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Von Wiktor Schdanow<\/em><\/p>\n Ebenb\u00fcrtige\u00a0<\/strong>Gegner<\/strong><\/p>\n “Notieren Sie es sich: 26. Oktober dieses Jahres” \u2013 so antwortete der ukrainische Ex-Pr\u00e4sident Petro Poroschenko auf die Frage der Journalisten, wann im Lande Wahlen stattfinden werden. Dabei verwies er auf Quellen in Selenskijs Amt. Angeblich werde bereits die Anzahl der ben\u00f6tigten Wahlzettel ermittelt. Kiew wolle gleichzeitig eine Abstimmung f\u00fcr fast alle Verwaltungsorgane durchf\u00fchren.<\/p>\n Dawid Arachamija, Fraktionschef von Selenskijs Partei “Diener des Volkes”, merkte an, dass eine Wahlkampagne fr\u00fchestens sechs Monate nach der Aufhebung des Kriegsrechts m\u00f6glich sei. Dies hatte zuvor die Rada beschlossen.<\/p>\n Poroschenko z\u00e4hlt zu wahrscheinlichen Konkurrenten von Selenskij und zieht daher besondere Aufmerksamkeit auf sich.<\/p>\n In der vergangenen Woche entzog der ukrainische Nationale Sicherheitsrat dem Ex-Pr\u00e4sidenten und Vorsitzenden der Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” staatliche Auszeichnungen und Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen. Sogar seine Bankkarten seien gesperrt worden, weswegen Poroschenko nicht einmal “einen Kaffee an der Tankstelle”<\/em> kaufen k\u00f6nne. Der ehemalige Pr\u00e4sident h\u00e4lt dies f\u00fcr ein “Verbrechen”<\/em>, hinter dem das Oberhaupt des Kiewer Regimes stehe.<\/p>\n “Der Auftraggeber, Vollstrecker und Unterzeichner ist ein Mann \u2013 Selenskij pers\u00f6nlich”<\/em>, schrieb Poroschenko auf seinem Telegramkanal.<\/p>\n Poroschenko warf Selenskij vor, “Probleme der Armee”<\/em> zu ignorieren und “Korruption im gro\u00dfen Stil”<\/em>\u00a0zu betreiben. Nach Meinung des Parteichefs der “Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t” suche Selenskij nach jemandem, dem er die Verantwortung f\u00fcr die eigenen Fehler anlasten kann. Indessen w\u00fcrde die Regierung “an der Kriegslage parasitieren” <\/em>und ein autorit\u00e4res Regime errichten.<\/p>\n “Warum tun sie das? Weil bei ihnen die Wahlen begonnen haben. Nicht bei uns. Bei der Regierung”<\/em>, schlussfolgerte Poroschenko.<\/p>\n Seine Anh\u00e4nger haben in der Rada mit Plakaten “Nein zu politischen Repressionen”<\/em> und “Nein zur Diktatur”<\/em> die B\u00fchne blockiert. Das Parlament unterbrach seine Arbeit.<\/p>\n Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte Selenskij, dass Sanktionen gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten aufgehoben werden k\u00f6nnten, falls er dem Staat die ins Ausland ausgef\u00fchrten Milliarden \u00fcbergeben werde.<\/p>\n Ein Schlag mit einem Kompromiss<\/strong><\/p>\n Innerpolitische Streitereien w\u00fcrden die Ukraine zu einer Niederlage f\u00fchren, sagte Kiews B\u00fcrgermeister Vitali Klitschko. Auch er z\u00e4hlt zu potenziellen Konkurrenten von Selenskij.<\/p>\n Der Ex-Boxer ist der Ansicht, dass die Kampfhandlungen in wenigen Monaten “durch einen schmerzhaften Kompromiss”<\/em> beendet und ukrainische Politiker unter alten Losungen einen “Vernichtungskampf”<\/em> antreten werden.<\/p>\n “Ich bef\u00fcrchte sehr, dass es in dieser Hinsicht irgendwelche Unruhen oder, Gott beh\u00fcte, irgendeine gesellschaftliche Konfrontation gibt. Wir sehen das an der Geschichte von diversen L\u00e4ndern \u2013 nach Kampfhandlungen passierten solche Sachen vor dem Hintergrund der depressiven Stimmung”<\/em>, f\u00fchrte er aus.<\/p>\n J\u00fcngst versetzte das Pr\u00e4sidialamt Klitschkos n\u00e4chster Umgebung einen Schlag: acht Personen, darunter Abgeordnete des Kiewer Stadtrats und Vize-B\u00fcrgermeister Petr Olenitsch, wurden f\u00fcr die Teilnahme an einem Korruptionsschema verhaftet, das mit der Veruntreuung von st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken zusammenhing.<\/p>\n “Ich wei\u00df, dass Klitschko ein guter Sportler ist, wusste aber nicht, dass er auch noch ein Redner ist”<\/em>, reagierte Selenskij auf den Auftritt des B\u00fcrgermeisters. Beide hatten schon immer ein schwieriges Verh\u00e4ltnis zueinander. Der Ex-Boxer kritisierte den Pr\u00e4sidenten mehrmals f\u00fcr einen Hang zum Autoritarismus.<\/p>\n Selenskij plante urspr\u00fcnglich, Klitschko zu entlassen, sieht darin inzwischen aber keinen Sinn, denn viele seiner Befugnisse wurden der Kiewer Milit\u00e4rverwaltung \u00fcbergeben. Der B\u00fcrgermeister wird weiterhin diskreditiert und seine Umgebung unter Druck gesetzt, doch er selbst wird vorerst in Ruhe gelassen werden.<\/p>\n Auch in den Regionen gibt es Menschen, die unzufrieden mit Selenskij sind. So drohte der B\u00fcrgermeister der Stadt Borispol, Wladimir Borissenko, der Regierung wegen politischer Verfolgungen gro\u00dfe Probleme an. “Anscheinend ist die Regierung krank geworden. Die L\u00f6sung ist eine globale S\u00e4uberung. Und wenn Milit\u00e4rangeh\u00f6rige das tun w\u00fcrden, wird es Ihnen nicht gefallen, glauben Sie mir”<\/em>, warnte er.<\/p>\n Der Mehrheit zum Trotz<\/strong><\/p>\n “In den meisten demokratischen L\u00e4ndern werden Wahlen auch zu Kriegszeiten durchgef\u00fchrt. Ich denke, es ist wichtig, dass sie es tun”,<\/em> sagte seinerseits der Sonderbeauftragte des US-Pr\u00e4sidenten, Keith Kellogg.<\/p>\n Kiew sei bereit, \u00fcber die M\u00f6glichkeit von Wahlen bis Ende des Jahres zu diskutieren, wenn Donald Trumps Administration diese Frage stellen wird, erkl\u00e4rte Oxana Markarowa, ukrainische Gesandte in Washington.<\/p>\n Der ehemalige ukrainische Diplomat Rostislaw Ischtschenko ist sich sicher: In naher Zukunft sind keine Wahlen zu erwarten. “Gem\u00e4\u00df dem Gesetz m\u00fcssen sie zwei bis drei Monate im Voraus angek\u00fcndigt werden. Es h\u00e4ngt davon ab, wer gew\u00e4hlt wird. Parlamentswahlen werden zwei Monate im Voraus angek\u00fcndigt, Pr\u00e4sidentschaftswahlen drei Monate im Voraus. Die zentrale Wahlkommission wird das melden. Bisher legte der Rada niemand einen entsprechenden Gesetzentwurf vor”<\/em>, f\u00fchrt er im Gespr\u00e4ch mit der Nachrichtenagentur\u00a0RIA Nowosti aus<\/em>.<\/p>\n Andererseits reichen die Differenzen zwischen der Regierung und anderen Politikern lange zur\u00fcck. Gegenw\u00e4rtig findet eine weitere Eskalation statt. Insbesondere wurden gegen Poroschenko regelm\u00e4\u00dfig Strafverfahren eingeleitet. Selenskij schl\u00e4gt ihm vor, sich freizukaufen. Auch Probleme mit Kiews B\u00fcrgermeisteramt kommen vom Geld.<\/p>\n “Klitschko klagt seit nunmehr zehn Jahren. Erst \u00fcber Poroschenko, jetzt \u00fcber Selenskij. Auch vor ihm wurden Kiews B\u00fcrgermeister von Staatschefs angegriffen. Die Pr\u00e4sidenten wollten die Hauptstadt kontrollieren, die B\u00fcrgermeister zogen es vor, das st\u00e4dtische Eigentum selbstst\u00e4ndig zu veruntreuen. Also ist es hier offensichtlich eine gew\u00f6hnliche Frage des Eigentums”<\/em>, sagt der Experte.<\/p>\n Freilich sp\u00fcre Selenskij, dass die Wahlen immer n\u00e4her r\u00fccken und dass Klitschko und Poroschenko gegen ihn antreten w\u00fcrden, wenn die Abstimmung unter der Kontrolle des Westens stattfinden wird, f\u00fcgt der Politologe Alexandr Dudtschak hinzu.<\/p>\n “Zudem versucht Kiew, Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Washington zu demonstrieren. Poroschenko gef\u00e4llt dem US-Pr\u00e4sidenten Trump wohl kaum \u2013 er ruft bei ihm keine positiven Assoziationen hervor. Korruptionsskandale des ukrainischen Ex-Pr\u00e4sidenten mit Joe Bidens Familie sind wohlbekannt. Dar\u00fcber hinaus kontrolliert er einige Vorkommen von Bodensch\u00e4tzen, an denen das Wei\u00dfe Haus interessiert ist”<\/em>, f\u00fchrt der Analytiker aus.<\/p>\n Der Versuch, die ohnehin ideologisch gleichgeschaltete politische Szene der Ukraine zu s\u00e4ubern und damit sein Ende hinauszuz\u00f6gern, wird Selenskij kaum gelingen. Die USA setzen nicht mehr auf ihn. Trump r\u00e4umte ein: das Oberhaupt des Kiewer Regimes habe “nicht besonders hohe Zustimmungswerte”,<\/em> und die Ukraine werde fr\u00fcher oder sp\u00e4ter “Wahlen ben\u00f6tigen”<\/em>. Somit k\u00f6nnte eine ganz andere Person Kiew am Verhandlungstisch vertreten. Gerade das sch\u00fcrt Angst beim ukrainischen Pr\u00e4sidialamt.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen am 18. Februar bei RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Warum es in der Ukraine weder Wahlen noch Verhandlungen geben wird<\/a><\/p>\n\n