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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nun, ein paar Tage vor der Wahl, werden wie jedes Mal noch ein paar Themen aufgerufen, die im politischen Alltagsgesch\u00e4ft oft untergehen. Wie die Kommunalfinanzen; da haben beide gro\u00dfen kommunalen Spitzenverb\u00e4nde, der Landkreis- und der St\u00e4dtetag, in den letzten Tagen auf die miserable kommunale Finanzlage aufmerksam gemacht. Nicht, dass das viel n\u00fctzen w\u00fcrde \u2013 schlie\u00dflich wird zum gleichen Zeitpunkt bekannt, dass auf EU-Ebene schon Planungen laufen, mal eben 700 Milliarden Euro f\u00fcr Waffen auszugeben. Was dummerweise schon vor den deutschen Wahlen herausgerutscht ist.<\/p>\n Die Erkl\u00e4rungen der Spitzenverb\u00e4nde werden auch brav in der Presse aufgegriffen, aber sie geraten nie in den richtigen Zusammenhang. So viel Aufmerksamkeit will man der Frage dann doch nicht g\u00f6nnen. Denn eigentlich ist das kein Thema, das drei, viermal im Jahr auftauchen sollte. In der allt\u00e4glichen Lebensqualit\u00e4t macht sich keine politische Frage st\u00e4rker bemerkbar als die Finanzlage der Kommunen.<\/p>\n Dabei muss man erst einmal wissen, dass der Handlungsspielraum der Kommunen sehr begrenzt ist. Es gibt nur wenige kommunale Steuern: Hundesteuer beispielsweise, Gewerbesteuer und Grundsteuer. Die Hundesteuer ist nicht sonderlich ergiebig; die Gewerbesteuer bringt nur jenen Gemeinden etwas, in denen viel Gewerbe ist, und f\u00fchrt bei gro\u00dfen Firmen schnell zu einem Umzug aus dem Ort heraus; und die Grundsteuer wird an Mieter weitergegeben, was in den Gro\u00dfst\u00e4dten ein ohnehin schon gro\u00dfes Problem weiter versch\u00e4rft. Die wirklich gro\u00dfen Brocken kommunaler Einnahmen sind Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer. Mit Ausnahme der Hundesteuer hat die Kommune auf die rechtliche Ausgestaltung dieser Steuern keinen Einfluss, sie kann nur Hebes\u00e4tze ver\u00e4ndern.<\/p>\n Was in die Kassen hineinkommt, kann also nur sehr begrenzt beeinflusst werden. Gleiches gilt aber auch f\u00fcr das, was aus den Kassen herausflie\u00dft. Viele Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden, m\u00fcssen letztlich in den Kommunen bearbeitet und umgesetzt werden. Das Wohngeldgesetz beispielsweise, ein b\u00fcrokratisches Monster. Das Meldewesen. Rechtsanspr\u00fcche auf Kindergartenpl\u00e4tze und Ganztagsbetreuung in Schulen. Aufgaben, die den Kommunen “von oben” zugewiesen werden, sind Pflichtaufgaben, die nicht einfach unterlassen werden k\u00f6nnen, und \u00fcber die die Kommunen im Grunde keine Entscheidungsm\u00f6glichkeit haben. In Bayern sind sie beispielsweise auch Sachaufwandstr\u00e4ger f\u00fcr die Schulen.<\/p>\n Und dann gibt es noch die freiwilligen Leistungen. So etwas wie Schwimmb\u00e4der, Theater, ein gut funktionierender Nahverkehr, ein Zoo oder das eine oder andere Museum \u2013 das sind die Dinge, die aus den Mitteln finanziert werden, die \u00fcbrig bleiben, wenn all die Pflichtaufgaben abgearbeitet sind. Selbst in wirtschaftlich entspannten Zeiten entfallen von 10 Euro kommunaler Ausgaben 9 auf Pflichtausgaben, und nur \u00fcber einen Euro kann tats\u00e4chlich entschieden werden.<\/p>\n Allerdings, die Zahl der Pflichtaufgaben steigt, aber in vielen F\u00e4llen werden die Aufwendungen, die dadurch ausgel\u00f6st werden, nicht ersetzt. Auch der kommunale Anteil am Steuerkuchen wird nicht angepasst. Das ist eben das Problem, wenn zwar die Bundesl\u00e4nder \u00fcber den Bundesrat bei Gesetzen mitreden k\u00f6nnen, die sie betreffen, die Kommunen aber nicht \u2013 wer sich wenig Geh\u00f6r verschaffen kann, bleibt meist auf der Strecke, bei knappen Mitteln desto deutlicher. In fr\u00fcheren Jahrzehnten wurde das noch ein wenig dadurch eingefangen, dass die meisten Bundestagsabgeordneten eine “Lehrzeit” in der Kommune absolviert hatten; seit ein gro\u00dfer Teil aus dem Studium ins Parlament wechselt, gibt es nur noch wenige Abgeordnete auf Bundesebene, die \u00fcberhaupt Erfahrung damit haben, wo die Kommunen der Schuh dr\u00fcckt.<\/p>\n Aber nach wie vor \u00e4ndert sich der Alltag durch Geldknappheit der Kommunen am deutlichsten. Wenn Buslinien eingestellt werden, weil sie nicht mehr finanzierbar sind, Schwimmb\u00e4der und B\u00fcchereien geschlossen werden oder die Eintrittspreise f\u00fcr den \u00f6rtlichen Zoo so stark steigen, dass vielleicht gerade noch ein Besuch pro Jahr drin ist, wenn Teile des Ortes abends dunkel bleiben, weil am Licht gespart wird, oder die Feuerwehr einige Minuten sp\u00e4ter kommt, wirkt sich das alles unmittelbar aufs Lebensgef\u00fchl aus. Nur dass all diese Dinge eben auch in Konkurrenz zu Mitteln stehen, die in den EU-Haushalt flie\u00dfen (und von dort aus dann etwa die baltischen Staaten subventionieren) oder zu jenem steigenden Anteil, der f\u00fcr R\u00fcstung aufgewandt werden soll. Das wird nicht wirklich sichtbar, weil zwar im Grunde klar ist, dass jeder eingenommene Euro nur einmal ausgegeben werden kann, aber in der Wahrnehmung die kommunalen Haushalte und der Bundes- oder gar der EU-Haushalt v\u00f6llig verschiedene Dinge sind.<\/p>\n Dabei findet der gr\u00f6\u00dfte Teil \u00f6ffentlicher Investitionen auf kommunaler Ebene statt. Was gleichzeitig bedeutet, wollte man die Wirtschaft ankurbeln, dann w\u00e4re der sinnvolle Weg nicht, auf Bundesebene f\u00fcnfzig verschiedene F\u00f6rderprogramme mit ordnerdicken Antragsformularen zu entwerfen, sondern einfach, die Kommunen mit genug Geld auszustatten, dass sie die vielen lang verschobenen Investitionen auch t\u00e4tigen k\u00f6nnen.<\/p>\n Dem Bundestag steht aber derzeit der Sinn eher nach Panzern und Raketen, und vielleicht auch noch einer weiteren Runde Sanktionen, die die Energiekosten nach oben treiben. Und gleichzeitig ergeht man sich in Debatten \u00fcber B\u00fcrokratieabbau, w\u00e4hrend in vielen kommunal gef\u00fchrten Beh\u00f6rden die \u00d6ffnungszeiten gekappt werden, weil das eine der wenigen M\u00f6glichkeiten ist, wie auch im \u00fcbertragenen Aufgabenkreis gespart werden kann \u2013 was nat\u00fcrlich die Bearbeitungsdauer erh\u00f6ht, statt sie zu verringern.<\/p>\n Das ist aber noch nicht alles. Vor der letzten Bundestagswahl wurde gro\u00df get\u00f6nt, man wolle endlich den Wohnungsbau anschieben. Daraus wurde das \u00fcbliche Nichts. Sicher, das kostet auch den Bund, n\u00e4mlich bei dem Anteil an Kosten der Unterkunft, die er beim B\u00fcrgergeld \u00fcbernimmt; aber auf die Gro\u00dfst\u00e4dte wirkt das auf vielfache Weise. Weil zu hohe Mieten und Probleme, \u00fcberhaupt eine Wohnung zu finden, es fast unm\u00f6glich machen k\u00f6nnen, Personal zu bekommen. Vor allem, wenn es um nicht gerade glorreich entlohnte T\u00e4tigkeiten wie Busfahrer oder Erzieherin geht. Das ist, neben dem Sparzwang, der zweite Grund, warum im \u00f6ffentlichen Nahverkehr ausged\u00fcnnt wird: Personalmangel. Das Problem in dieser Frage ist eben unter anderem auch, dass der Bund letztlich wom\u00f6glich sogar Geld spart, wenn weniger gebaut wird, die dadurch verursachten Kosten aber bei den Kommunen anfallen.<\/p>\n Nach der j\u00fcngsten Umfrage des St\u00e4dtetags haben in diesem Jahr nur noch 6 Prozent der St\u00e4dte einen ausgeglichenen Haushalt, nehmen also so viel ein, wie sie ausgeben; 47 Prozent k\u00f6nnen ihn noch mit R\u00fccklagen ausgleichen, und 37 Prozent k\u00f6nnen ihn gar nicht ausgleichen. Was zwei Folgen hat: Zum einen werden \u00fcberall die freiwilligen Leistungen zusammengestrichen, und zum anderen steigt der Anteil der Kommunen, die unter Haushaltsaufsicht stehen und im Grunde gar nichts mehr zu entscheiden haben, weil die Mittel schon nicht gen\u00fcgen, um die Pflichtaufgaben zu finanzieren.<\/p>\n Womit man an dem Punkt w\u00e4re, der immer gern v\u00f6llig \u00fcbersehen wird, wenn es um kommunale Finanzen geht: der Demokratiefrage. In den Kommunen besteht im Prinzip noch f\u00fcr jeden die M\u00f6glichkeit, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen, bis hin zu B\u00fcrgerentscheiden. Mit jeder Entscheidung, die weiter “nach oben” verlagert wird, wird der Bereich, \u00fcber den in der Kommune entschieden wird, kleiner. Nur \u2013 wo sollen dann die normalen B\u00fcrger noch die Erfahrung machen k\u00f6nnen, auch \u00fcber kompliziertere Zusammenh\u00e4nge zu entscheiden, und erleben, was der Begriff der “informierten Entscheidung” tats\u00e4chlich bedeutet? Das funktioniert nicht passiv vor dem Fernseher oder Computer, sondern nur in wirklichen Debatten mit wirklichen Menschen zu einem Thema, das einen pers\u00f6nlich betrifft.<\/p>\n Wenn es jetzt den Kommunen finanziell schon schlecht geht (und das ist in einer Rezession fast unvermeidlich, selbst ohne stetigen Nachschub an Migranten), mit den Investitionen, die ihnen unter anderem vom ber\u00fchmten Heizgesetz aufgezwungen werden, das zu einem Ausbau der Fernw\u00e4rme verpflichtet, geht es ihnen noch schlechter. Aber dass hier die wirklich erlebbare Demokratie schwindet, der politische Raum, in dem sich noch jeder einmischen kann, dazu gibt es keine Demonstrationen. Daraus l\u00e4sst sich kein Drama spinnen. Die Kommunen werden einfach ausgehungert. Und wenn dann Br\u00fcssel diese 700 Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung beschlie\u00dft, ist dabei nicht mehr zu erahnen, wie viele Buslinien deshalb nicht mehr fahren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–<\/strong>\u00a0W\u00e4rmewende, Fl\u00fcchtlinge, Energiekosten: Viele Landkreise stehen vor der Pleite<\/a><\/p>\n\n