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\n 23.02.2025 14:05 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n
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Wagenknecht: ARD<\/em> best\u00e4tigt Fake-Meldungen \u00fcber BSW<\/strong><\/p>\n Auff\u00e4lligerweise wird \u00fcber das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) seit gut zwei Wochen von den Medien \u00fcberwiegend negativ berichtet. Betont werden vor allem interne Querelen und die vermeintlich konstant sinkenden Umfragewerte der Partei.<\/p>\n In einem Interview<\/a> mit der\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0am 17. Februar\u00a0erkl\u00e4rte Wagenknecht dazu (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>):<\/p>\n “Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorw\u00fcrfe sich teilweise widersprechen \u2013 also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autorit\u00e4r gef\u00fchrt und ist mir zugleich entglitten \u2013, zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist.”<\/em><\/p>\n Am heutigen Wahltag kritisierte die Vorsitzende und Spitzenkandidatin des BSW zudem in einem X-Posting:<\/p>\n “Man versucht wirklich alles, um BSW aus dem Bundestag zu dr\u00e4ngen. Jetzt kursieren auf X Prognosen, die uns sehr niedrige Werte geben, um Leute von der Wahl abzuhalten, angebliche Quelle ARD. Das ist ein Fake, wie ARD uns gerade best\u00e4tigt hat.”<\/em><\/p>\n Man versucht wirklich alles, um #BSW<\/a> aus dem Bundestag zu dr\u00e4ngen. Jetzt kursieren auf X Prognosen, die uns sehr niedrige Werte geben, um Leute von der Wahl abzuhalten, angebliche Quelle #ARD<\/a>. Das ist ein Fake, wie ARD uns gerade best\u00e4tigt hat!!! Jetzt erst recht: BSW w\u00e4hlen!<\/p>\n \u2014 Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) February 23, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 13:35 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Wahlkampffinale: Des einen Trump, des anderen “Mini-Trump”<\/strong><\/p>\n Gegenseitige Anschuldigungen und die Deklaration von vermeintlich “z\u00fcndelnder” politischer Konkurrenz geh\u00f6ren im Wahlkampf zum Alltagsgesch\u00e4ft der beteiligten Akteure.<\/p>\n So erkl\u00e4rte der Unionskandidat f\u00fcr die angestrebte Kanzlerschaft, Friedrich Merz, im Verlauf der Woche gegen\u00fcber<\/a> der ARD<\/em>, zu den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen in Washington zum Thema Ukraine:<\/p>\n “Das ist im Grunde genommen eine klassische T\u00e4ter-Opfer-Umkehr, das ist das russische Narrativ. Und ich bin, ehrlich gesagt, einigerma\u00dfen schockiert dar\u00fcber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat.”<\/em><\/p>\n Merz rief dann am Samstag unter anderem den Anwesenden seiner Wahlkampfabschlussveranstaltung in M\u00fcnchen zu den Verantwortlichkeiten der Restregierung zu:<\/p>\n “Links ist vorbei, es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.<\/em><\/p>\n Die Unionsparteien w\u00fcrden daher in Regierungsverantwortung wieder “Politik f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung machen, f\u00fcr die Mehrheit, die gerade denken kann und die auch noch alle Tassen im Schrank haben und nicht f\u00fcr irgendwelche gr\u00fcnen und linken Spinner auf dieser Welt”.<\/p>\n Die\u00a0SPD-Parteispitze\u00a0hat die Wahlkampfaussagen umgehend scharf kritisiert. So erkl\u00e4rte SPD-Chef Klingbeil auf X:<\/p>\n “Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gr\u00e4ben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer.”<\/em><\/p>\n Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gr\u00e4ben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer. Kann man machen. Schlau ist es allerdings nicht. https:\/\/t.co\/KKhzePQ19S<\/a><\/p>\n \u2014 Lars Klingbeil \ud83c\uddea\ud83c\uddfa (@larsklingbeil) February 22, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n SPD-Generalsekret\u00e4r\u00a0Matthias Miersch\u00a0bezeichnete Merz\u2019 Aussagen sogar “als Tiefpunkt des Wahlkampfes”, um laut dpa<\/em>-Meldung zu kommentieren:<\/p>\n “Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler f\u00fcr alle sein will \u2013 so spricht ein Mini-Trump.”<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 13:05 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Regierungsbildung: Was passiert nach Bekanntgabe des Endergebnisses?<\/strong><\/p>\n Nach der Bekanntgabe des vorl\u00e4ufigen Endergebnisses am Beginn der kommenden Woche muss sich sp\u00e4testens bis zum 25. M\u00e4rz der neue Bundestag konstituieren. Am selben Tag werden auch der neue Bundestagspr\u00e4sident und seine Stellvertreter gew\u00e4hlt.<\/p>\n Zudem erfolgen auf Grundlage der Wahlentscheidung der B\u00fcrger und der jeweiligen Fraktionsst\u00e4rke der Parteien im Bundestag erste Sondierungsgespr\u00e4che zwischen jenen Parteien, die sich eine zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit vorstellen k\u00f6nnen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen\u00a0bleiben Bundeskanzler Olaf Scholz und die “Resteampel” gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt.<\/p>\n Der k\u00fcnftige Bundeskanzler wird dann auf Vorschlag des Bundespr\u00e4sidenten vom Bundestag ohne Aussprache gew\u00e4hlt, wie das Kanzleramt auf seiner Webseite erl\u00e4utert<\/a>. Weiter hei\u00dft es zu dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren:<\/p>\n Zu einer erfolgreichen Wahl ben\u00f6tigt die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat in der\u00a0ersten Wahlphase<\/strong>\u00a0die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Das bedeutet, er oder sie muss die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinen. Man spricht auch von der “Kanzlermehrheit”.<\/p>\n<\/li>\n Kommt bei der Wahl im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit zustande, schlie\u00dft sich eine\u00a0zweite Wahlphase<\/strong>\u00a0an. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten zum Kanzler zu w\u00e4hlen. Die Zahl der Wahlg\u00e4nge ist nicht begrenzt. Auch hierbei ist die absolute Mehrheit notwendig (Artikel 63, 3\u00a0GG).<\/p>\n<\/li>\n Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer\u00a0dritten Phase<\/strong>\u00a0unverz\u00fcglich erneut abstimmen. Gew\u00e4hlt ist dann, wer die meisten Stimmen erh\u00e4lt (relative Mehrheit).<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ist der neue Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gew\u00e4hlt worden, muss der Bundespr\u00e4sident innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl diesen dann best\u00e4tigen.\u00a0Erreicht der Gew\u00e4hlte nur die relative Mehrheit, also die meisten Stimmen, “muss der Bundespr\u00e4sident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag aufl\u00f6sen”.<\/p>\n Sollten sich zwei oder mehrere Parteien nicht auf eine gemeinsame Koalition einigen k\u00f6nnen, ergeben sich drei m\u00f6gliche Konstellationen f\u00fcr das Regierungsviertel. Dazu hei\u00dft es in einem RND<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Falls keine stabile Koalition zustande kommt, gibt es au\u00dfer Neuwahlen zwei weitere Optionen: zum einen die M\u00f6glichkeit einer Minderheitsregierung. Dabei stellt eine Partei oder eine kleine Koalition den Kanzler, aber muss f\u00fcr jedes Gesetz ihre Mehrheiten suchen.<\/em><\/p>\n Daneben ist auch ein Tolerierungsmodell m\u00f6glich. Hierbei regiert eine Partei ohne feste Koalition, aber mit der Unterst\u00fctzung einzelner Fraktionen, etwa durch Duldung mittels Stimmenenthaltung.”<\/em><\/p>\n Eine Minderheitsregierung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Auf Landesebene gab es Minderheitsregierungen bereits in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt oder Th\u00fcringen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 11:53 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Erste Wahlpanne in der Hauptstadt<\/strong><\/p>\n Die Berliner Zeitung<\/em> berichtet in ihrem Wahlticker von einer ersten Panne am heutigen Wahltag. Demnach kam es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu Irritationen, da das urspr\u00fcnglich vorgesehene Wahllokal nicht genutzt werden konnte.\u00a0<\/p>\n In einer Mitteilung<\/a>\u00a0des Landeswahlleiters von Berlin hei\u00dft es (Schreibung wie im Original):<\/p>\n “Der Zugang zum Wahllokal 523 in der Pl\u00f6ner Stra\u00dfe 4 \u2013 18 war heute Morgen nicht m\u00f6glich. Der Wahlvorstand des Stimmbezirks 04523 weicht an den n\u00e4chstgelegenen Standort in die Kranzer Stra\u00dfe 3 (Sekundarschule Wilmersdorf) aus. Wahlhelfende informieren W\u00e4hlende vor Ort \u00fcber die Verlegung des Wahllokals. Die Kreiswahlleitung entschuldigt sich f\u00fcr die damit verbundenen Unannehmlichkeiten.”<\/em><\/p>\n Insgesamt d\u00fcrfen in\u00a0der Hauptstadt rund 2,4 Menschen w\u00e4hlen, etwas weniger als bei der vergangenen Bundestagswahl 2021. Laut dem RBB<\/em> werden “rund\u00a036.600 Wahlhelfer f\u00fcr einen m\u00f6glichst reibungslosen Ablauf bei der Stimmabgabe\u00a0und der anschlie\u00dfenden Ausz\u00e4hlung\u00a0sorgen”.<\/p>\n Aufgrund mehrerer, schwerwiegender Pannen musste die Bundestagswahl 2021 in Berlin teils wiederholt werden (RT DE<\/em> berichtete<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 11:10 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Der “Drei Sekunden die Augen zu”-Tipp von Robert Habeck<\/strong><\/p>\n Bis zuletzt m\u00f6chte der ambitionierte Kanzlerkandidat der Gr\u00fcnen, aktuelle Vize-Kanzler und hauptverantwortliche Minister f\u00fcr die notwendig gewordenen Neuwahlen, Robert Habeck, f\u00fcr seine Pl\u00e4ne als zuk\u00fcnftiger “B\u00fcndniskanzler” aller Deutschen werben.<\/p>\n Habeck erkl\u00e4rt in einem Video \u2013 das nicht als Satire gekennzeichnet ist und in dem er nicht staatsm\u00e4nnisch im Anzug, sondern als legerer Duzfreund auftritt \u2013 am Vormittag des Wahltages:<\/p>\n “Meine Wahlempfehlung ist ganz einfach. Na ja, nicht, was ihr denkt, sie ist noch einfacher. Ihr geht in das Wahllokal, holt euch den Stimmzettel, ihr geht in die Wahlkabine und bevor ihr das Kreuz macht, macht ihr drei Sekunden die Augen zu und fragt euch, welche Herausforderung, welche gro\u00dfen Probleme unserer Zeit, muss Politik jetzt l\u00f6sen?\u00a0<\/em><\/p>\n Und welche Partei hat die Kraft und das Verantwortungsbewusstsein, das jetzt auch wirklich anzugehen. Und dann macht ihr die Augen auf und dann setzt ihr das Kreuz und ich bin sicher, es wird an der richtigen Stelle sein.”<\/em><\/p>\n Heute ist Bundestagswahl. Meine Wahlempfehlung findet ihr im Video. Das Wichtigste aber bleibt: W\u00e4hlen gehen! pic.twitter.com\/dectI0UZNM<\/a><\/p>\n \u2014 Robert Habeck (@roberthabeck) February 23, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 10:24 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Bundespr\u00e4sident Steinmeier: “Nutzen Sie Ihr Wahlrecht”<\/strong><\/p>\n Ungewohnt neutral \u00e4u\u00dferte sich Bundespr\u00e4sident Steinmeier vor Journalisten nach Abgabe seiner Wahlstimme im Berliner Bezirk Zehlendorf. Steinmeier wird mit den Worten zitiert.<\/p>\n “Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie w\u00e4hlen, bestimmen Sie mit \u00fcber die Zukunft unseres Landes und w\u00e4hlen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die Entscheidende sein k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n <\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 09:52 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n CDU-Kanzlerkandidat Merz: “Links ist vorbei”<\/strong><\/p>\n Beim Wahlkampfabschluss der Unionsparteien in der bayerischen Landeshauptstadt attackierten sowohl CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus S\u00f6der die Restregierung in Berlin. Merz erkl\u00e4rte am gestrigen Nachmittag im M\u00fcnchner\u00a0L\u00f6wenbr\u00e4ukeller:<\/p>\n “Es sind noch knapp 26 Stunden. Dann ist die Ampel endg\u00fcltig Geschichte in\u00a0Deutschland.”<\/em><\/p>\n Der CSU-Chef wiederholte bei seiner Rede erneut die Absage an einen potenziellen gr\u00fcnen Koalitionspartner. S\u00f6der attackierte Wirtschaftsminister Habeck mit den Worten:<\/p>\n “Robert Habeck hat keine Ahnung von der Wirtschaft. Er hat auf Kosten von Handwerk, Mittelstand, Landwirtschaft und der hart arbeitenden Mitte der Bev\u00f6lkerung Weltkonzernen Milliarden hinterhergeworfen. Das funktioniert nicht, das ist nicht die Zukunft unseres Landes.”<\/em><\/p>\n Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND)<\/em> fasste aus der Rede zusammen:<\/p>\n “Trotz zuletzt teils schlechter werdender Umfragewerte hat CSU-Chef Markus S\u00f6der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU demonstrativ den R\u00fccken gest\u00e4rkt. Merz sei ein Mann mit R\u00fcckgrat, sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident (…) Unter dem Jubel der anwesenden CSU-Mitglieder wiederholte S\u00f6der seine kategorische Absage an eine Koalition zwischen Union und den Gr\u00fcnen. ‘Friedrich, du musst dazu nichts machen. Ich mache das schon. Also keine Sorge’, betonte S\u00f6der.”<\/em><\/p>\n Merz wiederum echauffierte sich \u00fcber israelkritische und propal\u00e4stinensische Demonstrationen im Land:<\/p>\n “Als in diesem Lande Pal\u00e4stinenserflaggen geschwenkt wurden, “From the river to the sea” gesungen wurde, als Fahnen Israels verbrannt wurden, wo waren die ganzen Typen da, die heute auf der Stra\u00dfe rumlaufen und meinen, sie m\u00fcssten hier ‘gegen rechts’ demonstrieren? Ich geb’ den Leuten da drau\u00dfen eine Antwort. (…) Links ist vorbei, es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.”<\/em><\/p>\n Links ist vorbei in Deutschland! Wir machen Politik f\u00fcr Menschen, die noch alle Tassen im Schrank haben! \ud83d\udc4f\ud83c\udffb #CDU<\/a>pic.twitter.com\/GObhPEmqvC<\/a><\/p>\n \u2014 Jana Schimke (@JanaSchimke) February 22, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Unter der \u00c4gide der Unionspartien werde es eine Regierungspolitik f\u00fcr die “Mehrheit der Bev\u00f6lkerung” geben, “f\u00fcr die Mehrheit derer, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben”.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 08:45 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Wahllokale seit 8.00 Uhr ge\u00f6ffnet<\/strong><\/p>\n Bundesweit haben die Wahllokale seit 8.00 Uhr f\u00fcr die rund 60 Millionen Wahlberechtigten ge\u00f6ffnet.\u00a0Bis Schlie\u00dfung der Wahllokale um 18.00 Uhr k\u00f6nnen Erst- und Zweitstimmen abgegeben werden.<\/p>\n Am 23. Februar werden dabei theoretisch rund 2,3 Millionen Erstw\u00e4hler ihren Anteil zur Findung eines neuen Bundestags beitragen. Zudem laut Medieninformationen bis zu 200.000 Auslandsdeutsche, sollten diese zuvor auch ihre Wahlunterlagen noch zeitlich passend erhalten haben.\u00a0<\/p>\n Der neu gew\u00e4hlte\u00a0 Bundestag wir dann eine\u00a0Abgeordnetenzahl von 630 aufweisen, gegen\u00fcber 736 Abgeordneten im Dezember 2021.<\/p>\n F\u00fcr den Einzug in den Bundestag muss eine Partei mindestens f\u00fcnf Prozent der Zweitstimmen holen. Es gilt aber auch weiter die Grundmandatsklausel: Bleibt eine Partei unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, holt aber drei Direktmandate, dann kommt sie in der St\u00e4rke ihres Zweitstimmenergebnisses ins Parlament.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 22.02.2025 16:28 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n \n 16:28 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Robert Habeck “aus der Ampelzeit \u2013 mit sehr schlechtem Ruf”: Gr\u00fcne w\u00e4ren “frische Kraft” f\u00fcr die n\u00e4chste Regierung<\/strong><\/p>\n Im gestrigen ZDF-Morgenmagazin<\/em>\u00a0gab<\/a> sich Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) gewohnt zerknirscht.<\/p>\n In den n\u00e4chsten Jahren ist es entscheidend, dass wir eine klare Stimme f\u00fcr progressive Politik, f\u00fcr einen sozial gerecht gemachten Klimaschutz, f\u00fcr ein starkes Europa und gegen den grassierenden Rechtspopulismus in der Regierung haben. Denn es geht letztlich darum, Verantwortung\u2026 pic.twitter.com\/kInQNsAyWK<\/a><\/p>\n \u2014 Robert Habeck (@roberthabeck) February 22, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Gr\u00fcnen k\u00e4men “aus der Ampelzeit, das war eine Regierung mit sehr schlechtem Ruf”, gestand Habeck \u00fcberraschend freim\u00fctig ein. Nachdem er dies in seiner bescheidenen Art vorausgeschickt hatte, gab sich Habeck k\u00e4mpferisch, um die noch unentschlossenen W\u00e4hler von einem Weiter-so zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Durch das “Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz mit der AfD” habe die “Linkspartei noch mal einen Schub” bekommen:<\/p>\n “Nachvollziehbar. Wenn man gegen Rechts ist, was macht man? Man geht nach links.”<\/em><\/p>\n Nun k\u00f6nne man davon ausgehen, dass die Linke wieder in den Bundestag k\u00e4me. Habeck zeigte sich angesichts dessen gro\u00dfz\u00fcgig:<\/p>\n “Das ist ja wohl gut. Das finde ich auch. Das ist jetzt okay. Gut, freue ich mich auch dr\u00fcber.”<\/em><\/p>\n Nun gehe es aber darum,<\/p>\n “progressive Politik \u2013 Klimaschutz, proeurop\u00e4isch, Ukraine-Unterst\u00fctzung \u2013 mit einer frischen Kraft in der Regierung zu haben”.<\/em><\/p>\n Daf\u00fcr seien eben die Gr\u00fcnen das “Angebot”, die, die sich “als Partei neu aufgestellt, erneuert” h\u00e4tten und angeblich einen “Riesen-Zuspruch” bek\u00e4men.<\/p>\n Habeck weiter im Polit-Marketing-Sprech:<\/p>\n “Wir sind frisch, wir sind stark, wir wollen die Themen in Verantwortung haben, Ver\u00e4nderung braucht eben auch Verantwortung.”<\/em><\/p>\n Auch wenn die Umfragen der letzten Zeit f\u00fcr seine Partei nicht mehr so g\u00fcnstig waren, meinte Habeck, bis zum morgigen Sonntag w\u00fcrden die Gr\u00fcnen “noch mal ein paar Prozente” holen k\u00f6nnen.<\/p>\n Habeck erkl\u00e4rte, f\u00fcr ihn bestehe der Sinn von Politik darin, um “Macht und Gestaltungsmacht” zu k\u00e4mpfen, was er eben im aktuellen Wahlkampf tue.<\/p>\n Dies sei es, was ihn “ausgemacht” habe.\u00a0<\/p>\n “Auch den Druck, auch den Schmerz vielleicht von Verantwortung zu tragen. Und das will ich in diesem Wahlkampf.”<\/em><\/p>\n Er wolle nicht die besseren Reden halten, sondern ihm gehe es darum,\u00a0<\/p>\n “die Verantwortung zu tragen, die Dinge umzusetzen: f\u00fcr all das, was jetzt gemacht werden muss \u2013 von Klimaschutz bis zu sozialem gerechtigten [ein Versprecher Habecks; Anm. d. Red.] Ausgleich in Deutschland bis zum Wiederaufschwung der Wirtschaft”.<\/p>\n Dies sei die “einzige Agenda”, die er habe. Alles weitere werde man sehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 09:38 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Gr\u00fcnen-Werbung: ARD streicht Sendung mit Bernhard Ho\u00ebcker aus dem Programm\u00a0<\/strong><\/p>\n Die mit Zwangsgeb\u00fchren finanzierte \u00f6ffentlich-rechtliche ARD<\/em> hat\u00a0am Freitag die Sendung “Wer wei\u00df denn sowas?” mit dem Komiker\u00a0Bernhard Ho\u00ebcker kurzfristig aus dem Programm genommen. Das berichtet das Branchenportal DWDL<\/em>. Der Grund: Ho\u00ebcker hatte in einem Social-Media-Beitrag Wahlwerbung betrieben.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df den Regularien des Senders d\u00fcrfen “programmpr\u00e4gende Pers\u00f6nlichkeiten”, die sich am Wahlkampf beteiligen, in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl weder im Programm auftreten noch Bildschirm- oder Mikrozeit erhalten.\u00a0<\/p>\n Wegen Wahlwerbung f\u00fcr die Gr\u00fcnen: ARD streicht Quiz-Sendung mit Bernhard Ho\u00ebcker. #ReformOerr<\/a>#OerrBlog<\/a>pic.twitter.com\/I6132QE8US<\/a><\/p>\n\n\n\n
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