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Nach Meldung von Bloomberg<\/em> soll sich der Europ\u00e4ische Rat, also die EU-Staatschefs, zwei Wochen vor dem regul\u00e4r angesetzten Termin bereits am 6. M\u00e4rz zu einem Notfallgipfel treffen<\/a>. Das meldete das Blatt unter Berufung auf den Ratspr\u00e4sidenten Ant\u00f3nio Costa. Das Thema: ein weiteres Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von weiteren 20 Milliarden Euro sowie “Schritte, um die Verteidigungsausgaben zu steigern, darunter auch eine m\u00f6gliche Lockerung der Fiskalregeln”.<\/p>\n Die EU-Au\u00dfenminister sollen das Paket bereits am Montag diskutieren. Vergangene Woche war, ebenfalls \u00fcber Bloomberg<\/em>, bekannt geworden, dass die EU eine Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben um insgesamt 700 Milliarden Euro plane. Das verbirgt sich vermutlich hinter den “Schritten” und der “Lockerung der Fiskalregeln”, da diese Milliarden vermutlich \u00fcber Eurobonds finanziert werden sollen.<\/p>\n Diese Debatte erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Vereinigten Staaten Schritte zu einer Normalisierung des Verh\u00e4ltnisses zu Russland unternehmen und deutlich Abstand von der Ukraine nehmen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte gerade erst betont, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO werde von Russland zu Recht als Bedrohung empfunden. Die USA werden am Montag in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine eigene Resolution vorlegen, in der, im Gegensatz zum Entwurf der EU, nicht die Rede von Russland als “Aggressor” ist.<\/p>\n Deutschland wird bei diesen Treffen trotz der heutigen Bundestagswahl von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Gr\u00fcne: Hofreiter will mindestens 500 Milliarden f\u00fcr Aufr\u00fcstung \u2013 nach der Wahl <\/a><\/p>\n\n