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Russland soll, wenn es nach den USA geht, in der anstehenden Erkl\u00e4rung der G7-Staaten zum dritten Jahrestag des Beginns von Russlands milit\u00e4rischer Sonderoperation gegen das Kiewer Regime nicht als Aggressor bezeichnet werden. Dies vermeldet<\/a> das britische Blatt Financial Times<\/em> mit Verweis auf gleich f\u00fcnf “Quellen mit Kenntnis der Lage” am 20. Februar 2025. Dies, so die Bef\u00fcrchtung, k\u00f6nne die “traditionelle Demonstration der Einheit” des Westens vereiteln. Auch sei die Teilnahme des amtierenden ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij am G7-Gipfel, der am Montag, dem 24. Februar 2025, per Fernschalte abgehalten werden soll, zumindest noch nicht gesichert, f\u00fcgt die FT<\/em> hinzu.<\/p>\n Am selben Tag hat Washington erstmals seit dem 24. Februar 2022 auf die Miturheberschaft am j\u00e4hrlich vorgelegten Entwurf einer antirussischen Erkl\u00e4rung der Generalversammlung der Vereinten Nationen verzichtet. Dies\u00a0berichtet<\/a>\u00a0die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em>, der dieser Entwurf vorliegt: Als Urheber des Dokuments sind Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, die Schweiz, Polen und die baltischen Staaten angegeben \u2013 die USA finden sich nicht darunter. Ebenfalls nicht im Entwurf zu finden ist das Recht der V\u00f6lker \u2013 eben auch der Menschen in der ehemaligen Ukrainischen SSR \u2013 auf Selbstbestimmung, wie die UN-Charta es sichert. Ebenso wenig die Verpflichtung der Ukraine zur Blockfreiheit, Neutralit\u00e4t<\/a> und Nichtdiskriminierung ihrer Bev\u00f6lkerung nach Nationalit\u00e4t, Sprache und ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit\u00a0\u2013 ein wichtiger Bestandteil der Erkl\u00e4rung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukrainischen SSR innerhalb der Sowjetunion, welche wiederum die bestimmende v\u00f6lkerrechtliche Grundlage f\u00fcr die darauf erfolgte Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Ukraine war, die dieselben Bestimmungen enth\u00e4lt. Daf\u00fcr wird im Entwurf Russland aufgefordert, “unverz\u00fcglich, bedingungslos und in G\u00e4nze all seine Truppen vom Staatsgebiet der postsowjetischen Republik abzuziehen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Nebensja: Europa wird Waffenstillstand blo\u00df f\u00fcr die Neubewaffnung der Ukraine nutzen<\/a><\/p>\n\n