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Im November 2024 hatte der Au\u00dfenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, nach der Lage russischer Minderheiten im postsowjetischen Raum und insbesondere der Ukraine gefragt. Es ging dem Abgeordneten darum (so seine RT DE<\/em> vorliegende Stellungnahme) zu erfahren, ob und inwieweit die Ukraine hinsichtlich der in der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union verankerten Rechte auf Religionsfreiheit, Nichtdiskriminierung und Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen \u00fcberhaupt die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft in der EU erf\u00fcllt.<\/p>\n Mittlerweile liegt die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vor, aufgeteilt in zwei Gutachten, die zum einen die Lage der russischen Minderheit in der Ukraine<\/a>, zum anderen<\/a> die Situation in den baltischen Staaten Lettland und Estland sowie in Kasachstan und Moldawien behandeln.<\/p>\n Am unproblematischsten wird die Situation Russischsprechender in Kasachstan und Moldawien gewertet. Sie seien kaum von Diskriminierung betroffen, im Gegenteil habe die russische Sprache dort einen hohen Status \u2013 auch unter Nichtmuttersprachlern.<\/p>\n Bez\u00fcglich der Ukraine und der beiden baltischen Staaten gesteht der Wissenschaftliche Dienst unter Ber\u00fccksichtigung der Gutachten der Venedig-Kommission des Europarates durchaus ein, dass diese Staaten problematische Ma\u00dfnahmen ergriffen haben, die die Rechte der russischen Minderheiten teilweise erheblich beschneiden. Diese Ma\u00dfnahmen betreffen haupts\u00e4chlich den Bereich der Religionsaus\u00fcbung. Dazu geh\u00f6rt das Verbot von russisch-orthodoxen Kirchen, die dem Moskauer Patriarchat unterstehen bzw. das Aus\u00fcben von Druck auf diese Kirchen, sich abzuspalten. Die M\u00f6glichkeiten, sich auf Russisch zu \u00e4u\u00dfern, wurden ebenso unterbunden.<\/p>\n So wurde sowohl in der Ukraine als auch in Lettland und Estland der Unterricht auf Russisch stark eingeschr\u00e4nkt oder ganz verboten, das Russische aus der \u00d6ffentlichkeit verdr\u00e4ngt. Es wurden sogar Meldestellen f\u00fcr Gesch\u00e4fte in der Ukraine eingerichtet, die weiterhin Russisch als Umgangssprache verwenden. In beiden baltischen Staaten sind Fernsehsender aus Russland verboten, in der Ukraine d\u00fcrfen Sendungen auf Russisch nur noch einen geringen Prozentsatz des Fernsehprogramms ausmachen. Russischsprachige Zeitungen werden in der Ukraine mit schwer zu erf\u00fcllenden Vorschriften belegt, die ihr Erscheinen nahezu unm\u00f6glich machen. In Estland und Lettland gibt es zudem noch das Problem der “Nicht-B\u00fcrger” \u2013 staatenlose Russischsprechende, die aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse (oder anderer H\u00fcrden) keinen estnischen oder lettischen Pass erlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n Allerdings sieht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (der im \u00dcbrigen nur auf englisch- und deutschsprachige Quellen zur\u00fcckgreift) die Ursachen f\u00fcr all dieses prim\u00e4r im Verhalten Russlands begr\u00fcndet, das durch seinen “Angriffskrieg”, dem Streben nach Wiedererlangung einer imperialen Stellung sowie die aggressive Ideologie von “Russki Mir” die Nachbarstaaten in ihrer territorialen Unversehrtheit bedrohe.<\/p>\n Die Situation der russischen Minderheit in diesen L\u00e4ndern diene Russland als Legitimation seines Hegemonialstrebens. Au\u00dferdem seien die russischen Minderheiten in diesen L\u00e4ndern meist nicht alteingesessen, sondern erst in der Sowjetzeit dort angesiedelt worden. Die Sowjetunion wird in der Studie als Kolonialmacht betrachtet, die die einheimischen Kulturen mit Geringsch\u00e4tzung betrachtet, Teile der einheimischen Bev\u00f6lkerung zwangsumgesiedelt und zum Zwecke der “Russifizierung” Mitglieder der in der “Hierarchie der ethnischen Gruppen” \u00fcberlegenen “sowjetischen Titularnation” angesiedelt habe. Insofern sei die Lage der russischen Minderheit in diesen L\u00e4ndern als Folge einer “Dekolonialisierung” zu begreifen, in Estland und Lettland als Versuch der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung einer sowjetischen Besatzung.<\/p>\n Gro\u00dfen Wert legt der Wissenschaftliche Dienst auf die Ergebnisse von zwei Studien<\/a> der Friedrich-Ebert-Stiftung<\/a>, denen zufolge die russischen Minderheiten in Estland und Lettland mehrheitlich die Politik Wladimir Putins nicht unterst\u00fctzen, ebenso nicht Russlands Vorgehen im Ukrainekrieg.<\/p>\n “Die Ergebnisse kommen f\u00fcr uns nicht \u00fcberraschend und mahnen in dieser Frage zu h\u00f6chster Vorsicht”, sagte Matthias Moosdorf. Er \u00e4u\u00dferte Zuversicht, dass die in dem Gutachten ber\u00fchrten Fragen auch in den anstehenden Ukraine-Verhandlungen zur Sprache kommen werden. Als einen der grundlegenden Zwecke der Milit\u00e4roperation in der Ukraine hatte die russische Regierung stets die Entnazifizierung des ukrainischen Staatswesens genannt. Dazu geh\u00f6rt auch die Aufhebung aller Diskriminationsgesetze gegen die russische Sprache und Russlands Kulturerbe.\u00a0<\/p>\n MdB Moosdorf erinnert das Vorgehen Estlands gegen die russisch-orthodoxe Kirche an das Verhalten der Ukraine. Er warnt in seiner Stellungnahme, dass dies keine Politik sei, “die zur innen- und au\u00dfenpolitischen Befriedung” beitrage. Ebenso betonte er, dass die Vereinten Nationen und die Venedig-Kommission des Europarates die Diskriminierung der russischen Minderheit in der Ukraine schon vor dem 24. Februar 2022 moniert h\u00e4tten. Seit Ausbruch des Krieges sei die Diskriminierung freilich noch massiv ausgebaut worden. Moosdorfs Fazit:<\/p>\n “Die EU macht \u2013 nichts. Es ist also eine L\u00fcge, dass sich die Lage der russischen Minderheit und der Menschenrechte in der Ukraine durch einen EU-Beitritt verbessern w\u00fcrde, den wir als AfD klar ablehnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/em>\u00a0In ihrem Kurs best\u00e4tigt: AfD-Politiker begr\u00fc\u00dfen Ukraine-Regulierung durch USA und Russland<\/a><\/p>\n\n
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