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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance h\u00e4lt Deutschland f\u00fcr einen repressiven Staat, in dem demokratische Kultur nicht verwirklicht ist. Die Meinungsfreiheit ist beschr\u00e4nkt, die Pressefreiheit ist faktisch abgeschafft, es herrscht ein umfassendes System der Kontrolle, Disziplinierung und Einsch\u00fcchterung. Das ist alles richtig.\u00a0<\/p>\n Die Frage ist, wie diese Repression funktioniert? Und es stellt sich die Frage, wieso es erneut dazu kommen konnte, denn es ist f\u00fcr Deutschland und die Deutschen nicht die erste Erfahrung von Autoritarismus. Jedes Mal geloben sie danach Besserung, nur um dann wieder dort zu stehen, wo sie eigentlich nie wieder stehen wollten. Jetzt ist es wieder soweit.<\/p>\n Deutschland bekommt es von au\u00dfen gesagt. Die Beweise sind offenkundig, doch die deutsche Politik leugnet die real existierenden deutschen Zust\u00e4nde weiter vehement.\u00a0Zentral verantwortlich f\u00fcr die konkreten repressiven Ma\u00dfnahmen, aber auch f\u00fcr das Klima der Angst und des Misstrauens in Deutschland ist nat\u00fcrlich genau jene Politik, die all die Repression leugnet.\u00a0<\/p>\n Viel l\u00e4uft im Verborgenen. Bei Kontok\u00fcndigungen ist es schwer, ihren Einfluss nachzuweisen, auch wenn evident ist, dass es ihn gibt. Die hohe Zahl willk\u00fcrlicher Kontok\u00fcndigungen gegen\u00fcber kritischen Journalisten, unabh\u00e4ngigen Medienunternehmen und ungehorsamen B\u00fcrgern ist ohne politische Einflussnahme nicht erkl\u00e4rbar. Derartige verdeckte Ma\u00dfnahmen sind typisch f\u00fcr autorit\u00e4re, repressive Staaten. Deutsche Politik greift zu diesem Mittel. Vance hat daher vollkommen recht. Sein Buch hat der Ullstein-Verlag \u00fcbrigens aus dem Sortiment gekickt. Der Verlag findet Vance “problematisch”. Besser als durch diese Ma\u00dfnahme l\u00e4sst sich wohl kaum illustrieren, dass Vance richtig liegt.\u00a0<\/p>\n Offen zutage liegt die politische Einflussnahme auf Ebene der NGOs und Medien. Dort ist die politische Steuerung direkt nachweisbar: 182 Millionen Euro l\u00e4sst sich die Bundesregierung beispielsweise das Programm “Demokratie leben” im Jahr 2025 kosten. Das Programm existiert seit 2015. Es diene der Demokratief\u00f6rderung, behauptet das verantwortliche Familienministerium unter der F\u00fchrung von Lisa Paus (Gr\u00fcne).\u00a0<\/p>\n Wer etwas genauer hinschaut, stellt schnell fest, gef\u00f6rdert wird hier vor allem Ideologie. Demokratie bleibt dagegen auf der Strecke. Es geht um die Implementierung einer vorgegebenen politischen und vor allem ideologischen Agenda, die selbst nicht infrage oder zur Diskussion gestellt wird. Die Bundesregierung gibt \u00fcber die F\u00f6rderung von NGOs und Projekten vor, was in Deutschland gedacht werden soll und wer aufgrund seiner abweichenden Meinung ausgegrenzt werden darf.<\/p>\n Was nicht zur politischen Agenda der Bundesregierung passt, wird nicht gef\u00f6rdert. Das f\u00fchrt zu paradoxen Effekten. Wer von der Finanzierung profitieren will, muss sich den Vorgaben anpassen. Also bieten auch Gemeinden wie das auf der Ostalb gelegene Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd\u00a0F\u00fchrungen<\/a>\u00a0auf den Spuren queeren Lebens an. Was tut man nicht alles f\u00fcr Geld.<\/p>\n Gef\u00f6rdert wird so nicht die Diskussion \u00fcber Politik und gesellschaftspolitische Themen, sondern die Durchsetzung einer konkreten Ideologie. Das ist nicht demokratisch und dient auch nicht der demokratischen Kultur.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die etablierten politischen Parteien in Deutschland haben den Kompass v\u00f6llig verloren. Sie kehren die Verh\u00e4ltnisse um. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit, steht im Grundgesetz, aber sie geben den politischen Willen nicht vor. Wenn eine Regierung durch die Finanzierung von Organisationen und die Allianz mit Medien den Menschen im Land vorgibt, was im Staat zu denken ist, dann hat diese Regierung den Boden der Demokratie verlassen. Genau das ist aber, was in Deutschland passiert.\u00a0<\/p>\n Wenn dieser Staat dann zudem Demonstrationen unterst\u00fctzt, die sich offen gegen die Opposition und gegen Andersdenkende richten, dann ist die Grenze zum Autoritarismus \u00fcberschritten. Man marschiert in Deutschland nicht mehr in Reih und Glied, aber man marschiert.\u00a0<\/p>\n Wenn zu all dem noch ein System der Zensur hinzukommt, dann handelt es sich ganz ohne Zweifel um einen totalit\u00e4ren Staat. Es gibt da wenig dran zu deuteln. Daran \u00e4ndert auch nicht, dass sich gesellschaftliche Schichten in Deutschland f\u00fcr den Umgang mit LGBT, f\u00fcr ihre Refugees-Welcome-Kultur und f\u00fcr ihr Bekenntnis zu Israel f\u00fcr besonders liberal, links und weltoffen halten. Sie machen sich da etwas vor, denn daran bemisst sich Freiheit nicht. Der Ma\u00dfstab f\u00fcr Freiheit ist nicht der Mitl\u00e4ufer. Mitl\u00e4ufer f\u00fchlen sich in jedem System wohl und frei. Die Freiheit bemisst sich immer an der Freiheit der Andersdenkenden, hat uns Rosa Luxemburg mit auf den Weg gegeben. Und um die Freiheit der Andersdenkenden ist es in Deutschland extrem schlecht bestellt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0“Das ist orwellsch”: US-Vize Vance \u00fcber Vorgehen deutscher Beh\u00f6rden gegen eigene B\u00fcrger<\/a><\/p>\n\n