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\n 20.02.2025 08:25 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n
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Letztes TV-Wahlduell: Scholz und\u00a0Merz wiederholen ihre Absagen an die Konkurrenz<\/strong><\/p>\n Den Verlauf des gestrigen Abends, die Verkaufssendung f\u00fcr die kommende Bundesregierung, wurde seitens der\u00a0Spiegel<\/em>-Titelzeile treffend\u00a0kommentiert<\/a>:<\/p>\n “TV-Duell zwischen Scholz und Merz: Sie reden, als wollten sie sich schon bald wiedersehen”<\/em><\/p>\n Beide Kontrahenten pr\u00e4sentierten den Zuschauern ihre Vorstellungen zuk\u00fcnftiger Regierungspolitik, ausgehend von potenziellen Wahlergebnissen f\u00fcr die politische Konkurrenz. Das SPD-nahe\u00a0RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) fasste f\u00fcr den Kanzler\u00a0zusammen<\/a>:<\/p>\n “Bundeskanzler Olaf Scholz hat Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW eine klare Absage erteilt. ‘Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen’, sagte der SPD-Kanzlerkandidat im TV-Duell von Bild und Welt-TV. F\u00fcr ihn sei das ‘ganz klar, eindeutig’.”<\/em><\/p>\n Bedeutet dabei im Umkehrschluss, die SPD liegt vier Tage vor der Bundestagswahl in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der f\u00fchrenden CDU. Etwas vor den Gr\u00fcnen, jedoch auch eindeutig hinter der AfD. F\u00fcr eine Regierungsbildung ohne Union und AfD gibt es also derzeit keine Mehrheit. Die Gr\u00fcnen sind f\u00fcr\u00a0SPD und CDU jeweils eine n\u00fctzliche Option.<\/p>\n Der Unionskandidat erkl\u00e4rte den Zuschauern laut\u00a0RND<\/em>-Zusammenfassung:<\/p>\n “Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl oder bei einer Regierungsbildung erneut ausgeschlossen. ‘Ich will das noch mal sehr deutlich sagen, damit da wirklich keine Missverst\u00e4ndnisse entstehen, auch beim Bundeskanzler nicht: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und das ist klar und endg\u00fcltig’.”<\/em><\/p>\n Gleiches gilt laut Aussagen f\u00fcr die Pl\u00e4ne der SPD und Gr\u00fcnen. Laut Medienberichten waren sich beide Politiker zum Thema “Arbeitsunwillige” einig. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU\/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern \u00fcbereinstimmend h\u00e4rtere Sanktionen f\u00fcr arbeitsunwillige B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger. ‘Es gibt auch jetzt schon Leistungsk\u00fcrzungen, aber sie sind zu versch\u00e4rfen’, so Scholz. Merz betonte, man m\u00fcsse einem Menschen, der arbeiten k\u00f6nne, aber nicht wolle, sagen, ‘dass der Staat nicht bereit ist, das l\u00e4nger zu akzeptieren’.”<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 19.02.2025 12:15 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n \n 12:15 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Der Spiegel<\/em>\u00a0pr\u00e4sentiert eine “neue Spendenaff\u00e4re” bei der AfD<\/strong><\/p>\n Wenige Tage vor dem Neuwahltermin pr\u00e4sentiert das Hamburger Magazin einen Artikel, der unlautere Spendenaktivit\u00e4ten im Umfeld der AfD pr\u00e4sentieren soll (Bezahlschranke). Beteiligt an der “Recherche”\u00a0war auch ein \u00f6sterreichisches\u00a0Medium. Einleitend hei\u00dft es zu dem “Verdacht auf\u00a0illegale Parteienfinanzierung”, pr\u00e4sentiert von sechs\u00a0Spiegel<\/em>-Mitarbeitern.<\/p>\n “K\u00fcrzlich gingen 2,35 Millionen Euro an die AfD. Nach Recherchen von Spiegel und Standard erhielt der angebliche Spender zuvor jedoch eine Schenkung eines Immobilienmilliard\u00e4rs. Der hatte AfD-Chefin Weidel schon einmal heimlich unterst\u00fctzt.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Spiegel<\/em>-Redaktion ist sich sicher, dass die “in gro\u00dfen Teilen rechtsextreme”<\/em> Partei vermeintlich von den Inhalten intern “ersch\u00fcttert”<\/em> wird. Zu den Details hei\u00dft es:<\/p>\n “Es geht um eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro, die der fr\u00fchere FP\u00d6-Funktion\u00e4r Gerhard Dingler der AfD spendiert haben soll. Dabei wird die Partei mit Gro\u00dfplakaten in zahlreichen deutschen St\u00e4dten unterst\u00fctzt. Es ist die\u00a0gr\u00f6\u00dfte jemals von der AfD gemeldete Spende.”<\/em><\/p>\n Zu den unterstellten Machenschaften eines vermeintlichen “Strohmanns” zwischen \u00d6sterreich und Deutschland lautet der Inhalt:<\/p>\n “Demnach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank, der Raiffeisenbank Montfort, einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wof\u00fcr das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Doch kurz darauf gingen von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine auf Plakatwerbung spezialisierte Firma in K\u00f6ln, die ASS Werbe GmbH. Exakt dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung.”<\/em><\/p>\n \ud83d\udd34 Verdacht auf illegale Parteispende bei der #AfD<\/a>: Es geht um diese 2,3 Mio. Euro-Spende \ud83d\udc47 von einem \u00f6sterr. Ex-FP\u00d6-Funktion\u00e4r. Tats\u00e4chlich soll das Geld aber von einem aus Deutschland stammenden Milliard\u00e4r kommen, berichtet der SPIEGEL. \ud83e\uddf5 pic.twitter.com\/H8B5ACbdK5<\/a><\/p>\n \u2014 abgeordnetenwatch.de (@a_watch) February 18, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ausgehend von diesen Dynamiken w\u00fcrden aktuell die “\u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden nun dem Verdacht der Geldw\u00e4sche und der verdeckten Parteienfinanzierung nachgehen”<\/em>, parallel verlaufend wurden demnach bereits in Deutschland “das Bundeskriminalamt (BKA) und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in den Fall eingeschaltet”<\/em>, so der\u00a0Spiegel<\/em>.<\/p>\n Das\u00a0ZDF<\/em>\u00a0berichtet<\/a>\u00a0zu der\u00a0Spiegel<\/em>-Recherche:<\/p>\n “Sogenannte Strohmannspenden sind nach dem deutschen Parteiengesetz streng verboten. Die Identit\u00e4t eines Geldgebers f\u00fcr eine Partei darf nicht verschleiert werden. Sollte sich der Strohmann-Verdacht erh\u00e4rten, droht der AfD eine Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung. Die liegt laut Gesetz bei der dreifachen H\u00f6he der unzul\u00e4ssigen Spende. In diesem Fall w\u00e4ren das hochgerechnet rund sieben Millionen Euro.”<\/em><\/p>\n Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Grobe kommentierte via X-Posting:<\/p>\n Der \u201eseri\u00f6se\u201c #DerSpiegel<\/a> berichtet KURZ vor der Wahl von einem angeblichen AfD-Spendenskandal. Was ist eigentlich mit der indirekten Parteiwerbung von 9 Mrd. Euro von #ARDZDF<\/a> f\u00fcr die Altparteien? Wo bleibt der Aufschrei? Nachtigall, ick h\u00f6r dir trapsen. Jetzt erst recht #AfD<\/a>! pic.twitter.com\/6BbVL5JeRr<\/a><\/p>\n \u2014 Dr. Frank Grobe (@GrobeDrFrank) February 19, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 11:23 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Neuer Medienbericht zu Cum-Ex: “Hat der Kanzler falsch ausgesagt?”<\/strong><\/p>\n Das Boulevardmagazin Stern\u00a0<\/em>berichtet am 18. Januar, f\u00fcnf Tage vor der Wahl, \u00fcber neue Informationen zur “Cum-Ex-Causa” und dem fraglichen Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz.<\/p>\n Einleitend hei\u00dft es in dem Artikel<\/a> (Bezahlschranke).<\/p>\n “Neue Dokumente legen nahe: Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Wieder geht es um die Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank.”<\/em><\/p>\n Der Beitrag fasst erneut ausf\u00fchrlich die gesamte Dynamik des Finanzskandals zusammen, insbesondere im Hinblick auf Scholz\u2019 Verantwortung in seiner Funktion als Hamburger B\u00fcrgermeister.<\/p>\n Zu den neuen Vorw\u00fcrfen hei\u00dft es nun seitens des Magazins:<\/p>\n “Scholz war 2016 Erster B\u00fcrgermeister in Hamburg. Er bestreitet bis heute jede Einflussnahme. Mittlerweile ist bekannt, dass er sich dreimal mit dem Mitinhaber der Bank, Christian Olearius, getroffen hat. Scholz behauptet, er k\u00f6nne sich an die Treffen nicht erinnern. Schon vor zweieinhalb Jahren berichtete der Stern\u00a0anhand eines Geheimprotokolls, dass das so nicht stimmt. Neue Dokumente zeigen, dass Scholz in Verbindung mit den Treffen ein weiteres Mal nicht die Wahrheit gesagt hat \u2013 und das vor einem\u00a0Untersuchungsausschuss.”<\/em><\/p>\n Final hei\u00dft es in dem Artikel am Ende der Zusammenfassung zu den Ereignissen:<\/p>\n “Heute wei\u00df man sogar von drei Treffen. Scholz wird im Untersuchungsausschuss ‘Cum-Ex-Steuergeldaff\u00e4re’ gefragt, ob er in die Beantwortung von Hackbuschs Anfrage ‘in irgendeiner Art und Weise involviert’ gewesen sei. ‘Nein’, sagt Scholz. Die Mails beweisen: Das ist die Unwahrheit.”\u00a0<\/em><\/p>\n In einem weiteren Artikel besch\u00e4ftigt sich die Stern<\/em>-Redaktion nochmals mit dem Kanzler (Bezahlschranke):<\/p>\n Einmischen, abwiegeln, Journalisten schelten: Der stern bekam Einblick in die interne Kommunikation der engsten Vertrauten des Kanzlers. Die Geschichte eines Kontrollzwangs. https:\/\/t.co\/8V5tQfB9xG<\/a><\/p>\n \u2014 stern (@sternde) February 19, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 10:18 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Habeck: Lindner als Finanzminister zu nominieren “war Kardinalfehler”<\/strong><\/p>\n Im Rahmen der medialen Rundreise aller Spitzenkandidaten erfolgte\u00a0ein Zwischenstopp des ambitionierten Robert Habeck beim Magazin Der Spiegel<\/em> im Rahmen des Formats “Spitzengespr\u00e4ch”.<\/p>\n Der Artikel zum Video<\/a> erkl\u00e4rt zusammenfassend:<\/p>\n “‘Nichts zieht mich zur CDU’ \u2013 Rezession statt eines gr\u00fcnen Wirtschaftswunders: Im Spiegel-Kandidatencheck zur Wahl zieht Robert Habeck Bilanz. Er attestiert Friedrich Merz ein Autorit\u00e4tsproblem und spricht \u00fcber den gr\u00f6\u00dften Fehler der Ampel.”<\/em><\/p>\n Das “Ausschlie\u00dfen von B\u00fcndnissen” mit “demokratischen Parteien” sei f\u00fcr Habeck “am Ende eine ganz schiefe Bahn” hin zu “historischen gedanklichen Fehlern”.\u00a0Zu der Frage des Moderators Markus Feldenkirchen, “woran die\u00a0Ampel gescheitert” sei, erkl\u00e4rt Habeck unter anderem:<\/p>\n “Aber ich m\u00f6chte auch sagen, dass es\u00a0einer der kardinalen Fehler war, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben.”\u00a0<\/em>\u00a0<\/p>\n Woran ist die Ampel gescheitert?\u201eEs war einer der kardinalen Fehler, Christian Lindner das Finanziministerium zu geben\u201c bilanziert @roberthabeck<\/a> Habeck im #spitzengespr\u00e4ch<\/a>pic.twitter.com\/whjjkPYXxj<\/a><\/p>\n \u2014 Markus Feldenkirchen (@MFeldenkirchen) February 18, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Begr\u00fcndung des \u00fcberforderten Wirtschaftsministers und Kinderbuchautoren lautet w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Weil anders als andere Fachminister, die logischerweise Lobbyismus [Lobbyisten?] ihres Ressorts sein m\u00fcssten, also dass der Verteidigungsminister sagt: ‘ich brauch mehr f\u00fcr die Verteidigung’ und die Umweltministerin sagt: ‘ich brauch mehr f\u00fcr Umwelt’, das ist richtig, sozusagen ein guter Job. Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler f\u00fcr alle sein, das ist sein Job. Er muss allen das Gef\u00fchl geben, die werden gut und fair behandelt.\u00a0<\/em><\/p>\n Wenn ein Finanzminister versucht sein Ressort so zu f\u00fchren, dass vor allem seine Partei gut aussieht, oder er gut aussieht, dann ist Misstrauen vorprogrammiert.”\u00a0<\/em><\/p>\n Zur Kr\u00f6nung seiner subjektiven Wahrnehmung erkl\u00e4rt Habeck dann abschlie\u00dfend zu diesem Punkt, dass sein Ex-Ampelkollege Lindner “versucht hat Agenda-Politik zu machen, gegen die Ressorts da drinnen und da ist die Schraube von Anfang an schr\u00e4g eingesetzt worden.”\u00a0\u00a0<\/p>\n Zum Thema m\u00f6glicher Koalitionen nachdem 23. Februar erkl\u00e4rt der noch amtierende Vize-Kanzler:<\/p>\n “Nichts zieht mich zur CDU, wenn ich das sagen darf, aber dieses Ausschlie\u00dfen von B\u00fcndnissen ist am Ende eine ganz schiefe Bahn, auf die eine Demokratie rutschen kann, denn am Ende muss ein Land regiert werden. Wenn die demokratischen Parteien den Fehler begehen, dass sie glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger oder tiefer als das, was sie von den nichtdemokratischen Parteien, AfD, unterscheidet, dann haben wir einen schweren gedanklichen, ich will sagen einen historischen gedanklichen Fehler begangen.”\u00a0<\/em><\/p>\n \u201eNichts zieht mich zur CDU, aber dieses Ausschlie\u00dfen von B\u00fcndnissen ist am Ende eine ganz schiefe Bahn, auf die eine Demokratie rutschen kann\u201c sagt @roberthabeck<\/a> in Richtung Markus S\u00f6der, Friedrich Merz und Christian Lindner. Vor allem S\u00f6der schlie\u00dft Schwarz-Gr\u00fcn kategorisch aus. pic.twitter.com\/HsJdzhlfHQ<\/a><\/p>\n \u2014 Markus Feldenkirchen (@MFeldenkirchen) February 18, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 09:12 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Rekord zur Bundestagswahl \u2013 60 Prozent mehr Auslandsdeutsche wollen dieses Mal teilnehmen\u00a0<\/strong><\/p>\n Das SPD-nahe RedaktionswerkDeutschland<\/em> (RND<\/em>) berichtet<\/a> \u00fcber \u00fcberraschende Zahlen aus dem Ausland. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “An der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag wollen 60 Prozent mehr im Ausland lebende Deutsche teilnehmen als bei der Wahl 2021. Die Anzahl der Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein W\u00e4hlerverzeichnis kann dabei noch weiter steigen.”<\/em><\/p>\n Demnach h\u00e4tten sich bereits nach Angaben der Bundeswahlleiterin mit Stand 17. Februar 2025 “210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsb\u00fcrger in ein W\u00e4hlerverzeichnis eintragen lassen”.<\/p>\n Diese Zahl sei jedoch nicht\u00a0endg\u00fcltig und “kann sich bis zum Wahltag noch erh\u00f6hen”, so die Bundeswahlleiterin.<\/p>\n “Bei der letzten Bundestagswahl 2021 wurden nach Angaben der Bundeswahlleiterin 128.929 Antr\u00e4ge von Auslandsdeutschen bewilligt.”<\/em><\/p>\n Interessierte Deutsche m\u00fcssen dabei jedoch einen entsprechenden Antrag f\u00fcr die Wahlunterlagen in der Gemeinde oder dem Bezirk der letzten offiziellen deutschen Meldeadresse anfordern, nicht bei dem Konsulat ihres aktuellen Wohnorts im Ausland. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Aufgrund der Kurzfristigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl rief das Ausw\u00e4rtige Amt Deutsche im Ausland auf, sich so fr\u00fchzeitig zu registrieren und den Versand der Unterlagen im Austausch mit der Heimatgemeinde sicherzustellen. Durch die langen Postlaufzeiten in manchen L\u00e4ndern sei die Teilnahme dort schon bei regul\u00e4ren Bundestagswahlen eine Herausforderung, hie\u00df es aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt.”<\/em><\/p>\n Auslandsdeutsche sind laut Gesetz “Staatsb\u00fcrger, die nicht mehr in Deutschland gemeldet sind”. Da sie \u00fcber keinen Wohnsitz in Deutschland verf\u00fcgen, sind sie daher nicht automatisch im W\u00e4hlerverzeichnis eingetragen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 08:17 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n “Pl\u00f6tzlich Hammer-Werte”? Linkspartei wird gegen das BSW medial hochgejubelt<\/strong>\u00a0<\/p>\n “Pl\u00f6tzlich Hammer-Werte”<\/em> titelt die\u00a0Bild<\/em>-Zeitung, da es gilt die “n\u00e4chste Umfrage-\u00dcberraschung f\u00fcr die Linkspartei”<\/em> zu best\u00e4tigen (Bezahlschranke). Zum vermeintlichen Ph\u00e4nomen der Stunde hei\u00dft es:<\/p>\n “Viele politische Beobachter hatten die Linken bereits abgeschrieben und nach der Wahl am Sonntag aus dem Bundestag fliegen sehen. Doch im Wahlkampfendspurt stehen die Sozialisten pl\u00f6tzlich recht stabil da.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die Berliner\u00a0Morgenpost<\/em>\u00a0stellt ebenfalls fest, dass die Werte “\u00fcberraschen<\/a>“<\/em>.\u00a0T-Online<\/em>\u00a0berichtet<\/a>, dass die Partei nun “fast zweistellig”<\/em> ist. Ausgehend der jeweiligen Meinungsinstitute finden sich daf\u00fcr Werte zwischen\u00a06,5\u00a0(Forsa) und neun Prozent (YouGov).<\/p>\n AUF GEHT\u2019S! WIR WOLLEN DIESE 9% ALS MINDESTWERT AUCH HOLEN!ATZIG!!#DeshalbDieLinke<\/a>pic.twitter.com\/rywIav8JAC<\/a><\/p>\n \u2014 \ud83e\udd8b deshalbdielinke.de (@DeshalbDieLinke) February 18, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das Portal Business Insider<\/em>\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>\u00a0die Partei wohlwollend darlegend:<\/p>\n “Die Linke springt in Umfrage auf 9 Prozent: Hier sind vier Gr\u00fcnde f\u00fcr das sensationelle Comeback der schon totgesagten Partei”<\/em><\/p>\n Die vier Gr\u00fcnde lauten w\u00f6rtlich im Artikel:<\/p>\n Die Linke unterst\u00fctzte dabei nachweislich in den zur\u00fcckliegenden Jahren die restriktive Corona-Politik sowie j\u00fcngst die aggressiven Forderungen nach noch mehr Waffen in die Ukraine und damit einer k\u00fcnstlichen Verl\u00e4ngerung des Krieges.<\/p>\n Ob mit der medialen Berichterstattung eine “zuverl\u00e4ssige” Oppositionspartei im kommenden Bundestag herbeigeschrieben und unterst\u00fctzt werden soll, demgegen\u00fcber seit geraumer Zeit die Darstellung eines Endes des BSW-Zaubers \u2013 diese Partei dabei “coronakritisch” und f\u00fcr eine diesbez\u00fcgliche Aufarbeitung, zudem seit Monaten f\u00fcr Friedensverhandlungen in der Ukraine \u2013 begleitet durch eine eher negativgef\u00e4rbte Berichterstattung zu internen Querelen und vermeintlich sinkenden Umfragewerten,\u00a0obliegt nat\u00fcrlich rein der subjektiven Eigenwahrnehmung.<\/p>\n Linken-Chef Jan van Aken erkl\u00e4rte erkenntnisreich am 16. Januar im “Spiegel<\/em>-Spitzengespr\u00e4ch” zur BSW-Konkurrenz:<\/p>\n “Das ist keine linke Partei. Das ist eine Kreml-Partei!”<\/em><\/p>\n \u00bbDas ist keine linke Partei. Das ist eine Kreml-Partei!\u00ab Linken-Spitzenkandidat @jan_vanaken<\/a> l\u00e4sst kein gutes Haar am neu gegr\u00fcndeten BSW und erkl\u00e4rt @MFeldenkirchen<\/a>, was ihn von Sahra #Wagenknecht<\/a> in der #Ukraine<\/a>-Unterst\u00fctzung unterscheidet. https:\/\/t.co\/BjynfVgNBH<\/a>pic.twitter.com\/uLxo46NJPX<\/a><\/p>\n \u2014 SPIEGEL Spitzengespr\u00e4ch (@SPIEGEL_Talk) January 16, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n BSW-Chefin Wagenknecht erkl\u00e4rte zu Beginn der Woche in einem Interview:<\/p>\n “Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorw\u00fcrfe sich teilweise widersprechen \u2013 also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autorit\u00e4r gef\u00fchrt und ist mir zugleich entglitten \u2013 zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist.”<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 17.02.2025 14:51 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n \n 14:51 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Ergebnisse der U18-Bundestagswahl<\/strong><\/p>\n In “1.812 Wahllokalen” haben sich bundesweit “166.443 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren” bei der m\u00f6glichen Stimmabgabe beteiligt.\u00a0<\/p>\n In der Pressemitteilung<\/a> hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Die Partei Die Linke hat mit 20,8 Prozent des Gesamtergebnisses die meisten Stimmen junger Menschen erhalten. Danach folgen die SPD mit 17,9 Prozent, die CDU\/CSU mit 15,7 Prozent, die AfD mit 15,5 Prozent und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mit 12,5 Prozent.\u00a0Die Tierschutzpartei erhielt 3,8 Prozent, die FDP 3,4 Prozent und das BSW 3,4 Prozent. 7 Prozent entfallen zudem auf weitere Parteien.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die Wahlergebnisse seien jedoch laut der Mitteilung “nicht als repr\u00e4sentativ f\u00fcr junge Menschen zu verstehen”.\u00a0<\/p>\n <\/em><\/p>\n <\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/li>\n \n 14:35 Uhr\n <\/p>\n<\/div>\n Merz: Gr\u00fcne sind eine “von zwei guten Optionen” f\u00fcr Koalition<\/strong><\/p>\n Der 23. Februar r\u00fcckt n\u00e4her, die sich anbahnende Realit\u00e4t m\u00f6glicher, sich abzeichnender Koalitionen, ist f\u00fcr viele B\u00fcrger die wesentliche, ausschlaggebende “Gretchenfrage” zu einer m\u00f6glichen Wahlentscheidung.<\/p>\n Unionskandidat Friedrich Merz m\u00f6chte dieser Gewissensentscheidung dienlich sein und verriet offenherzig, dabei “strategisch”, seine politischen Pl\u00e4ne nach dem Wahltag. So erkl\u00e4rte er w\u00f6rtlich den\u00a0RTL\/N-tv<\/em>-Zuschauern an den Bildschirmen:<\/p>\n “Ich m\u00f6chte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen, aber die Entscheidung liegt bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern in Deutschland…”\u00a0<\/em><\/p>\n Auf Nachfrage der Moderatorin bez\u00fcglich der Erkl\u00e4rung der “guten Optionen” f\u00fchrte Merz weiter aus:<\/p>\n “Das w\u00e4ren dann in diesem Falle, so wie es da steht [in der im Studio eingeblendeten Statistik] m\u00f6glicherweise die Sozialdemokraten,\u00a0m\u00f6glicherweise die Gr\u00fcnen, bei der FDP habe ich gro\u00dfe Zweifel.\u00a0Noch einmal: Die AfD schlie\u00dfe ich definitiv, abschlie\u00dfend aus.”<\/em><\/p>\n Jeder CDU\/CSU-W\u00e4hler wei\u00df nun, dass seine Stimme bei der Bundestagswahl potentiell zu einer Koalition mit den Gr\u00fcnen f\u00fchren wird. Friedrich Merz: \u201e…m\u00f6glicherweise die Gr\u00fcnen…\u201cpic.twitter.com\/CcwjHuxR9n<\/a><\/p>\n \u2014 _horizont_ (@hori_____zont) February 17, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kommentierte im Anschluss kurz und knapp.<\/p>\n “Sie haben es geh\u00f6rt. Die gesamten Wahlversprechen der CDU sind nicht umsetzbar mit den Gr\u00fcnen oder mit der SPD oder mit beiden … Das ist die Brandmauer-Politik, die Sie eingef\u00fchrt haben und dementsprechend zementieren Sie sich in linker Politik ein und das geh\u00f6rt zur Wahrheit mit dazu.”\u00a0<\/em><\/p>\n Co-Moderator Jauch erinnerte Merz dann noch an das kategorische “Nein” der CSU zu Koalitionen mit den Gr\u00fcnen, worauf der Gesamtunionschef erwiderte:<\/p>\n “Herr S\u00f6der schreibt mir gar nichts vor.”<\/em><\/p>\n Markus S\u00f6der, 05.12.2024:\u201eMit der CSU gibt es kein Schwarz-Gr\u00fcn.\u201cFriedrich Merz, 16.02.2025:\u201eHerr S\u00f6der schreibt mir gar nichts vor.\u201c#Quadrell<\/a>pic.twitter.com\/Do90Nl3NEb<\/a><\/p>\n \u2014 _horizont_ (@hori_____zont) \n\n\n\n\n\n\n\n\n
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