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Von Hans-Hermann Blaschke<\/em><\/p>\n Es gab mal ein Deutschland, in dem mussten Politiker nach offensichtlichen Verfehlungen zur\u00fccktreten \u2013 oder taten dies reum\u00fctig selbst. Das ist lange her. 2012 gab Ex-Bundespr\u00e4sident Christian Wulff wegen angeblicher Vorteilsannahme sein Amt zur\u00fcck, musste sich vor Gericht verantworten \u2013 und wurde 2014 freigesprochen. Im Deutschland der 2020er Jahre gibt es dagegen einige Politiker, denen offenbar kein Skandal \u2012 und sei er noch so gro\u00df \u2012 irgendetwas anhaben kann.<\/p>\n \u00c4hnlich wie Ursula von der Leyen auf EU-Ebene kann Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck schalten und walten, wie er m\u00f6chte \u2013 scheinbar nichts hat Konsequenzen f\u00fcr ihn in seinem Amt oder auch als Privatperson. Habeck ist das perfekte Beispiel, wie in der Bundesrepublik bestimmte Politiker \u2013 lobbyiert vom politisch-medialen Zeitgeist\u00a0\u2013 absolute Narrenfreiheit genie\u00dfen. Die Schlagzahl der Skandale und Skand\u00e4lchen ist mittlerweile so hoch und atemberaubend, dass der einfache B\u00fcrger gar nicht mehr hinterherkommt, diese zu verfolgen \u2013 oder eben viele Dinge schlichtweg nicht mitbekommt oder als Anh\u00e4nger des Kinderbuchautors einfach nicht mitbekommen will<\/em>. Hier zeichnen sich die Deutschen \u2013 und insbesondere die Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger \u2013 als Meister des Verdr\u00e4ngens und der Hypermoral aus. Denn, frei nach einem Gedicht von Christian Morgenstern: “Es kann nicht sein, was nicht sein darf!”. Habeck ist ein “Guter”, ja wahrscheinlich einfach “der Beste”, und dabei bleibt es!<\/p>\n Bevor die Ereignisdichte der letzten Monate um die Person des gr\u00fcnen Kanzlerkandidaten zusammengefasst wird, ist es nur mehr als fair, Robert Habeck nach seiner Arbeit als Wirtschaftsminister zu beurteilen, denn wie steht schon in der Bibel: “An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.” Drei Jahre im Amt, zwei Jahre Rezession und auch f\u00fcr das aktuelle Jahr sieht es miserabel aus. Chapeau! Oder wie man beim BSW feststellt<\/a>:<\/p>\n “Das ist historisch schlecht. Andere w\u00fcrden zur\u00fccktreten, Habeck will Kanzler werden. Der Wirtschaftsminister hat die Wirtschaftskraft des Landes geschrumpft und die Preise des Alltags ungez\u00fcgelt steigen lassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und es braucht auch niemand damit zu kommen, dass die weltpolitische Lage besonders angespannt sei beziehungsweise von 2021 bis 2024 gewesen ist: So waren die “Lockdowns” w\u00e4hrend der “Corona-Krise” \u2013 man kann auch vom Einsperren der Bev\u00f6lkerung und dem Abw\u00fcrgen der Wirtschaft sprechen \u2013 sowie\u00a0die “Energiewende” mitsamt der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke und den idiotischen antirussischen Sanktionen \u2013 mit der Folge der massiven Deindustrialisierung des Landes\u00a0\u2013 eben nicht alternativlos<\/em>, sondern politisch gewollt. Ma\u00dfgeblich initiiert vom Wirtschafts- und Klimaminister<\/em>.<\/p>\n Zahlreiche L\u00e4nder haben gezeigt, dass all diese Dinge auch anders geregelt werden konnten. Und wenn man schon versucht, sich in Habeck hineinzuversetzen: Ist das Klima nun gerettet oder gar das b\u00f6se Russland niedergerungen? Weder noch \u2013 daf\u00fcr geht der ehemalige Exportweltmeister Deutschland in das dritte Jahr Rezession, Firmen gehen pleite oder sind schon l\u00e4ngst in die USA oder nach Asien geflohen. Der Mittelstand im Land wurde massiv geschr\u00f6pft.<\/p>\n Vielleicht k\u00f6nnte es doch damit zusammenh\u00e4ngen, dass Habeck sehr viel Ideologie in sich tr\u00e4gt, aber kaum wirtschaftliche Expertise hat? Erinnert sei hier an seinen legend\u00e4ren Auftritt bei Maischberger: Dort hatte Habeck auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle rechne, geantwortet: “Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufh\u00f6ren zu produzieren.” Das seien nicht automatisch Insolvenzen. Als Beispiel nannte Habeck Blumenl\u00e4den, Biol\u00e4den und B\u00e4ckereien, weil diese L\u00e4den “darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben”. Solche Betriebe h\u00e4tten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzur\u00fcckhaltung gebe. “Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie h\u00f6ren vielleicht auf zu verkaufen.” Der Spruch ist mittlerweile zu einer Art Meme der gescheiterten Ampel geworden \u2013 neben den Erinnerungsl\u00fccken des besten Kanzlers aller Zeiten und der wortreichen, feministischen Au\u00dfenpolitik von Annalena Baerbock. Was sie alle ebenfalls eint: keinerlei Schuldeingest\u00e4ndnis oder Verantwortungsgef\u00fchl bei schwerwiegenden Verfehlungen.<\/p>\n Die Deutschen sollen nicht weinerlich werden, wenn sie in den Tr\u00fcmmern der deutschen Wirtschaft stehen, sagt der f\u00fcr die Tr\u00fcmmer verantwortliche Wirtschaftsminister #Habeck<\/a>. #Quadrell<\/a>#Bundestagswahl2025<\/a>pic.twitter.com\/umEFsYecuG<\/a><\/p>\n \u2014 storymakers (@mz_storymakers) February 16, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Doch nicht nur eine miserable Politik, auch eine Vetternwirtschaft und Klientelpolitik der schlimmsten Sorte, wie es sie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat, oder besser gesagt: Wie sie noch nie ans Licht gekommen ist und der Betreffende munter “weiter so” verfahren konnte. An dieser Stelle lohnt sich der R\u00fcckblick auf einige Habeck’sche Highlights der letzten Wochen und Monate\u00a0\u2012 vielleicht erinnern Sie sich:<\/p>\n – Der bekannte Plagiatsj\u00e4ger Stefan Weber hat die Doktorarbeit von Robert Habeck und dessen Frau durchforstet. Kurz vor der Bundestagswahl hat Weber 128 Vorw\u00fcrfe zu Ungenauigkeiten im Flie\u00dftext und den Fu\u00dfnoten von Habecks Arbeit \u00f6ffentlich gemacht. Der Gr\u00fcnen-Kanzlerkandidat streitet die Vorw\u00fcrfe gr\u00f6\u00dftenteils ab \u2013 die Sache ist eine Woche sp\u00e4ter vom Tisch.<\/p>\n – Das sogenannte “Welcome Center Schleswig-Holstein” besch\u00e4ftigt derzeit neun Mitarbeiter, welche die Beratungen \u00fcbernehmen. Die Einrichtung selbst geh\u00f6rt zur landeseigenen Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft WTSH und arbeitet mit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sowie dem Landesamt f\u00fcr Zuwanderung und Fl\u00fcchtlinge zusammen. An der Spitze der WTSH steht Hinrich Habeck, Bruder von Robert. Bis 2028 werden rund 13 Millionen Euro an finanziellen Mitteln f\u00fcr den Betrieb bereitstellt \u2013 im Jahr 2024 wurden ganze f\u00fcnf (!) Fachkr\u00e4fte vermittelt<\/a>.<\/p>\n – Mitte Januar musste der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar sein Mandat niederlegen, wegen vermeintlicher “sexueller \u00dcbergriffe”, die sich kurze Zeit sp\u00e4ter als null und nichtig herausstellten. Im laufenden Bundestagswahlkampf r\u00fcckte f\u00fcr ihn rasch der Wahlkampf-Manager von Habeck, Andreas Audretsch aus Neuk\u00f6lln, auf den begehrten Listenplatz 2. Dort steht er bis heute, Habeck mauerte vor der Presse. Zwei Wochen sp\u00e4ter kr\u00e4ht kein Hahn mehr nach der Geschichte.<\/p>\n – Das Portr\u00e4t des gr\u00fcnen Kanzlerkandidaten und der Slogan “B\u00fcndniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort” waren Anfang Januar auf dem M\u00fcnchner Siegestor zu sehen. Da keine Genehmigung vorlag, wurde die Werbeaktion nach etwa einer Stunde von der M\u00fcnchner Polizei abgebrochen. Der Mainstream-Presse und den Gr\u00fcnen hat es dennoch gefallen \u2013 das Bild bleibt in Erinnerung.<\/p>\n – Ende November informierte das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenergo, dass der ehemalige gr\u00fcne Lobbyist Patrick Graichen fortan eines von “vier neuen unabh\u00e4ngigen Mitgliedern des Aufsichtsrates” werden wird. Der im Jahr 2023 auch als “umstrittener Vertrauter” von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete Graichen war final wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen f\u00fcr den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) hinterfragt worden.<\/p>\n Die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen. Robert Habeck ist ausschlie\u00dflich ein westdeutsches Ph\u00e4nomen. Er wird dort gefeiert, wo die Hypermoral regiert, wo man einfach “gut” ist, ordentlich geerbt hat und schlichtweg besser wei\u00df, was f\u00fcr seine Mitmenschen das vermeintlich Beste ist. Er kommt dorther, wo die eigenen Familienbiografien von Schuldkomplexen aus der NS-Zeit zerfressen sind<\/a> und daher die Nazi-Keule gegen jeden geschwungen wird, der gegen “unsere Demokratie<\/a>” \u2013 also die des bundesdeutschen Parteiblocks von CDU bis Linke, mit den Gr\u00fcnen als Avantgarde\u00a0\u2013 Einw\u00e4nde vorbringt. Das Auftreten in Ostdeutschland \u2013 stets begleitet von Pfiffen und Buhrufen<\/a> \u2013 spricht dagegen B\u00e4nde. Das bekommt allerdings der westdeutsche Tagesschau<\/em>-Zuschauer, wie so vieles andere, nicht mit \u2013 und wird daher am Sonntag auch wieder sein Kreuz bei der Partei des wohl doch nicht so ganz perfekten Bilderbuch-Schwiegersohns machen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Zu wenig Reichweite auf Facebook \u2013 Habeck will Bundesnetzagentur und EU einschalten<\/a><\/p>\n\n
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