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Man k\u00f6nnte es fast f\u00fcr eine “Sollbruchstelle” dieser Bundestagswahlen halten: Die Beteiligung von im Ausland lebenden Deutschen ist bei dieser Wahl so gut wie ausgeschlossen.<\/p>\n
Das deutsche Wahlrecht ist an diesem Punkt extrem kompliziert \u2013 eine Briefwahl kann nicht in der Botschaft oder einem Konsulat in dem Land, in dem man lebt, beantragt werden, sondern nur bei der letzten Gemeinde, bei der man in Deutschland gemeldet war. Diese muss dann die Briefwahlunterlagen per Post ins Ausland schicken, und dann m\u00fcssen sie per Post wieder zur\u00fcckgeschickt werden, an ebendiese Gemeinde. Inzwischen liegen Meldungen vor, dass das dieses Mal nicht einmal f\u00fcr deutsche B\u00fcrger in der Schweiz funktioniert hat. Der Zeitraum war einfach zu kurz. Von anderen Weltgegenden wie Brasilien oder Australien ganz zu schweigen. Selbst der deutsche Botschafter in London beschwerte sich auf X:<\/p>\n
\nKeine #Wahlunterlagen<\/a> bei mir in London angekommen! Bei der #Bundestagswahl<\/a> k\u00f6nnen viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht aus\u00fcben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu b\u00fcrokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig. @Wahlleitung_de<\/a><\/p>\n
\u2014 Miguel Berger (@GermanAmbUK) February 22, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erkl\u00e4rte<\/a> dazu in einem Interview auf t-online:<\/p>\n
“Es ist ein Skandal, weil viele Deutsche im Ausland daran gehindert werden, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Das ist einer Demokratie unw\u00fcrdig.”<\/em><\/p>\n
Das Verfahren h\u00e4tte einfach verbessert werden k\u00f6nnen, das Ausw\u00e4rtige Amt hatte aber eine Ver\u00e4nderung verschleppt.<\/p>\n
“Eine einfachere L\u00f6sung w\u00e4re, dass Deutsche im Ausland ihre Briefwahlunterlagen direkt in den Botschaften oder Konsulaten ausf\u00fcllen und gesammelt zur\u00fcck nach Deutschland senden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n
Er geht davon aus, dass es zu einer Wahlanfechtung kommen werde, meint aber, die G\u00fcltigkeit der Wahl werde dadurch nicht infrage gestellt. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht noch in keinem Fall eine Wiederholung der Wahl angeordnet, abgesehen von einzelnen Wahlbezirken.<\/p>\n
Allerdings sind einige Details in diesem Fall besonders kritisch: Wenn bei einer oder mehreren Parteien der Einzug in den Bundestag nur um wenige Stimmen verfehlt wird, h\u00e4tte die Verhinderung einer Wahlteilnahme aus dem Ausland pl\u00f6tzlich eine ganz andere Qualit\u00e4t. Tats\u00e4chlich wei\u00df derzeit im Grunde niemand, wie viele Deutsche im Ausland leben, auch, weil beispielsweise viele Rentner, die in Bulgarien oder der T\u00fcrkei leben, weil es dort billiger ist, nach wie vor einen Wohnsitz in Deutschland halten. Dazu kamen in den vergangenen Jahren, beginnend mit Corona, auch viele, die das Land aus mehr oder weniger politischen Gr\u00fcnden verlassen haben, was nat\u00fcrlich mit erkl\u00e4rt, warum das Ausw\u00e4rtige Amt kein Interesse daran hatte, hier eine funktionsf\u00e4hige L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n
Eine Stimmabgabe \u00fcber Konsulate und Botschaften ist eine L\u00f6sung, die von vielen Staaten genutzt wird; insbesondere von L\u00e4ndern mit Wahlpflicht, wie beispielsweise Brasilien. Dass man in Deutschland immer noch die aufw\u00e4ndigste, teuerste und langsamste Variante nutzt, k\u00f6nnte dieses Mal unvorhersehbare Folgen haben.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wahlunterlagen nicht zugestellt: “\u00c4rgerliche Vorf\u00e4lle” in K\u00f6ln<\/a><\/p>\n
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