{"id":79004,"date":"2025-02-22T11:45:40","date_gmt":"2025-02-22T09:45:40","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/oesterreich-keine-einigung-zwischen-oevp-spoe-und-neos\/"},"modified":"2025-02-22T11:45:40","modified_gmt":"2025-02-22T09:45:40","slug":"oesterreich-keine-einigung-zwischen-oevp-spoe-und-neos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/oesterreich-keine-einigung-zwischen-oevp-spoe-und-neos\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Keine Einigung zwischen \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS"},"content":{"rendered":"

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\n Die Koalitionsverhandlungen zwischen \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS stocken weiter. Hauptstreitpunkt ist das Justizministerium, das sowohl \u00d6VP als auch NEOS beanspruchen. Bundespr\u00e4sident Van der Bellen dr\u00e4ngt auf eine Einigung und mahnt zur Kompromissbereitschaft. W\u00e4hrend die Parteien verhandeln, w\u00e4chst in der Bev\u00f6lkerung die Skepsis gegen\u00fcber einer Gro\u00dfen Koalition.\n <\/div>\n

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Die Verhandlungen \u00fcber eine m\u00f6gliche Regierungskoalition zwischen \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS haben bislang keinen Durchbruch erzielt. Nach stundenlangen Gespr\u00e4chen am Freitag setzten die Parteivorsitzenden Christian Stocker (\u00d6VP), Andreas Babler (SP\u00d6) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ihre Beratungen am Samstag fort.<\/p>\n

Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen will die Spitzenvertreter der drei Parteien am Sonnabend um 13 Uhr in der Hofburg empfangen, um sich \u00fcber den aktuellen Stand zu informieren. Anschlie\u00dfend sind Pressekonferenzen geplant.<\/p>\n

Bereits am Freitag hatte Van der Bellen seine Erwartung an eine baldige Einigung betont. Dennoch bleiben inhaltliche Differenzen bestehen, insbesondere in der Verteilung der Ministerien.<\/p>\n

Ein zentraler Streitpunkt ist die Besetzung des Justizministeriums. Die NEOS, die als dritter Koalitionspartner eingebunden werden sollen, beanspruchen das Ressort f\u00fcr sich, um eine unabh\u00e4ngige Justiz zu gew\u00e4hrleisten. Demgegen\u00fcber m\u00f6chte die \u00d6VP ihren Einfluss in diesem Bereich behalten, w\u00e4hrend die SP\u00d6 eine neutrale L\u00f6sung bevorzugt.<\/p>\n

Neben der Personalfrage gibt es Differenzen in der Haushalts- und Bildungspolitik. Obwohl eine Einigung auf ein Budget als Fortschritt gewertet wurde, sind insbesondere die NEOS mit den aktuellen Vereinbarungen nicht zufrieden und fordern weitere Nachbesserungen.<\/p>\n

Die anhaltenden Verhandlungen lassen Spekulationen \u00fcber ein erneutes Scheitern der Regierungsbildung und m\u00f6gliche Neuwahlen aufkommen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts OGM im Auftrag von ServusTV<\/em> sprechen sich 34 Prozent der Befragten f\u00fcr eine rasche Neuwahl aus. Die FP\u00d6 ist laut Umfragen mit 34 Prozent derzeit die st\u00e4rkste Kraft, w\u00e4hrend die \u00d6VP mit 19 Prozent weiter an Zustimmung verliert.<\/p>\n

Eine Entscheidung \u00fcber das weitere Vorgehen wird f\u00fcr die kommenden Tage erwartet. Der Bundespr\u00e4sident k\u00f6nnte, falls sich keine tragf\u00e4hige Koalition findet, eine Expertenregierung ins Spiel bringen oder Neuwahlen vorschlagen. Die politischen Parteien stehen damit vor einer richtungsweisenden Entscheidung.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Ein Drittel der \u00d6sterreicher fordert Neuwahlen: FP\u00d6 profitiert in Umfragen<\/a><\/p>\n

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