p>\n BlackRock-Dinner in Davos<\/strong><\/p>\n Dem Journalisten Werner R\u00fcgemer zufolge https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0183 verdiente Merz Millionen mit seinen gut dotierten Posten in Aufsichts- und Beir\u00e4ten sowie mit Auftr\u00e4gen f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne. Auch im Verwaltungsrat des Chemiekonzerns BASF soll er gesessen haben. Dessen Aktie<\/a> hat nach der Bundestagswahl am Sonntag spontan noch einmal zugelegt.<\/p>\n Zum Thema BlackRock schweigen der Kanzleramtsanw\u00e4rter und seine Partei am liebsten. Wenn doch mal jemand nachfragt, hei\u00dft es stets, Merz habe alle Verbindungen zu dem Finanzriesen abgebrochen. Glaubhaft ist das nicht: Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hielt Merz erst k\u00fcrzlich eine Rede bei einem Abendessen, zu dem BlackRock-Chef und Multimilliard\u00e4r Laurence Douglas (Larry) Fink ihn eingeladen<\/a> hatte.<\/p>\n Merz, Trump und die Tech-Elite<\/strong><\/p>\n Als “gro\u00dfartigen Tag<\/a> f\u00fcr Deutschland” lobte US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Sieg der Union unter Merz. Trumps Berater, Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk, hatte zwar zuvor auf der ihm geh\u00f6renden und nun von ihm zensierten Plattform X zur Wahl der AfD aufgerufen, d\u00fcrfte mit Merz aber ebenso zufrieden sein. Ob Deutschland und andere EU-Staaten nun selbst einen Krieg gegen Russland vom Zaun brechen, kann f\u00fcr die USA schon aufgrund ihrer geografischen Lage zweitrangig sein. Bekanntlich l\u00e4sst sich an Kriegen auch wunderbar verdienen.<\/p>\n Die Frage, die man sich hier stellen m\u00fcsste, lautet: Wie kommt es eigentlich, dass Donald Trump in dieser seiner zweiten Amtszeit urpl\u00f6tzlich die gesamte Tech-Elite auf seiner Seite zu haben scheint? Bekanntlich stand er w\u00e4hrend seiner ersten Pr\u00e4sidentschaft von 2017 bis 2021 noch ziemlich abseits. Auch f\u00fcr Deutschland schien man im Silicon Valley vor dreieinhalb Jahren noch eher auf Rot-Gr\u00fcn-Gelb gesetzt zu haben. Die Ampel propagierte bekanntlich wie die US-Demokraten einen “gr\u00fcnen Kapitalismus”.<\/p>\n Die Tech-Milliard\u00e4re hatten wohl auf sattes Sponsoring aus Steuert\u00f6pfen gehofft \u2013 und waren dann entt\u00e4uscht von dem mickrigen Ergebnis. Hinzu kamen politische Eingriffe mittels Zensur in ihre “sozialen” Medien. Zensieren wollen sie bitte sch\u00f6n doch selbst, wie derzeit bei Musks X zu beobachten ist.<\/p>\n Ein ideologisches Cham\u00e4leon<\/strong><\/p>\n “Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken”, schrieben Friedrich Engels und Karl Marx vor 180 Jahren nieder. Welcher Oligarch will sich den Status der “herrschenden geistigen Macht” schon von Politikern nehmen lassen? Vom zus\u00e4tzlichen wirtschaftlichen Missmanagement durch die Ampel gewarnt, das auch zulasten ihrer Profitrate zu gehen drohte, ist die billionenschwere Tech-Elite nun offensichtlich zunehmend umgeschwenkt.<\/p>\n Man reibt sich fast die Augen: Vorbei scheint es zu sein mit der bis k\u00fcrzlich noch von ganz oben vorgespielten Diversity-Show, mit all ihrem vorget\u00e4uschten Feminismus, Antirassismus und LGBTQ-Gehabe. In Wahrheit sagt das alles nur eines aus: Das Monopolkapital ist ein Cham\u00e4leon; es pr\u00e4sentiert sich ideologisch stets so flexibel, wie es seinen Profiten und seiner \u00f6konomischen Macht am n\u00fctzlichsten erscheint \u2013 mal liberal, mal konservativ, mal mehr, mal weniger unsozial.<\/p>\n Liberale Wirtschaft braucht autorit\u00e4re Politik<\/strong><\/p>\n Man k\u00f6nnte die derzeitige Entwicklung als Aufb\u00e4umen der wirtschaftsliberalen Eliten bezeichnen, die politische Schranken f\u00fcr sich selbst schon immer nur dann gut gehei\u00dfen haben, wenn diese f\u00fcr sie von Vorteil sind. Mal propagieren sie offene Grenzen und mehr Migration wie Rot-Gr\u00fcn und unter Angela Merkel auch die CDU. Mal trommeln sie f\u00fcr “Nations first”, wie Donald Trump und Friedrich Merz.<\/p>\n Doch so viel sie auch von Freiheit schwadronieren: Gemeint ist immer nur die Freiheit f\u00fcr das Kapital \u2013 und die hat automatisch Unfreiheit f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen zur Folge. Denn Arbeitnehmerrechte, wie Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Arbeitslosenunterst\u00fctzung oder Streiks f\u00fcr h\u00f6here Geh\u00e4lter, sind st\u00f6rende Beschr\u00e4nkungen, die die Profite dr\u00fccken \u2013 ein Dorn im Auge aller “Liberalen”. Wirtschaftlicher und politischer Liberalismus sind ein Widerspruch in sich und funktionieren nie dauerhaft zusammen.<\/p>\n Deshalb braucht der Wirtschaftsliberalismus den autorit\u00e4ren Staat, egal ob Letzterer rot-gr\u00fcn, gelb, schwarz oder blau daherkommt. Autorit\u00e4re Politik ist nicht an eine bestimmte Ideologie gebunden: Mal kleidet sie sich in ein progressives, mal in in konservatives Gewand. Merz wird andere Priorit\u00e4ten setzen und andere Gruppen ins Visier nehmen. Aber die diktatorischen Eingriffe gegen normale B\u00fcrger werden ganz sicher nicht weniger werden.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>War da was? Der R\u00fcstungskonzern Rheinmetall im globalen Machtspiel<\/a><\/p>\n\n