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In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie vor einer Wahl eine derart gro\u00dfe Unsicherheit \u00fcber das m\u00f6gliche Ergebnis. Der Grund daf\u00fcr ist vor allem, dass sich gleich bei drei Parteien die Frage stellt, ob sie die n\u00f6tigen f\u00fcnf Prozent der W\u00e4hlerstimmen erreichen, um in den Bundestag einziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bei der FDP ist den Prognosen nach die Wahrscheinlichkeit am H\u00f6chsten, dass sie es nicht schafft. Die Linke und das BSW k\u00f6nnten es beide schaffen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die Linke trotz der Abtrennung des BSW die drei Direktmandate halten kann, die ihr 2021 den Einzug in den Bundestag erm\u00f6glichten, obwohl die Partei die f\u00fcnf Prozent nicht erreicht hatte.<\/p>\n
Die Direktmandatsklausel war eigentlich bei der Wahlrechts\u00e4nderung 2023 gestrichen worden, sie wurde aber im vergangenen Sommer durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorerst wieder in Kraft gesetzt. Der Grund daf\u00fcr? Die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde h\u00e4tte auch f\u00fcr die CSU gegolten, die formal als eigene Partei antritt; wenn Direktmandate aber nicht gez\u00e4hlt werden, wenn die Partei keine 5 Prozent erreicht, dann h\u00e4tte die absurde Situation entstehen k\u00f6nnen, dass die Partei, die in Bayern die Mehrheit der Direktmandate gewinnt, dennoch nicht im Bundestag vertreten w\u00e4re.<\/p>\n
F\u00fcr die CDU erweist sich das als Gl\u00fccksfall. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die CSU umgerechnet auf ganz Deutschland noch 5,2 Prozent, durch einen Zweitstimmenanteil in Bayern von 31,7 Prozent. Das war knapp genug, dass das Ergebnis bei dieser Wahl durchaus knapp unter f\u00fcnf Prozent liegen k\u00f6nnte. Wodurch die CDU\/CSU ohne die Entscheidung des Verfassungsgerichts eben genau diesen Stimmanteil unter den Umfragen liegen w\u00fcrde.<\/p>\n
Jetzt d\u00fcrfte sie mit ziemlicher Sicherheit als st\u00e4rkste Partei aus der Wahl hervorgehen, wenn auch, bei den prognostizierten 29 bis 30 Prozent weit entfernt von ihrer fr\u00fcheren St\u00e4rke. Noch ausgepr\u00e4gter ist das bei der SPD, die 2021 noch auf 25,7 Prozent kam, mit den letzten Umfragewerten zwischen 14,5 und 16 Prozent aber zehn Prozentpunkte eingeb\u00fc\u00dft hat. Die AfD lag zuletzt zwischen 20 und 21 Prozent; hier ist jedoch die Wahrscheinlichkeit am H\u00f6chsten, dass die Umfragewerte das reale Ergebnis unterschreiten.<\/p>\n
Der n\u00e4chste Bundestag wird mit 630 Abgeordneten deutlich kleiner als der letzte; die f\u00fcr eine Regierungsbildung n\u00f6tige Mehrheit liegt also bei 316 Sitzen. Je nachdem, wie vielen der kleinen Parteien Linke, BSW und FDP der Einzug gelingt, k\u00f6nnten zwei Parteien nicht genug Abgeordnete auf sich vereinen, um eine Regierung bilden zu k\u00f6nnen. Die einzige Ausnahme, die auf jeden Fall f\u00fcr eine Regierungsbildung gen\u00fcgen w\u00fcrde, wird seitens der CDU\/CSU ausgeschlossen \u2013 eine Koalition aus CDU und AfD h\u00e4tte auf jeden Fall eine Mehrheit.<\/p>\n
Eine Koalition unter Einbeziehung der Gr\u00fcnen w\u00e4re in der einen wie der anderen Variante schwierig, weil die CSU das kategorisch ablehnt. Ein Nachgeben ist auch vergleichsweise unwahrscheinlich, da bei zuk\u00fcnftigen Bundestagswahlen auf die eine oder andere Weise das Problem der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde eine Rolle spielen wird, und eine Koalition mit den Gr\u00fcnen die CSU dann die entscheidenden Stimmen kosten d\u00fcrfte, um in der Bundespolitik \u00fcberhaupt eine Rolle zu spielen. Das gilt nicht nur f\u00fcr eine Zweierkoalition aus CDU und Gr\u00fcnen, die rechnerisch eher unwahrscheinlich ist, sondern auch f\u00fcr eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Die CDU\/CSU als Ganzes schlie\u00dft auch Koalitionen mit der Linken oder dem BSW kategorisch aus. Praktisch bedeutet das, sobald eine CDU\/SPD-Koalition nicht genug Sitze erreicht, d\u00fcrfte die Regierungsbildung ausgesprochen schwierig werden, au\u00dfer, die FDP schafft es \u00fcberraschend doch noch in den Bundestag.<\/p>\n
Nachdem die AfD als in jeder Konstellation gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei alleine bereits auf 20 Prozent der Stimmen kommen d\u00fcrfte, wird es im neuen Bundestag mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Untersuchungsaussch\u00fcsse geben als im aktuellen; f\u00fcr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind n\u00e4mlich 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Je nach dem Ergebnis der kleinen Parteien k\u00f6nnten auch Beschl\u00fcsse unm\u00f6glich werden, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wie das bei dem 100-Milliarden-Kredit f\u00fcr die Bundeswehr der Fall war (der t\u00e4uschend “Sonderverm\u00f6gen” genannt wurde).<\/p>\n
Der gew\u00e4hlte Bundestag soll sich am 25. M\u00e4rz konstituieren; an diesem Tag treten die neuen Abgeordneten ihr Amt an. Solange sich die Regierungsbildung hinzieht, bleibt die alte Bundesregierung weiter im Amt; diesmal mit besonders begrenzten Rechten, da auch der Haushalt f\u00fcr das Jahr 2025 noch nicht verabschiedet ist. 2021 dauerten die Koalitionsverhandlungen 73 Tage; der bisherige Rekord wird von den Verhandlungen nach den Wahlen 2017 gehalten, die mit 171 Tagen fast ein halbes Jahr in Anspruch nahmen. Eine schnelle Regierungsbildung d\u00fcrfte nur dann zu erwarten sein, wenn alle drei kleinen Parteien scheitern.<\/p>\n
Allerdings gibt es auch einen starken Einfluss von au\u00dfen, der s\u00e4mtliche Rechenergebnisse noch \u00fcber den Haufen werfen k\u00f6nnte. Sollten die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zu Russland vollst\u00e4ndig normalisieren (und die letzten Wochen haben gezeigt, wie schnell die Regierung Trump agiert), g\u00e4be es einen objektiven Druck f\u00fcr einen Kurswechsel. Ein praktisches Beispiel: Sollte dieser Prozess\u00a0wenige Wochen dauern, dann w\u00fcrden US-Fluggesellschaften Direktfl\u00fcge aus der EU nach Russland \u00fcbernehmen, weil die EU ihnen schwer \u00dcberflugrechte verweigern kann. Die europ\u00e4ischen Fluggesellschaften, die schon die Langstreckenfl\u00fcge nach Asien verloren haben, w\u00fcrden dann diese Routen dauerhaft einb\u00fc\u00dfen. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit vielen anderen Wirtschaftssektoren.<\/p>\n
Die einzige M\u00f6glichkeit, einen Kurswechsel zu vollziehen, w\u00e4re aber genau die bisher tabuisierte Koalition aus CDU und AfD. Je l\u00e4nger die Bildung einer Regierung dauert, desto h\u00f6her w\u00fcrde dieser externe Druck, und desto h\u00f6her die Wahrscheinlichkeit, dass, gleich, welche Verhandlungen zu Beginn aufgenommen werden, am Ende das Ergebnis doch schwarz-blau lauten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Es wird also nicht nur am Wahlabend spannend; die Aufl\u00f6sung wird noch etwas auf sich warten lassen.<\/p>\n
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