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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Letztendlich waren es nur 13.000 Stimmen, die eine Lage geschaffen haben, die das politische System Deutschlands vorerst vor tieferen Ersch\u00fctterungen bewahrt. Nur das politische System \u2012 f\u00fcr das Land bedeutet dieses Ergebnis das genaue Gegenteil.<\/p>\n Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat, um besagte 13.000 Stimmen, macht eine Mehrheit aus CDU und SPD m\u00f6glich. Die vermutlich keine allzu langen Verhandlungen ben\u00f6tigen wird, und daher auch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Ereignisse au\u00dferhalb Deutschlands, wie beispielsweise zwischen den USA und Russland, Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden. Im Gegenteil. Friedrich Merz und Boris Pistorius werden sich bestens vertragen, und beide werden mit Begeisterung dabei sein, in der EU den Kriegskurs weiter zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n Eine h\u00f6here Wahlbeteiligung gab es zuletzt 1987. Die Zahl der Nichtw\u00e4hler lag also so niedrig wie seit \u00fcber 30\u00a0Jahren nicht mehr. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es \u00fcbrigens 2009. Fatal ist jedoch, dass das Resultat dieser Wahl trotzdem keine Antwort auf die dr\u00e4ngendsten Fragen gibt, und dass mit der SPD, die das schlechteste Ergebnis seit 1887 eingefahren hat, sichergestellt ist, dass all die Entwicklungen, die in den letzten Jahren beispielsweise von einer Innenministerin Nancy Faeser ausgel\u00f6st wurden, nicht zur\u00fcckgedreht werden.<\/p>\n Geschickt gemacht, muss man sagen. Obwohl laut “Forschungsgruppe Wahlen” die\u00a0f\u00fcr die W\u00e4hler wichtigsten Themen “Frieden und Sicherheit”, “Wirtschaft” und “Soziale Gerechtigkeit” waren<\/a>,\u00a0ist es gelungen, w\u00e4hrend des ganzen Wahlkampfs das Thema Migration nach vorn zu spielen. Was sehr zum Nutzen der CDU war, die auch noch in den letzten Sitzungen des Bundestages vorexerzierte, wie \u00e4hnlich doch ihre Positionen in dieser Frage jenen der AfD seien. Das BSW hatte sich gerade in der Frage Krieg und Frieden noch kurz vor der Wahl selbst ein Bein gestellt. Auch beim Thema Wirtschaft waren es nicht die Energiekosten oder die fatalen Folgen der Klimaideologie, die sich nach vorn dr\u00e4ngten. Der L\u00e4rm, der rund um die “Brandmauer”\u00a0gemacht wurde, erwies sich als erfolgreiche Ablenkung.<\/p>\n Aus der Sackgasse, in der das Land steckt, erweist sich kein Ausweg. Und ein solches Ergebnis bei einer hohen Wahlbeteiligung l\u00e4sst wenig Raum f\u00fcr Optimismus. Man k\u00f6nnte versucht sein, zu sagen, das, was daraus folgen wird, h\u00e4tten sich die Deutschen selbst zuzuschreiben. Eine schwarz-rote Koalition (die man schon l\u00e4ngst nicht mehr “gro\u00dfe” nennen kann) wird nicht von dem Pfad der Klimatugend abweichen, bestenfalls das Heizgesetz etwas korrigieren.<\/p>\n Die handfesten Probleme, die den wirtschaftlichen Niedergang der letzten Jahre ausgel\u00f6st haben, werden eher noch versch\u00e4rft, weil eine Koalition unter F\u00fchrung von Merz und Pistorius eher Kiew mit Taurus-Raketen beschenkt, als Nord Stream wieder zu \u00f6ffnen, und sich an der Leidenschaft, Geld in R\u00fcstung zu stecken, nichts \u00e4ndern wird. Nur die Erz\u00e4hlung drumherum wird sich \u00e4ndern, weil pl\u00f6tzlich von einer “Unabh\u00e4ngigkeit” von den USA die Rede ist, f\u00fcr die man aufr\u00fcsten m\u00fcsse. Die Lebensbedingungen der normalen Deutschen werden sich weiter verschlechtern, und f\u00fcr politisches Abenteurertum ist ebenso gesorgt wie f\u00fcr eine Fortsetzung von Zensur und Repression. “Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassrede und Straftaten unterliegen rechtlichen Beschr\u00e4nkungen und unabh\u00e4ngigen Gerichten”<\/em>, so der Kommentar von Merz auf die scharfe Kritik, die US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am Umgang mit der Meinungsfreiheit in der EU ge\u00e4u\u00dfert hatte. Da ist er sich mit Pistorius ganz einig. Alles eben wie gehabt.<\/p>\n Also nach wie vor keine Luft zum Atmen, und keine Hoffnung auf eine Umkehr. Auch nicht auf einen realistischen Blick auf das ganze Corona-Elend. Was postete die CDU bereits am Tag nach der Wahl? “Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.”<\/em>\u00a0In der wirklichen Welt wird das so viel Bedeutung haben wie die Erkl\u00e4rung, Hansj\u00fcrgen m\u00fcsse im Lotto gewinnen, aber es wird daf\u00fcr sorgen, dass die eingemauerten deutschen Medien eingemauert bleiben. Allenfalls die F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Sumpf der Nebengeheimdienste \u00e0 la Correctiv<\/em> k\u00f6nnten etwas zur\u00fcckgehen, weil sie doch allzu nah bei den Gr\u00fcnen stehen.<\/p>\n Nein, die Chance, dass sich mit diesen Wahlen etwas ver\u00e4ndert, war von vornherein nicht gro\u00df, daf\u00fcr gen\u00fcgen die Kr\u00e4fte einfach nicht, die sich tats\u00e4chlich f\u00fcr Frieden einsetzen. Das macht das Ergebnis jedoch nicht weniger traurig. Ein Deutschland, das der Regierung Biden \u00fcber den Tod hinaus Treue erweist und mit Blick auf den Eisberg auch noch auf “volle Kraft voraus” schaltet? Obwohl eigentlich auf den ersten Blick klar ist, was die letzten Jahre angerichtet haben?<\/p>\n Dar\u00fcber tr\u00f6stet nicht einmal die Tatsache hinweg, dass k\u00fcnftig nicht mehr Annalena Baerbock zust\u00e4ndig sein wird, das Land auf der Weltb\u00fchne l\u00e4cherlich zu machen. Da wird sich Ersatz finden.<\/p>\n Es ist, als h\u00e4tte es das Land aus der Zeit gerissen. Da w\u00e4re so viel zu tun, um einen Pfad in die multipolare Welt zu finden, und nichts davon wird geschehen. Stattdessen verm\u00e4hlt sich der lebende Leichnam der deutschen Sozialdemokratie mit einem Homunkulus aus Alfred Dregger und Wall Street, um den Traum vom Ostlandritt jetzt als Alleingang der EU weiterzuverfolgen.<\/p>\n Ist es das wirklich, was die Mehrheit der Deutschen w\u00fcnscht? Das Wahlergebnis, in dem die zwei Parteien, die zumindest Zweifel an diesem Kurs anmelden, zusammen nur auf 25 Prozent der Stimmen kommen, erweckt zumindest den Eindruck. Und die Sorge, dass alles noch viel schlimmer werden muss, ehe Anlass zur Hoffnung besteht.<\/p>\n Mehr zum Thema:<\/strong>\u00a0Pflicht-W\u00e4hler \u2013 Alles bleibt, wie es war<\/a>\u00a0<\/p>\n\n