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Die Ann\u00e4herung zwischen Washington und Moskau versetzt nicht nur die Transatlantiker in Europa<\/a> in Panik, sie k\u00f6nnte auch \u00e4u\u00dferst unangenehme Konsequenzen f\u00fcr Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz mit sich bringen.<\/p>\n Es geht um die Sprengung der beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022. Wie die Berliner Zeitung<\/em> aus dem Umfeld der Verhandlungsparteien erfahren haben<\/a> will, besteht Moskau nach wie vor auf die Aufkl\u00e4rung des Verbrechens und gegebenenfalls auf die Bestrafung der T\u00e4ter.<\/p>\n Versuche Russlands, von der Bundesregierung und der mit den Ermittlungen betrauten Generalbundesanwalt \u00fcber den Stand der Ermittlungen informiert zu werden, schlugen fehl. Berlin h\u00e4lt sich bedeckt und ging auch nicht auf Angebote der Russen ein, an einer internationalen Untersuchungskommission mitzuwirken.<\/p>\n “W\u00e4hrend Olaf Scholz bisher versucht hat, die Ereignisse um Nord Stream 2 dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wollen die Russen den Anschlag nicht einfach hinnehmen”, so die Berliner Zeitung<\/em>. Denn schlie\u00dflich gehe es um Milliardeninvestitionen, die Russland und andere L\u00e4nder get\u00e4tigt haben.<\/p>\n Doch das Ende der Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und Russland k\u00f6nnte Scholz einen Strich durch die Rechnung machen, den Fall einfach auszusitzen. “Es ist schon aus Gr\u00fcnden der Pr\u00e4vention von Anschl\u00e4gen auf die Energie-Infrastruktur unerl\u00e4sslich, dass der Fall Nord Stream aufgekl\u00e4rt wird \u2013 um Nachahmer abzuschrecken”, sagte eine mit dem Thema vertraute Person gegen\u00fcber der Berliner Zeitung<\/em>.<\/p>\n Die Russen seien alarmiert, weil Anschl\u00e4ge gegen Pipelines “offenbar gerade in Mode sind”, so die Zeitung, die auf j\u00fcngste Beispiele ukrainischer Angriffe auf Pipelines verweist. So hatte sich Kiew zu einem Drohnenangriff vergangene Woche auf eine Pumpstation in der Region Krasnodar bekannt, die Gas nach Kasachstan bef\u00f6rdert. Die Folge: Kasachstan wird nach Angaben des Betreibers der Pipeline in den kommenden sechs bis acht Wochen wahrscheinlich fast ein Drittel weniger \u00d6l in den Westen leiten.<\/p>\n Bereits im Januar hatte die Ukraine einen Drohnenangriff auf die TurkStream-Pipeline durchgef\u00fchrt<\/a>, die russisches Gas \u00fcber die T\u00fcrkei nach Europa transportiert. In diesem Fall konnte der Angriff ohne gr\u00f6\u00dfere Folgesch\u00e4den f\u00fcr die Gasr\u00f6hre abgewehrt werden. Die Folgesch\u00e4den waren eher politischer Natur: Ungarn und die Slowakei verurteilten Kiews Angriffe auf die europ\u00e4ische Energieversorgung mit scharfen Worten<\/a> \u2013 Berlin \u00fcbte sich dagegen wie gewohnt in Schweigen.<\/p>\n W\u00e4hrend die T\u00e4terschaft bei diesen beiden Anschl\u00e4gen eindeutig gekl\u00e4rt ist, ist die Schuldfrage bei der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines noch offen. Und Russlands Au\u00dfenminister Sergei Lawrow hat klargemacht, dass Moskau auf eine Aufkl\u00e4rung besteht.<\/p>\n “Deutschland muss s\u00e4mtliche Fragen zum Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beantworten. Berlin muss damit aufh\u00f6ren, sich kategorisch zu weigern, Fakten vorzulegen, die sie nicht \u00fcbersehen konnten. Wenn die Informationen, die wir beantragen, uns nicht \u00fcber offizielle Kan\u00e4le zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sondern in Zeitungsartikeln auftauchen, kommt der Verdacht auf, dass die ganze Sache inszeniert ist”, sagte Lawrow im August 2024 gegen\u00fcber Iswestija<\/em>.<\/p>\n Die Generalbundesanwaltschaft glaubt, dass “einige au\u00dfer Rand und Band geratene Ukrainer auf einer Segeljacht die T\u00e4ter waren”, wie die Berliner Zeitung<\/em> treffend formuliert. Gegen einen mutma\u00dflichen T\u00e4ter wurde Haftbefehl erlassen, “allerdings wei\u00df niemand, ob es den Mann \u00fcberhaupt gibt \u2013 er ist verschwunden”.<\/p>\n Moskau h\u00e4lt die von Berlin vorgebrachte Tatversion f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig, die von einem ganzen Medienkonglomerat mit fabelhaften Erz\u00e4hlungen ausstaffiert wurde<\/a>.<\/p>\n “Selbst wenn einige der in der deutschen Presse erw\u00e4hnten Personen \u2013 es war die Rede von Ukrainern \u2013 irgendwie beteiligt waren, ist klar, dass sie es nicht allein getan haben konnten”, so der russische Au\u00dfenminister. F\u00fcr einen Anschlag von solcher Tragweite h\u00e4tte es laut Lawrow eines Befehls “von ganz oben” bedurft.<\/p>\n Russlands Chefdiplomat bezeichnete es als “besch\u00e4mend”, dass Deutschland stillschweigend hinnehme, “wie dem Land eine langfristige Grundlage f\u00fcr seinen wirtschaftlichen Wohlstand und die Energiesicherheit entzogen wurde”.<\/p>\n Als besch\u00e4mend ist wohl auch das Schweigen des Bundeskanzlers zu bezeichnen, als US-Pr\u00e4sident Joe Biden in dessen Anwesenheit verk\u00fcndete<\/a>, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen wird. Die Biden-Regierung ist nicht nur wegen dieser Ansage der Hauptverd\u00e4chtige im Kriminalfall Nord Stream.<\/p>\n Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh hatte im Februar 2023 seine erste detaillierte Untersuchung<\/a> der Nord Stream-Sprengung ver\u00f6ffentlicht, in der er die Biden-Regierung verantwortlich machte, wobei er sich auf anonyme Quellen “mit unmittelbarer Kenntnis der Einsatzplanung” berief.<\/p>\n “Wenn Russen und Amerikaner tats\u00e4chlich gemeinsam eine knallharte Aufkl\u00e4rung betreiben, d\u00fcrfte auch klar werden, was und wieviel Bundeskanzler Scholz und seine Kollegen gewusst haben”, so die Berliner Zeitung<\/em>. Und laut Seymour Hersh wei\u00df der Bundeskanzler eine Menge \u2013 und helfe den Amerikanern bei der Vertuschung<\/a> des Terrorakts.<\/p>\n Bei seinem Abschiedsbesuch vergangenen Oktober in Berlin wurde der mutma\u00dfliche Sprengmeister Joe Biden \u00fcbrigens von\u00a0Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier mit dem h\u00f6chsten Orden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet<\/a> \u2013 f\u00fcr seine die Verdienste “um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische B\u00fcndnis”.<\/p>\n Die Ordensverleihung war nur folgerichtig. Schlie\u00dflich hatte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in den USA im Februar 2022 auf Nachfrage zu Nord Stream 2 betont \u2013 nachdem Biden zuvor angek\u00fcndigt hatte, dass es im Fall einer russischen Milit\u00e4roperation in der Ukraine “kein Nord Stream 2 mehr geben” werde \u2013, dass es “keine Ma\u00dfnahmen geben [wird], bei denen wir unterschiedlich agieren”.\u00a0<\/p>\n “We are acting together”, schob Scholz auf Englisch hinterher \u2013 ein Satz, der ihm noch zum Verh\u00e4ngnis werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Nord-Stream: EU-Kommission mauert zu Fragenkatalog des BSW-Abgeordneten De Masi<\/a>\u00a0<\/p>\n\n