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von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Die Verhandlungen \u00fcber die Ressortverteilung in \u00d6sterreich sind abgeschlossen. Das politische \u00d6sterreich, das schon seit Jahren in einem Zustand der Stagnation verharrt, hat nun die n\u00e4chste Etappe erreicht: Ministerien werden getauscht und vergeben, doch der erhoffte Wandel bleibt aus.<\/p>\n Was in den vergangenen Tagen als dramatische Neuordnung der Regierung pr\u00e4sentiert wurde, ist eigentlich nur ein weiteres Beispiel f\u00fcr das politische Spiel, das immer wieder die gleichen Akteure auf den gleichen Positionen zeigt. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der \u00d6VP, der SP\u00d6 und den NEOS wurde nun ein grober Entwurf f\u00fcr die Besetzung der Ministerien ver\u00f6ffentlicht. Die \u00d6VP beh\u00e4lt ihre Schl\u00fcsselressorts wie das Innenministerium und das Verteidigungsministerium, w\u00e4hrend die SP\u00d6 zentrale Ressorts wie Finanzen, Soziales und Infrastruktur erh\u00e4lt. Die NEOS bekommen das Au\u00dfenministerium, das k\u00fcnftig von Beate Meinl-Reisinger gef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n Doch was bedeutet das wirklich f\u00fcr \u00d6sterreich? Die Ressortverteilung mag zwar einen gewissen taktischen Wert f\u00fcr die Parteien haben, doch der politische Kurs bleibt derselbe. Die Koalition setzt auf Altbew\u00e4hrtes, anstatt mutige Ver\u00e4nderungen anzugehen. Ein neues politisches Projekt oder gar eine Vision f\u00fcr das Land ist nicht erkennbar.<\/p>\n Auch die Kandidaten f\u00fcr die Ministerien spiegeln eher das Bekannte wider. Der Standard<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, dass f\u00fcr das Justizministerium ehemalige Staatssekret\u00e4rinnen wie Muna Duzdar und andere bekannte Namen gehandelt werden. Der Gedanke an frische Gesichter oder neue Ideen bleibt in den Hintergrund ger\u00fcckt.<\/p>\n Was auf der einen Seite als eine Art Kompromiss gefeiert wird, k\u00f6nnte auf der anderen Seite eine fatale Best\u00e4tigung f\u00fcr den politischen Stillstand in \u00d6sterreich sein. Wie so oft in der Vergangenheit wurden die Ministerien nicht nach dem Prinzip der besten Qualifikation verteilt, sondern nach politischem Kalk\u00fcl. Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass das Land in einem politischen Teufelskreis festh\u00e4ngt \u2013 die Parteien streiten sich um Posten, aber keiner wagt es, grundlegende Ver\u00e4nderungen anzusto\u00dfen.<\/p>\n Und was ist mit der Zukunft? \u00d6sterreich wird weiterhin von den gleichen Kr\u00e4ften regiert, die bereits seit Jahren das Land in ihren H\u00e4nden halten. Die Probleme bleiben ungel\u00f6st, der Reformstau w\u00e4chst weiter an. Es scheint, als h\u00e4tte man in der politischen Klasse nie wirklich dazugelernt. Der politische Kurs von heute ist der gleiche wie der von gestern \u2013 und es sieht nicht so aus, als ob sich daran bald etwas \u00e4ndern wird.<\/p>\n Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: \u00d6sterreich macht weiter wie bisher. Die Ministerien sind zwar neu verteilt, aber die grundlegenden politischen Herausforderungen bleiben ungel\u00f6st. Es ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte eines Landes, das nicht bereit ist, sich neu zu erfinden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt \u2013 mutma\u00dflicher T\u00e4ter festgenommen<\/a><\/p>\n\n