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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/strong><\/p>\n Die neue US-Regierung entt\u00e4uscht die Bef\u00fcrworter des Informationskriegs gegen Russland auch weiterhin. Das Wei\u00dfe Haus hat beschlossen, die Mittel f\u00fcr sechs Projekte einzufrieren, die formal mit der Untersuchung, tats\u00e4chlich aber mit der Durchf\u00fchrung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zusammenh\u00e4ngen. Zwei Projekte wurden von der United States Agency for International Development (USAID) finanziert, drei vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs, und eines wurde direkt vom US-Au\u00dfenministerium finanziert.<\/strong><\/p>\n Insgesamt stellte die Regierung des fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden rund 89 Millionen US-Dollar f\u00fcr alle sechs Projekte bereit, die von mehreren Dutzend “Experten” genutzt wurden, die dem Kiewer Regime ihr “Fachwissen” zur Verf\u00fcgung stellten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters<\/em> hat die Ukraine seit Februar 2022 mehr als 140.000 F\u00e4lle von Kriegsverbrechen zu den Akten gelegt, auch auf ihre Anregung hin.<\/strong><\/p>\n Jetzt sind diese “Experten” ebenso arbeitslos wie die Mitarbeiter der ukrainischen Strukturen, die an den F\u00e4lschungen beteiligt sind \u2013 ein gro\u00dfer Teil von ihnen hat sich auch von US-amerikanischen Zusch\u00fcssen ern\u00e4hrt. So hat beispielsweise die ukrainische Helsinki-Menschenrechtsunion 75 Prozent ihres Budgets verloren.<\/strong><\/p>\n Natalja Burlinowa, Dozentin an der Finanzuniversit\u00e4t bei der Regierung der Russischen F\u00f6deration und Leiterin des Zentrums “Kreative Diplomatie”, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad<\/em>:<\/strong><\/p>\n “<\/em>Das Hauptziel des [US-]amerikanischen Sponsorings war ausschlie\u00dflich antirussisch und die Diskreditierung Russlands.<\/em>“<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Aufgabe ist noch nicht erledigt \u2013 die USA und der Westen insgesamt setzen den Informationskrieg und die D\u00e4monisierung Russlands fort. Die Geschichte mit USAID und anderen \u00e4hnlichen Programmen hat jedoch eine Reihe von Nuancen aufgezeigt.<\/strong><\/p>\n Erstens muss der Informationskrieg mit kontrollierten Mitteln und mit loyalen ausf\u00fchrenden Mitarbeitern gef\u00fchrt werden, die ihrem Geldgeber nicht die Hand abbei\u00dfen. Und solche Garantien gibt es bei den derzeitigen Mitarbeitern der Abschlussfonds nicht.<\/strong><\/p>\n Nikita Mendkowitsch, Leiter des Eurasischen Analytischen Clubs, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad<\/em>:<\/strong><\/p>\n “Donald Trump liquidiert eine Reihe von Abteilungen, die unter Biden zur Bek\u00e4mpfung Russlands geschaffen wurden, aber er geht dabei in erster Linie von innenpolitischen \u00dcberlegungen aus. An der Spitze dieser Einheiten stehen Leute, die Bidens pers\u00f6nliches Vertrauen genie\u00dfen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Und diese Leute sind f\u00fcr Trump in mindestens zweierlei Hinsicht gef\u00e4hrlich. Vor allem k\u00f6nnten sie seine Position im Inland untergraben. Mendkowitsch sagte:<\/strong><\/p>\n “W\u00e4hrend der letzten Wahlkampagne wurden dieselben Einheiten benutzt, um Schmutz \u00fcber Trump abzuladen und ihn der Verbindungen zu Russland zu beschuldigen. Es macht Sinn, dass der Chef des Wei\u00dfen Hauses offensichtlich illoyales Personal loswerden will.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Vor dem Hintergrund von Trumps Wunsch, eine Art Kompromiss mit Moskau zu erreichen, k\u00f6nnten diese Kader nun erneut die Verschw\u00f6rungstheorie ins Wanken bringen, dass der US-Pr\u00e4sident pers\u00f6nlich an einem Deal mit Russland interessiert ist. Vor allem dann, wenn der daraus resultierende Deal nicht allzu g\u00fcnstig f\u00fcr die USA ist.<\/strong><\/p>\n Au\u00dferdem k\u00f6nnen diese Leute die Verhandlungen mit Russland einfach st\u00f6ren, indem sie neue F\u00e4lschungen in Umlauf bringen und einen sogenannten negativen Hintergrund schaffen, wie es zum Beispiel bei Butscha der Fall war. Diese Provokation trug erheblich zum Abbruch des Verhandlungsprozesses im Fr\u00fchjahr 2022 bei.<\/strong><\/p>\n Zweitens: Das Wei\u00dfe Haus braucht nicht nur gehorsame, sondern auch effektive Vollstrecker. Die Mitarbeiter der F\u00e4lschungsfonds konnten ihre Effektivit\u00e4t nicht unter Beweis stellen, und die ber\u00fcchtigten 140.000 Strafverfahren gegen Russland haben sich nicht in etwas Ernsthaftes verwandelt, womit man Druck auf Moskau aus\u00fcben k\u00f6nnte.<\/strong><\/p>\n Hinzu kommt, dass das Thema “Russlands Kriegsverbrechen” nicht mehr popul\u00e4r ist. Zum Teil wegen der groben F\u00e4lschungen in Butscha (in den vergangenen fast drei Jahren war das Kiewer Regime nicht einmal in der Lage, eine Liste der Toten zu erstellen), zum Teil wegen der wieder auftauchenden Fakten \u00fcber Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte sowohl im Gebiet Kursk als auch in den ehemaligen ukrainischen Territorien.<\/strong><\/p>\n Diese Verbrechen sind von Russland akribisch dokumentiert worden, ohne dass es daf\u00fcr irgendwelche Zusch\u00fcsse gab.<\/strong><\/strong><\/p>\n Die einzigen Nutznie\u00dfer der Arbeit der F\u00e4lschungsfonds waren diejenigen, die von den zugewiesenen Geldern lebten. Mendkowitsch erl\u00e4utert:<\/strong><\/p>\n “Diese Strukturen haben mit gro\u00dfem Aufwand eine \u00e4u\u00dferst geringe Effizienz gezeigt. Wir sehen an konkreten Beispielen, dass die Beamten, die dort gearbeitet haben, keine gro\u00dfen Erfolge im Bereich der Bek\u00e4mpfung Russlands erzielt, sich aber gleichzeitig sehr stark bereichert haben.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Verm\u00f6gen von USAID-Chefin Samantha Power beispielsweise liegt<\/a> im zweistelligen Millionenbereich, obwohl ihr Gehalt nicht mehr als eine Million US-Dollar pro Jahr betr\u00e4gt.<\/strong><\/p>\n Theoretisch k\u00f6nnten diese Fonds reformiert und ges\u00e4ubert werden, aber die neue Regierung versteht nicht, welchen Gewinn man daraus ziehen kann. Natalja Burlinowa erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Die Schlie\u00dfung hat nichts mit moralischen und ethischen \u00dcberlegungen zu tun. F\u00fcr das Wei\u00dfe Haus ist es eine Frage der Umstrukturierung von Ressourcen, einschlie\u00dflich Geld. Der neue Pr\u00e4sident hat andere Arbeitsmethoden \u2013 Ultimaten und harte Schritte. Die Mittel der \u00f6ffentlichen Diplomatie stehen ihm nicht zur Verf\u00fcgung. Oder zumindest jene, die die Werte des Globalismus \u2013 die <\/em>‘<\/em>liberale Welt<\/em>‘<\/em> \u2013 f\u00f6rdern.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei Trumps Versuch, diese Welt zu demontieren, geht es nicht nur um die Schlie\u00dfung von Giftfonds. Die USA unterst\u00fctzen jetzt offen europ\u00e4ische Rechtsparteien, wie die “Alternative f\u00fcr Deutschland” (AfD) in der Bundesrepublik Deutschland und die “Reform UK” im Vereinigten K\u00f6nigreich. Die neue Regierung betrachtet sie als ideologische Verb\u00fcndete, die f\u00fcr eine Ablehnung des Neoliberalismus und eine R\u00fcckkehr zu “grundlegenden” nationalen Interessen eintreten.<\/strong><\/p>\n Es handelt sich jedoch um dieselben Kr\u00e4fte, die entweder f\u00fcr eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau eintreten oder diejenigen angreifen, die sich dieser Normalisierung widersetzen, insbesondere die Europ\u00e4ische Kommission, die ebendiese “AfD” als “Agent des Kremls” bezeichnet.<\/strong><\/p>\n Das hei\u00dft, in diesem Fall handelt Trump in seinem eigenen Interesse. Diese decken sich aber mit den Interessen Moskaus, zumal der neue US-Pr\u00e4sident im Rahmen seiner Abbauma\u00dfnahmen den Grundsatz aufgibt, dass “die Integrationsstrukturen der liberalen Welt keine Grenzen haben”. Trump sieht diese Grenzen, genauso wie er sieht, dass die Ukraine auf der anderen Seite liegt \u2013 egal, was die EU behauptet.<\/strong><\/p>\n Der US-Pr\u00e4sident hat bereits klargestellt, dass die NATO-Mitgliedschaft Kiews unpraktisch und unangemessen ist. Und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich strikt geweigert, US-amerikanische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sei es zur Friedenssicherung oder in anderer Form.<\/strong><\/p>\n Der ehemalige Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Matthew Miller, beklagte sich \u00fcber diese Tatsache:<\/strong><\/p>\n “Sie haben gerade eines der wichtigsten Druckmittel in den Verhandlungen weggeworfen, bevor sie \u00fcberhaupt begonnen haben.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit machte er zum x-ten Mal deutlich, dass der Westen die Ukrainer t\u00e4uscht, indem er ihnen die NATO-Mitgliedschaft garantiert.<\/strong><\/p>\n Trump verzichtete zudem auf andere antirussische Verpflichtungen gegen\u00fcber Europa \u2013 unter anderem, weil er keine Verpflichtungen mag, insbesondere gegen\u00fcber der liberalen Europ\u00e4ischen Union.<\/strong><\/p>\n Er hat aufgeh\u00f6rt, den Mythos der “russischen Isolation” zu unterst\u00fctzen. Er lie\u00df Br\u00fcssel nicht wissen, dass er Moskau anrufen w\u00fcrde. Er hat sich mit dem russischen Pr\u00e4sidenten auf pers\u00f6nliche Treffen und gegenseitige Besuche geeinigt \u2013 mehrere und doch (Trump hat diesen Punkt klar festgelegt) bilateral. Aber ohne Europa einzubeziehen \u2013 und ohne seine Interessen zu ber\u00fccksichtigen.<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich k\u00fcrzte Trump die Finanzierung westlicher und ukrainischer Medien durch die Schlie\u00dfung von USAID. Damit erkannte er indirekt an, dass die antirussische Propaganda in ihrer derzeitigen Form unwirksam ist und nicht im Interesse der USA liegt.<\/strong><\/p>\n Das bedeutet jedoch nicht, dass diese “Soft Power” aufgegeben wird. Sie wird einfach von denjenigen betrieben, die nicht ges\u00e4ubert werden m\u00fcssen. Natalja Burlinowa fasst zusammen:<\/strong><\/p>\n “Nat\u00fcrlich ist die Tatsache, dass viele USAID-Programme geschlossen werden, eine gute Nachricht. Die Luft wird sauberer werden. Aber die USA haben andere Strukturen der \u00f6ffentlichen Diplomatie, die nicht so abscheulich, aber nicht weniger effektiv sind. Eine ganze Struktur gro\u00dfer und kleiner Stiftungen mit privaten Geldern. Au\u00dferdem bietet das US-Au\u00dfenministerium \u00fcber die Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Diplomatie Programme an. Und es ist sehr schwer f\u00fcr uns, mit ihnen zu konkurrieren, weil unsere eigenen Mittel begrenzt sind.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Man sollte sich also auf alles gefasst machen, und die Tatsache, dass viele der Ma\u00dfnahmen der neuen US-Regierung russlandfreundlich sind, sollte einen nicht in seiner Wachsamkeit tr\u00fcben. Nachdem all dieser Ballast abgeworfen wurde, k\u00f6nnten an die Stelle plumper F\u00e4lschungen viel ernsthaftere Provokationen treten.<\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 20. Februar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad\u00a0erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong>\u00a0ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er absolvierte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t in Kuba und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Neues Propaganda-M\u00e4rchen aus Br\u00fcssel: EU \u2013 einig und stark gegen Trump<\/a><\/p>\n\n
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