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Die USA dr\u00e4ngen die Ukraine, eine von der EU unterst\u00fctzte Resolution zum Jahrestag des Beginns der milit\u00e4rischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine nicht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung zu stellen, berichtet die Nachrichtenagentur AP<\/em>. Stattdessen wird die Ukraine aufgefordert, eine abgeschw\u00e4chte Resolution der USA zum Ukraine-Konflikt zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Die Ukraine hat sich geweigert, ihren Resolutionsentwurf zur\u00fcckzuziehen. Eine Abstimmung \u00fcber den Resolutionsentwurf ist f\u00fcr heute geplant.\u00a0<\/p>\n Laut dem Nachrichtenportal Euractiv<\/em> wollen die USA ebenfalls am heutigen Montag ihre Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Die US-Resolution steht in direktem Kontrast zu der in scharfem Ton gehaltenen Resolution der Ukraine. Die USA vermeiden das Wort “Aggressor”, fordern von Russland nicht den Abzug aus der Ukraine. Im Resolutionsentwurf wird zudem gefordert, alles f\u00fcr ein Ende der Kampfhandlungen zu tun. Der St\u00e4ndige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, begr\u00fc\u00dfte die Initiative der USA.\u00a0<\/p>\n Im Gegensatz zu Resolutionen der Generalversammlung sind Resolutionen des Sicherheitsrates v\u00f6lkerrechtlich bindend. Neben den USA haben im Sicherheitsrat noch China, Russland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien ein Vetorecht. Sie k\u00f6nnen die Annahme auch dann verhindern, wenn die Anzahl von mindestens neun Ja-Stimmen der 15 in Sicherheitsrat versammelten Nationen erreicht wurde.\u00a0<\/p>\n Ob die USA ihre Resolution tats\u00e4chlich in beiden UN-Gremien einbringen wollen, konnte nicht verifiziert werden. Dennoch ist klar, dass die USA mit ihrem Resolutionsentwurf in direkte Konfrontation zu den Staaten Westeuropas gehen, die weiter auf die Unterst\u00fctzung der Ukraine und damit auf die Verl\u00e4ngerung des Krieges setzen.\u00a0<\/p>\n Die CDU hat unmittelbar, nachdem sie die Bundestagswahl gewonnen hat, verlautbart, das Ziel sei ein Sieg der Ukraine. Auf einem Treffen hochrangiger Politiker heute in Kiew sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen der Ukraine zu, die R\u00fcstungsproduktion in der EU hochzufahren. Zudem soll durch Investitionen der Aufbau von Produktionsst\u00e4tten zur Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine sichergestellt werden. Ebenfalls heute verh\u00e4ngte die EU ein neues, sechzehntes Sanktionspaket. Damit ist Westeuropa die einzige Region der Welt, die darauf zielt, die Kampfhandlungen in der Ukraine aufrechtzuerhalten und den Konflikt zu verl\u00e4ngern, w\u00e4hrend sie Verhandlungen ablehnt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 EU verh\u00e4ngt Sanktionen gegen “Schattenflotte” sowie Aluminium aus Russland<\/a><\/p>\n\n